Kickl: "Kogler hat Hose so weit runter gelassen, wie niemand zuvor"
© Kurier / Gilbert Novy
Die FPÖ werde nun eine harte und kantige Oppositionspolitik machen, erklärte der blaue Klubobmann.
Es ist Tag Eins nach der Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung. Herbert Kickl wirkt, als habe er nie etwas anderes gemacht, als den Oppositionsführer zu geben. Die Rolle sitzt perfekt. Schon vor zehn Uhr am Morgen holte der blaue Klubobmann zu einem Rundumschlag gegen die Regierungsparteien, den Bundespräsidenten sowie SPÖ und Neos aus, der sich sprichwörtlich gewaschen hatte.
Türkis-Grün sei kein zukunftsweisende Regierung, sondern der faulste aller möglichen Kompromisse, erklärte er. Man müsse der neuen Regierung eine ordentliche Portion Skepsis und Misstrauen entgegenbringen. Auch, weil sich die Grünen von der ÖVP derart über den Tisch hätten ziehen lassen. Es habe noch nie jemand "seine Hose so weit heruntergelassen, wie Werner Kogler." Und: "Da steht der nackerte Kogler, der seine Hose so weit herunter gelassen hat, dass es gar nicht mehr weiter geht und dann bekomme er ein Feigenblatt". Die Regierungsbildung sei ein "Paarungstreiben zwischen Machtrausch und Naivität" gewesen.
Allerdings sieht Kickl am Regierungsprogramm nicht nur Schlechtes: Positiv seien etwa der Budgetbereich und die Finanzen sowie die Maßnahmen aus dem Sicherheits- und Asylbereich. Aber: Das, was die ÖVP als das Beste aus ihrer Welt darstelle, sei eigentlich ein Plagiat. Denn die Ideen würden von der FPÖ stammen. Daran will Kickl ganz klar erkennen, dass es nicht darauf ankommt, was man macht, sondern wer es macht. Als die Freiheitlichen versucht hätten, Ähnliches umzusetzen, habe man sie an den Pranger gestellt.
Das Beste aus der Grünen Welt wiederum sei "gemeingefährlich", denn der Begriff der Ökologisierung sei nur ein anderes Wort für abkassieren, erklärte Kickl.
Die FPÖ werde nun eine harte und kantige Oppositionspolitik machen. Das werde man schon am Freitag, bei der Debatte nach Kurz' Regierungserklärung im Nationalrat sehen können. Auch weil die Freiheitliche Partei in Kickls Augen die einzige wirkliche Oppositionskraft im Land sei. "Die SPÖ hat sich von diesem Anspruch verabschiedet", sagt er. Und die Neos? Die hätten den Trennungsschmerz von der ÖVP ohnehin nie verwunden.
Attacke auf Van der Bellen
Generell wundert sich Kickl, dass der Bundespräsident diese Regierung überhaupt angelobt hat. Immerhin würden sich Innen- und Verteidigunsministerim beide in der Hand der ÖVP befinden, was im Hinblick auf den BVT-Skandal gefährlich sei. Das kann sich der blaue Klubobmann nur so erklären: "Entweder er ist blind und hat den BVT-Skandal nicht mitbekommen, oder er bedankt sich nun, dass Teile der ÖVP ihm zur Präsidentschaft verholfen hat."
Aber warum die vielen Beschwerden? Ist die FPÖ beleidigt, nicht in der Regierugn zu sitzen, nachdem sie ursprünglich angekündigt hatte, in Opposition gehen zu wollen? Das stimme so nicht, erklärte Kickl. Man habe immer gesagt, dass die FPÖ das Wahlergebnis nicht als Auftrag zur Regierungsarbeit gesehen habe. Allerdings wäre man sehr wohl zur Verfügung gestanden, wenn die Verhanldungen zwichen Türkis und Grün gescheitert wären, erklärt Kickl.
Kickl PK im Livestream
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Guten Morgen
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Start
Kickl begrüßt zu dieser "ungewöhnlich frühen Stunde für eine Pressekonferenz". Er muss nachher zu einer Klausur des Bundesparteivorstandes in der Steiermark und kann daher auch anschließend keine TV-Interviews für alle Sender geben.
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Der billige Werner
Man brauche nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie der erste Ministerrat der neuen Regierung heute ablaufen werden.
Dei Grünen seien noch in einem Regierungstaumel und hätten noch gar nicht verstanden, wie sehr sie über den Tisch gezogen wurden. Getreu dem Motto: "Verkauft's mein G'wand, ich fahr in Himmel."
Auf der anderen Seite stünde die ÖVP, "die so kohlrabenschwarz ist wie schon lange nicht mehr". Die könne ihr Glück gar nicht fassen, wie leicht es war, die Grünen über den Tisch zu ziehen.
Kogler sei "der billige Werner"
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Fauler Kompromiss?
Türkis-Grün sei kein zukunftsweisende Regierung, sondern der faulste aller möglichen Kompromisse.
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Kickl und die Opposition
Die Freiheitliche Partei sei die einzige wirkliche Oppositionskraft im Land. Die SPÖ habe sich von diesem Ansrpuch verabschiedet. Rendi-Wagner habe gesagt "Opposition ist Mist" - und genauso werde es die SPÖ auch anlegen.
Was die Neos betrifft: Diese hätten den Trennungsschmerz von der ÖVP nie verwunden.
Kickl jedenfalls sehe keinen Anlass zur Freude und werde nicht zu irgendwas grautlieren. "Ich halte das geradezu für eine Verhöhnung der Österreichischen Bevölkerung, was da in den nächsten Jahren passieren wird." Später verwendet Kickl das Wort "gemeingefährlich".
Man müsse der neuen Regierung eine ordentliche Portion Skepsis und Misstrauen entgegenbringen.
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Feigenblatt
Wieso beispielsweise haben die Grünen keinen Finanzstaatssekretär installiert? "Einfach weil sie keine Frau gehabt haben und da war ihnen die Quote wichtiger", erklärt Kickl seine Meinung.
Es habe noch nie jemand "seine Hose so weit heruntergelassen, wie Werner Kogler." Und: "Da steht der nackerte Kogler, der seine Hose so weit herunter gelassen hat, dass es gar nicht mehr weiter geht und dann bekomme er ein Feigenblatt".
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Zadics Ideologie
Auch zur Person Alma Zadic - der neuen Justizministerin - hat Kickl etwas zu sagen: Der wolle er ihre juristische Kompetenz gar nicht absprechen, sagt Kickl. Aber man müsse sich schon fragen, welche ideologischen Positionen man verfolgt, wenn man von der Liste Pilz kommt. Auch mit Zadics Arbeit im BVT-U-Ausschuss ist er nicht zufrieden.
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Begriffe gezählt
Man habe die eizige patriotische Kraft in einer Regierung verhindert - die FPÖ.
Warum? Kurz habe laut Kickl "gut erkannt, dass man mit der Ökologisierungskomponente international sehr rasch sehr gut dasteht."
Und noch etwas stört Kickl: 243 Mal komme im Regierungsprogramm das Wort "Klima" vor, nur sechs Mal "Heimat".
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Zwischen Machtrausch und Naivität
"Ein Paarungstreiben zwischen Machtrausch und Naivität" nennt Kickl die Regierungsverhandlungen.
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Plagiate?
Es gebe aber auch positive Seiten am Regierungsprogramm: der Budgetbereich und die Finanzen und die Maßnahmen aus dem Sicherheits- und Asylbereich. Das, was die ÖVP als das Beste aus ihrer Welt darstelle, sei eigentlich ein Plagiat. Denn die Ideen würden von der FPÖ stammen. Daran will Kickl ganz klar erkennen, dass es nicht darauf ankommt, was man macht, sondern wer es macht. Als die Freiheitlichen versucht hätten, das umzusetzen, habe man sie an den Pranger gestellt. -
"Ökologisierung heißt abkassieren"
Das Beste aus der Grünen wiederum sei gemeingefährlich und habe auch den Sanctus des linken Teils der ÖVP. Der Begriff der Ökologisierung sei nämlich nur ein anderes Wort für abkassieren, sagt Kickl.
In Österreich werde alles und jeder geschützt außer zwei Gruppen: die Polizisten und diejenigen, die politisch rechts stehen.
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Die Freiheitlichen sollen es richten.
Das ganze sei Metternich im Jahr 2020, sagt Kickl.
Die Regierung sei schlecht für die innere Sicherheit, wenn es um die Eigenbeiträge der ÖVP geht. Das Bundesheer bleibe auch ein Stiefkind dieser Bundesregierung.
Im Falle einer Regierungskrise werden beide Regierungsparteien dann laut Kickl zu Koalitionsflüchtlingen. "Dann entziehen sich beide der Verantwortung und die Freiheitlichen sollen es dann richten. Na, das werden wir uns anschauen."
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"Einer der obersten Willkommensklatscher"
Ein "Attentat auf die österreichischen Arbeitslosen" sieht Kickl etwa die Möglichkeit der Lehre für Asylwerber.
Rudi Anschober sei "einer der obersten Willkommensklatscher". Ihn als Sozialminister zu installieren,sei eine Zumutung.
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Hart und kantig
Bei den Grünen habe mit Ausnahme von Sigi Maurer überhaupt niemand Parlamentserfahrung, sagt Kickl.
Die FPÖ werde eine harte und kantige Oppositionspolitik machen und das werde man schon am Freitag, bei der Debatte nach der Regierungserklärung sehen.
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Bürokratisch und
Gerade beim Thema Sicherungshaft habe Kickl von Seiten der ÖVP erlebt, dass etwas so bürokratisch und unpraktikabel gemacht werde, dass es fast nicht umsetztbar ist.
Wenn im Regierungsprogramm die Rede von Menschrenrechten sei, sei das ein Anschlag auf Meinungsfreiheit, Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit steckt. Das Gleiche gelte beim Begriff Ökologisierung.
Man werde nun ganz genau die einzelnen Ressorts anschauen - auch was Postenschacher und ähnliches anget. "Und ich bin gespannt, ob dann die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie bei der FPÖ."
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Entschlossen bekämpfen
Die Abschaffung der ORF-Gebühren sei der ÖVP nun plötzlich nicht mehr wichtig, erklärt Kickl.
Die FPÖ werde nun nicht 100 Tage zusehen. "Die einzigen, die eine Schonung verdienen, sind die Österreichische Bevölkerung." Die Regierung werde man vom ersten Tag an entschlossen bekämpfen.
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Rechts mehr Platz
Ich glaube, das wir definitv eine Rechtspartei sind. Das ist ja auch nichts Unmoralisches. Da wird man sich in Österreich einmal daran gewöhnen müssen, dass das Teil einer demokratischen Struktur ist." Jetzt, wo die ÖVP ein Stück nach Links gerutsch sei, sei Rechts ein bisschen mehr Platz.
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Ansehen im Ausland
Man habe immer gesagt, dass die FPÖ das Wahlergebnis nicht als Auftrag zur Regierungsarbeit gesehen habe. Allerdings sei man sehr wohl zur Verfügung gestanden, wenn die Verhanldungen zwichen Türkis und Grün gescheitert wären, erklärt Kickl.
"Wir wissen ja, was der ÖVP wirklich wichtig ist: das Ansehen im Ausland."
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Attacke auf VdB
Man frage sich ja auch, warum der Bundespräsident eine Regierung angelobt habe, sagt Kickl. Entweder er sei blind und habe den BVT-Skandal nicht mitbekommen, oder er bedanke sich nun, dass Teile der ÖVP ihm zur Präsidentschaft verholfen hätten.
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Und Schluss
Und damit ist Kickls Rundumschlag auch schon wieder zu Ende.
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