Androsch: „Die Länder sind nach dem Bund die nächsten, die vom Wähler abgestraft werden.“

© Kurier/Juerg Christandl

Hannes Androsch
05/29/2016

"Es gibt eine Aufbruchstimmung, aber die Zeit ist knapp"

Hannes Androsch: Mit Bruno Kreisky prägte er als SPÖ-Vizekanzler und Finanzminister die Politik der 70er-Jahre. Im KURIER-Gespräch fordert er als Leuchtturmprojekte Ganztags-Schulen in jedem Bezirk.

von Josef Votzi, Jürg Christandl

Herr Dr. Androsch, Sie waren im Staatsvertragsjahr 1955 gerade in der siebenten Klasse des Gymnasiums. Welche Bilder stehen vor Ihrem geistigen Auge auf, wenn Sie an diese Zeit zurückdenken?

Hannes Androsch:Ich bin in einem sogenannten Russenbezirk aufgewachsen: Wien-Floridsdorf war nach der Befreiung Österreichs 1945 durch die vier Alliierten bis 1955 Teil der russischen Zone. In nächster Nähe war eine Kaserne, die bis Kriegsende ein Luftabwehr-Stützpunkt war und dann als Quartier für die Rote Armee diente. Bei uns im Haus war ein Offizier einquartiert, der als Brückenbauingenieur die Floridsdorfer Brücke wieder errichtet hat. Seine Anwesenheit war auch ein Schutz gegen mögliche Übergriffe.

Wo waren Sie am Tag der Staatsvertragsunterzeichnung?

Ich bin aus eigenem Antrieb nicht ins Belvedere gefahren, wo der Staatsvertrag unterzeichnet wurde, sondern auf den Stephansplatz gegangen. Das Gefühl werde ich nie vergessen, als plötzlich die Pummerin zu läuten begann. Das hatte eine Schallwirkung, dass die Brust vibrierte.

Ex-ORF-Chef Teddy Podgorski hat in dieser Interview-Serie nur von guten Erinnerungen an die Russen erzählt. Welche haben Sie?

Gemischte: Der Kutscher des russischen Offiziers hat sich einmal für die böhmischen Dalken, die ihm meine Großmutter gegeben hat, mit einer Schachtel Zünder bedankt, mehr hatte er selber nicht. Ein anderes Mal wollten zwei russische Soldaten vier Hühner aus unserem Garten requirieren. Mein Großvater hatte angesichts der ihn bedrohenden Soldaten schon die Segel gestrichen, aber als sich meine Großmutter in den Weg stellte, sind sie mit den beschwichtigenden Worten "No Babuschka, no Babuschka" ohne Hühner abgezogen.

Ihr jüngstes Kind, ein Sohn, ist 19. Was haben Sie ihm über die Zweite Republik mitgegeben?

Eines habe ich ihm, glaube ich, schon vermitteln können: Die Zweite Republik ist eine außerordentliche Erfolgsstory. Die Monarchie hat an zunehmender Rückständigkeit gelitten. In der Ersten Republik war Österreich tatsächlich zerrissen und polarisiert. Daher ist es eine maßlose Übertreibung, wenn das Gleiche über die Jetztzeit gesagt wird. Österreich war in der Ersten Republik zudem ein Armenhaus. Europa, westlich des Eisernen Vorhangs gelegen, ist nach dem Zweiten Weltkrieg – um Egon Bahr zu zitieren – "Wie Phönix aus der Asche" gestiegen. Österreich ist eines der wohlhabendsten und stabilsten Länder geworden, mit einem der ausgebautesten Sozialstaaten, den es auf dieser Erde gibt. Das ist vor allem auch unserer eigenen Leistung und Zähigkeit zu danken. Noch 2005 galten wir laut Stern als die besseren Deutschen. Allerdings hat sich seither Bequemlichkeit und Saturiertheit breitgemacht, ist vielfach Stillstand und Lähmung eingetreten, sodass wir ohne Visionen, Perspektiven und Orientierung von der Überholspur auf den Pannenstreifen zurückgefallen sind. Durch den Wechsel an der Regierungsspitze, und das ist die Erleichterung dieser Tage, besteht die Chance, dass das geändert wird. Das kann nicht einer alleine, das kann nicht die Regierung alleine, dazu bedarf es der Bereitschaft und der Bemühungen aller, vor allem der bisherigen Blockierer und Verhinderer.

Wen und was meinen Sie damit konkret?

Dabei müssen auch die anderen Machtzentren von den Ländern bis zu den Sozialpartnern mittun. Der Bund hat in Zeiten mit geringerer Wirtschaftsleistung bis in die 90er-Jahre hinein alle Straßen in Österreich gebaut. Nachdem wir sie den Ländern zur Verwaltung übergeben haben, gibt es nicht einmal mehr das Geld, um sie zu erhalten. Das Gleiche gilt für den Wohnbau: Einen Wohnbauförderungsbeitrag (Teil der Lohnnebenkosten)gibt es zwar immer noch, aber der Ertrag fließt nicht mehr, wie die Jahrzehnte davor, in den Wohnbau, sondern die Länder können damit machen, was sie wollen. Wer leistbares Wohnen will, muss das wieder ändern. Ich bin Anhänger eines vernünftigen Föderalismus, aber der bestehende ist aus dem Ruder gelaufen. Die Länder haben eine Übermacht erlangt, die schädlich ist. Das Gleiche gilt auch für die Sozialpartner. Die einen verteidigen eine Gewerbeordnung, die mittelalterlich und das Gegenteil von wirtschaftlicher Freiheit ist. Die anderen bestehen auf Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregelungen, die nichts mehr mit Schutzbedürfnis zu tun haben, sondern nur mehr paternalistische Sachverwaltung darstellen. Ein Lehrling darf in einer Gärtnerei am Samstag nicht arbeiten, obwohl da das meiste Geschäft ist. Man weiß nicht, was da geschützt werden soll.

Das ist ein Haufen offener Probleme, die die Regierung jetzt angehen will. Ist das bis zur nächsten Wahl noch schaffbar?

Unter der Führung von Christian Kern kann es gelingen. Wenn das nicht geschieht, sind beide Regierungsparteien weg vom Fenster. Aber nun gibt es eine Aufbruchsstimmung und sehr hohe Erwartungen bei großer Zeitknappheit. Umso wichtiger ist, rasch und erkennbar einige Pflöcke einzuschlagen, um die Hoffnung zu rechtfertigen und die Stimmung zu erhalten.

Wird es Kern auch gelingen, die ÖVP auf diesem Weg der Erneuerung mitzunehmen?

Diese Hoffnung, die da entstanden ist, ist wie ein Fesselballon, der im Aufstieg ist. Mitterlehner hat erkannt, dass es auch für ihn Sinn macht, mit in diesem Korb zu sitzen. Nur darf keiner in diesen Ballon hineinstechen. Und wenn nicht spätestens im Herbst konkrete Projekte diesem Fesselballon neuen Auftrieb geben, dann sackt er in sich zusammen. Aber das weiß Kern, und ich bin überzeugt, er kann diesen Auftrieb erzeugen. Die Gewerkschaften haben bereits signalisiert, dass sie Kern unterstützen werden. Auch die Länder werden gut daran tun, nicht weiter zu blockieren.

Wo liegt das Interesse der Landesfürsten, Macht abzugeben? Einige stehen im Vergleich zu den Bundespolitikern noch mit halbwegs abgesicherten Mehrheiten da.

In dem einem Fall war es wohl das letzte Mal, dass so gut abgeschnitten werden konnte. Einige haben schon verloren: In Oberösterreich und Vorarlberg ist die SPÖ, in Wien die ÖVP auf einem Allzeittief. Die Länder sind nach dem Bund die Nächsten, die vom Wähler abgestraft werden, wenn alles so weitergeht wie bisher. Die Länder brauchen die Sogwirkung des Fesselballons ebenso wie die Regierung.

In den 70er-Jahren war das Schlüsselprojekt der Bildungspolitik: Ein Gymnasium für jeden Bezirk, Gratis-Schulbücher und Gratis-Schulfahrt. Was könnte das Schlüsselprojekt für die Schulen 2016 sein?

In jeder Region sollte es autonome Schulzentren mit verschränktem Ganztagesangebot sowie bester Infrastruktur und pädagogischen Stütz- und Begleitangeboten geben. Wenn ich eine solche Schule als Leuchtturm aufstelle, dann wollen sie die anderen auch bald haben. Das hat dann einen Nachzieheffekt. Überdies muss wertschätzend die Lehrerschaft einbezogen werden. Die Schüler können nur so gut sein, wie es die Lehrer sind. Voraussetzung ist, dass die vorschulische Betreuung ausgebaut wird.

Sie haben als Initiator des Bildungsvolksbegehrens reichlich Erfahrung mit der aktuellen Schulpolitik. Woran sind Leuchtturmprojekte wie diese bisher gescheitert?

Die Wahrheit ist einfach: Diesem Thema wurde von der Regierung, aber auch den beim Verhindern mächtigen Ländern und den zuständigen Gewerkschaften zu wenig Bedeutung gegeben ...

... auch weil die Lehrergewerkschaft erfolgreich gegen die verpflichtende Acht-Stunden-Anwesenheit in der Schule opponiert?

Auf der ganzen Welt ist der Beruf des Lehrers ein Ganztagsjob mit Anwesenheit in der Schule. Wer das nicht will, soll diesen Beruf nicht ergreifen. Das heißt ja nicht, dass man acht Stunden unterrichten muss. Das neue Dienstrecht für Lehrer ist hier weiterhin leider unbefriedigend. Die Macht der Blockierer haben wir bei der Behandlung des Bildungsvolksbegehrens im Parlament erlebt, als uns am Schluss gesagt wurde: Wir können nichts beschließen, weil wir auf die realpolitischen Machtverhältnisse Bedacht nehmen müssen. Was im Klartext bedeutet, dass diese außerhalb des Parlaments liegen. Bisher wurden die bildungspolitischen Verhandlungen mit dem Ziel geführt, diesen personalpolitischen Einfluss zu sichern. Die Regierung hat noch eine letzte Chance, das zu ändern.

Soll die Politik auch gegen den Willen der Gewerkschaft den Acht-Stunden-Tag für Lehrer in der Schule mit Mehrheit im Parlament durchsetzen?

Ja, die Politik muss schauen, dass sie die Lehrer als Partner auf ihre Seite bekommt.

Keine Partei hat in den 70er- und 80er-Jahren Österreich so stark geprägt wie die SPÖ. Heute erreicht der SPÖ-Kandidat bei der Präsidentschaftswahl nur noch knapp über zehn Prozent. Waren Sie am 1. Mai beim Pfeifkonzert gegen Werner Faymann auf dem Rathausplatz?

Ich bin bis zum Burgtheater mitgegangen, habe dann abgedreht und das Philharmonische Konzert besucht, womit mir das Trauerspiel mit dem Pfeifkonzert erspart blieb.

Was ist die größere Baustelle für Christian Kern: die Regierung oder die SPÖ?

Die Regierung ist so stark oder so schwach wie die Parteien, die sie tragen.

Es gilt der alte Satz von Mark Twain: Entweder hängen wir zusammen – oder jeder wird separat gehängt.

Wo sehen Sie in der SPÖ, abseits von Christian Kern die Hoffnungsträger von morgen?

Die SPÖ hat vor allem in den Bundesländern bei der Bestellung Kerns ein kräftiges Lebenszeichen gegeben. Für die Wiener SPÖ harren da einige Fragen einer zukunftsfähigen Antwort. Es gab mit Christian Kern, Gerhard Zeiler und Brigitte Ederer nicht nur drei potentielle Kandidaten für den SPÖ-Chef. Peter Kaiser hat sich beim internen Krisenmanagement für höchste Aufgaben qualifiziert. Auch der neue SPÖ-Chef in der Steiermark, Michael Schickhofer, gehört zu den kommenden Leuten.

Wenn sich die Partei wieder öffnet, wie das vor allem unter Kreisky geschehen ist, und sich nicht einbunkert, dann werden auch neue Talente gewonnen werden. Mit alten Kalauern, die ihre Berechtigung im 19. Jahrhundert hatten, wird man die digitale Welt des 21. Jahrhunderts sicher nicht bewältigen. Also gilt es für Kern und sein Team, mutig in die neuen Zeiten zu schreiten.

Zur Person

Eine steile Karriere

1938 in Wien geboren, Sohn eines Steuerberaters. Hochschulstudium. Nach der Gründung der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungskanzlei Consultatio ging er in die Politik, wurde unter Kanzler Bruno Kreisky mit 32 Jahren Finanzminister. Nachdem Androsch wegen Unvereinbarkeit aus der Politik ausgeschieden war, wurde er Generaldirektor der Creditanstalt. Mit dem Einstieg bei der AT&S 1994 startete er seine Unternehmerkarriere. 2011 war er Proponent des Bildungsvolksbegehrens.

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