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Große Budget-Pläne beim ersten türkis-grünen Ministerrat
Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Werner Kogler traten vor die Presse und berichteten.
Für die neue Regierung geht es jetzt Schlag auf Schlag. Nach der Angelobung am gestrigen Dienstag sind die neuen türkis-grünen Regierungsmitglieder am Mittwoch Vormittag zu ihrer ersten, konstituierenden Ministerratssitzung zusammengetroffen. Start war um 11.00 Uhr. Angeführt von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler haben sich zwölf ÖVP- und fünf grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre um den Tisch im Großen Ministerratssaal versammelt. Die Stimmung sei gut gewesen, teilte Regierungskoordinator Gernot Blümel danach mit.
Gemeinsam mit Werner Kogler, der für die Grünen die Regierungskoordination übernimmt, trat er nach dem Ministerrat vor die Presse. Bis 18. März will die Regierung so weit sein, dass Blümel die Budgetrede im Parlament halten kann, kündigten die beiden an. Das Budget wird dabei für ein Jahr festgesetzt. Ein Doppelbudget sei nicht sinnvoll.
Man habe in den Verhandlungen gemeinsame Antworten zu Steuerfragen gefunden, sagte Kogler. Keine neuen Schulden mit Ausnahme von notwendigen Investitionen würde sich ausgehen. Im Falle einer großen Krise, "werden wir vernünftig gegensteuern".
Wie sehr sich das Regierungsabkommen im Budget für das kommende Jahr niederschlagen werde, könne man noch nicht genau sagen, erklärte Blümel. Es müsse ja erst verhandelt werden. Bis dahin gelte weiterhin ein Budgetprovisorium.
Kogler allerdings ergänzte, eine Schwerpunktsetzung der einzelnen Ministerein sei jetzt bereits möglich: "Jedes Ressort hat ja gewisse Spielräume innerhalb seiner Vorgaben." Viele Projekte seien aber so groß, dass sie erst 2021 umgesetzt werden können.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat im Liveticker
- 01/08/2020, 11:26 AM
Herzlich Willkommen
Gleich geht es los.
- 01/08/2020, 11:37 AM
Verzögerung
Noch wartet alles auf das Eintreffen von Kogler und Blümel.
- 01/08/2020, 11:50 AM
Knappe Planung
Nur eine halbe Stunde war für den ersten türkis-grünen Ministerrat eingeplant. Das dürfte doch zu kurz gewesen sein. - 01/08/2020, 12:21 PM
Das dauert...
Schon über eine Dreiviertelstunde warten die Journalisten auf die Regierungskoordinatoren.
- 01/08/2020, 12:31 PM
Es geht los
Blümel ist an der Reihe. - 01/08/2020, 12:33 PM
Herausforderungen
Man habe versucht, ein Regierungsprogramm zu vehandlen, in dem jede Partei ihre Wahlversprechen halten kann, nicht versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.
Für die Regierung werde es zahlreiche Herausforderungen geben: den Klimawandel, den bevorstehenden Brexit aber auch die sich ankündigende Rezession in Deutschland.
- 01/08/2020, 12:34 PM
Schwerpunkte
Blümel möchte drei Schwerpunkte seiner Arbeit nennen:
1. Den sorgsamen Umgang mit Steuergeld der Österreicher: Keine neuen Schulden - von notwendigen Investitionen abgesehen
2. Die Steuerreform
3. Die Koordinierung der Regierung
- 01/08/2020, 12:35 PM
Budget soll im März stehen
Bis 18. März will die Regierung so weit sein, dass Blümel die Budgetrede im Parlament halten kann.
- 01/08/2020, 12:37 PM
Jetzt übernimmt Kogler
"Wir können das schaffen", sagt er zu Blümels Planung.
Man habe in den Verhandlungen gemeinsame Antworten zu Steuerfragen gefunden, sagt Kogler. Keine neuen Schulden mit Ausnahme von notwendigen Investitionen würde sich ausgehen.
Würde es eine große Krise geben, "werden wir vernünftig gegensteuern".
In diesem Jahr sollen bereits größere Umsteuerungen vorbereitet werden.
- 01/08/2020, 12:39 PM
Zeit für Fragen
Wird es ein Doppelbudget heuer geben? Die Regel sei, dass es ein Einjahresbudget gibt, erklärt Blümel. Auch weil die EU-Regeln vorsehen, dass der Budgetpfad bis Mitte April nach Brüssel gemeldet werden müsse.
Was kommt alles in die Steuerreform hinein? Wann etwa die KöSt-Senkung kommt, wird noch zu verhandlen sein. Das Ergebnis der konkreten Verhandlungen werde man präsentieren, so bald es da ist.
- 01/08/2020, 12:41 PM
Schwerpunktsetzung möglich
Wird sich im Budget für das kommende Jahr die Politik des Regierungsabkommens bereits niederschlagen? Das Budget für das Jahr 2020 müsse erst verhandelt werden. Bis dahin gelte weiterhin ein Budgetprofessorium, sagt Blümel.
Kogler ergänzt: "Dass jedes Ressort gewisse Spielräume hat in seinen Vorgaben, denn Schwerpunktsetzungen können sich dort ja, soweit in der Kürze möglich, abbilden." Viele Projekte seien aber so groß, dass sie erst 2021 umgesetzt werden können.
- 01/08/2020, 12:42 PM
Spielräume
Größere Umsteuerungen brauchen eine gewisse Zeit, sagt Kogler.
Und kleinere Revolutionen? "Es gibt immer und überall Spielräume, wir wollen unsere Ministerkollegen dazu anhalten, die Rahmen einzuhalten aber innerhalb des Regierungsprogrammes Kreativität walten zu lassen."
- 01/08/2020, 12:47 PM
Hacklerinnen-Regelung
Wie sieht es mit der sogenannten Hackler-Regelung neu aus? Man müsse das genau analysieren, sagt Blümel - und dann werde man gemeinsam das Prozedere festlegen.
Das ganze sei ja kurz vor der Wahl noch beschlossen worden, als die Grünen nicht im Nationalrat saßen. Dementsprechend möchte Kogler jetzt nicht "besserwisserisch" irgendetwas dazu sagen. In jedem Fall brauche es eine Regelung, die auch Frauen besser stellt, "denn es gibt auch Hacklerinnen".
Wenn etwas verändert werden soll, dann müsse man besonders dort etwas tun, wo Menschen ganz ganz niedrige Pensionen bekommen, sagt Kogler. Das werde aber im Laufe des Jahres thematisiert werden.
- 01/08/2020, 12:48 PM
Wie viel Geld für Klima?
Wie viel soll für den Klimaschutz ausgegeben werden? Das könne man erst nach den Budget-Verhandlungen sagen.
- 01/08/2020, 12:49 PM
Kogler und Böll
Was kommt erst mit 2021? Alles was verhandelt werden muss, sagt Blümel. Er bittet um Verständnis, dass ja erst gestern angelobt wurde.
Kogler: "Ich darf unverdächtig etwas sagen". Bei den niederen und mittleren Einkommen strebe man eine schnellere Einigung an als bei den höheren Einkommen. Und mit Heinrich Böll gesagt: "Es wird etwas geschehen."
- 01/08/2020, 12:50 PM
Alle Fragen beantwortet
Die Stimmung beim ersten Ministerrat sei ausgezeichnet gewesen, erklärt Blümel.
Dann sind alle Fragen beantwortet. Blümel und Kogler fangen gleichzeitg noch einen Satz an.
"'Tschuldigung", sagt Blümel. "Passt schon", antwortet Kogler.
- 01/08/2020, 12:51 PM
Und Schluss
Und das war's auch schon wieder.
