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Reportage
10/23/2019

Erste Nationalratssitzung: Grüner Chili und ein Rauswurf

Grünen ecken bei Blau und Türkis an, Freiheitliche schließen Frau ihres Ex-Chefs aus, Philippa Strache schwänzt erste Abstimmung.

von Ida Metzger

Sie sorgte für großes Kopfschütteln – und das nicht nur bei den blauen Abgeordneten. Da verkündete Pia Philippa Strache (so ihr eigentlicher erster Vorname) am Vortag noch, welch eine Ehre es für sie sei, in den Nationalrat gewählt worden zu sein, und dann liefert die wilde Abgeordnete gleich den ersten Fauxpas.

Sie schwänzte die allererste Abstimmung – und da ging es immerhin um die Wahl der drei Nationalratspräsidenten. Drei Mal wurde sie aufgerufen, drei Mal war sie abwesend. Eine Provokation? Oder schlicht der Fehler einer parlamentarischen Debütantin?

Offenbar war diese Missachtung des Hohen Hauses eher der Überheblichkeit von Strache geschuldet. Denn die Ehefrau des Ex-FPÖ-Chefs soll schon gegen 14.00 Uhr das Parlament verlassen haben. Sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen blieb länger, obwohl er am Vormittag erst aus Japan gelandet war.

Strache: Parteiausschluss

So mancher blaue Abgeordnete ätzte, dass Strache vielleicht über den Parteiausschluss, der noch während der Plenarsitzung von Norbert Hofer veranlasst wurde, so wütend war, dass sie die Plenumssitzung vorzeitig verließ. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kündigt gegenüber dem KURIER an, dass er den Grund für Straches Abwesenheit hinterfragen werde: „Öfters sollte das nicht passieren.“

Philippa Strache sitzt in der letzten Reihe direkt hinter dem SPÖ-Klub komplett isoliert. Sie schlich sich über einen unüblichen Eingang in und aus dem Plenarsaal: Sie wählte als Ein- und Ausgang eine Tür, die eigentlich zu den Lagerräumen des Parlaments führt.

 

So weit zu den Possen aus der FPÖ. Der eigentliche Anlass der Nationalratssitzung war ein feierlicher: Es war die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode. Der Bundespräsident saß auf der Galerie, ebenso sein Amtsvorgänger Heinz Fischer, Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und WKO-Boss Harald Mahrer.

 

Wolfgang Sobotka wurde mit 88 Prozent (vor zwei Jahren erhielt er nur 61 Prozent) im Amt als erster Nationalratspräsident bestätigt. SPÖ-Kandidatin Doris Bures erhielt 83 Prozent. Neben Bures erhielten auch Pamela Rendi-Wagner elf und Max Lercher neun gültige Stimmen, was wohl eher als Provokation anderer Parteien angesichts der internen Konflikte in der SPÖ zu werten ist.

Hofer schafft Wahl gegen Blimlinger mit links

Mit Spannung wurde die Abstimmung über den dritten Nationalratspräsidenten erwartet, hatten doch die Grünen Eva Blimlinger als Gegenkandidatin zu FPÖ-Chef Norbert Hofer ins Rennen geschickt. Aber das blieb ein Symbolakt, Hofer wurde mit 123 Stimmen gewählt.

Die Stimmung bei der ersten konstituierenden Sitzung des Nationalrats erinnert an den ersten Schultag. Es werden Erinnerungsfotos gemacht. Alma Zadic (Grüne und früher Liste Pilz) und SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid fielen sich in die Arme. „Schön, dass du wieder da bist“, begrüßte die Ex-Ministerin Hammerschmid die neue Grüne. Statt mit Schultüten zogen die Grünen mit Kräutertöpfen ins Parlament ein. Blimlinger wählte Chili und meinte: „Das werden wir noch brauchen.“

ÖVP-Urgestein August Wöginger, der für Sebastian Kurz interimistisch den Platz des ÖVP-Klubobmanns räumte, freute sich über seine sechste Angelobung.

Maurer: ÖVP ist erstaunt

In der Cafeteria des Parlaments wurden Personalia diskutiert. „Erstaunt“ zeigten sich einige türkise Abgeordnete über die Wahl der Grünen. Hatten die Abgeordneten doch am Vortag Sigrid Maurer zur stellvertretenden Klubobfrau gewählt. „Das empfinden einige doch als eine kleine Provokation“, so eine ÖVP-Mandatarin.

Warum? Klappt die Koalition zwischen Grün und Türkis, könnte Maurer eine zentrale Rolle bekommen. Wenn Werner Kogler ein Ministeramt annimmt, was als sicher gilt, könnte sie Klubchefin werden. Das bedeutet, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger alle wichtigen Reformen und neuen Gesetze mit Maurer verhandeln müsste. Eine harte Nuss, die es hier für Wöginger dann zu knacken gilt. Maurer ist für viele in der ÖVP ein rotes Tuch, gilt sie doch als Vertreterin des linken Flügels bei den Grünen.

Lercher reduziert Gehalt

Und wie war es um die krisengeschüttelte SPÖ bestellt? Max Lercher zog gut gelaunt in den Nationalrat ein. Er hat sein Gehalt (6.000 Euro brutto) als Geschäftsführer der Leykam um 2.500 Euro reduziert, damit er sich auf die Ausübung seines Mandates konzentrieren kann. Über die Querelen wollte man nicht mehr sprechen, man haben die Lehren gezogen und diskutiere nur mehr intern.

Ach ja: Und es gab noch jede Menge staatstragende Reden, in denen die Politiker einander einen „respektvollen Umgang“ zusicherten. Man wolle „das Gemeinsame über das Trennende stellen“.

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