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Politik Inland
11/15/2019

Erster Knatsch? Kogler spitzt weiter auf das Finanzministerium

Grünen-Chef will Finanz- und Umweltfragen besser abstimmen. Kogler ist auch für Aufklärung der Casinos-Affäre mittels U-Ausschuss.

von Michael Bachner

Nach dem Verhandlungsbeginn mit der ÖVP stand Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag mehreren Medien für ein vertiefendes Gespräch zur Verfügung. Nach der Warnung von Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Markus Wallner, bei aller Umweltbewegtheit nicht auf den Standort zu vergessen, sonst mache Türkis-Grün keinen Sinn, sagt er: „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir uns nur um Artenschutz und die CO2-Reduktion kümmern. Unsere Lösungen haben auch mit Wirtschaft, den Betrieben und der sozialen Absicherung zu tun.“

Ob und, gegebenenfalls, welcher Minister er selbst wird, lässt Kogler offen. Ebenso die Frage, wie viele Ministerien die Grünen eigentlich für sich beanspruchen. „Ich bin wirklich gern Parlamentarier“, gesteht der Grünen-Chef. Sagt aber auch: „Prima vista ist Vizekanzler das Logischste.“

Gleichzeitig spitzt Kogler auf das Finanzministerium. Sein Argument: „Die Umwelt muss abgestimmt sein mit der Wirtschaft und den bewegten Geldbeträgen. Insofern ist es durchaus denkbar, das Finanzministerium anzustreben“, bekräftigt Kogler.

Er hat darüber schon einmal laut nachgedacht – und zwar als Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi diese Forderung als Erster aufstellte. Die ÖVP beansprucht das Schlüsselressort freilich für sich. Der engste Kurz-Vertraute, Gernot Blümel, gilt wie berichtet als Favorit für den Job.

Casinos kein Risiko

Trotz aller Unterschiede will Kogler ein Regierungsübereinkommen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz schaffen. Er sieht kein Risiko darin, dass die Grünen einen U-Ausschuss und eine Sondersitzung in der Casinos-Affäre unterstützen. „Wir sind da überall aktiv dabei. Dass wir weiter an Aufklärung interessiert sind, wird niemand großartig wundern.“

Es stimme schon, die ÖVP habe die Option, mit der FPÖ zu koalieren. „Aber zum Schluss könnte eine Koalition mit den Grünen auch für die ÖVP lukrativer sein. Jedenfalls von europaweiter Bedeutung“, wirbt Kogler für Türkis-Grün und ätzt: „Türkis-Blau ist die Latte nach unten, nach oben ist die Skala offen.“