„Bankraub 2.0“: Für die Neos setzte der Karikaturist Julian Kücklich die Ziegenacker-Affäre, bei der Millionen versenkt wurden, bildlich um.

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Hypo
07/14/2015

Erste harsche U-Ausschuss-Bilanz

Neos und Grüne orten Justiz- und Kontrollversagen. Verfahrensrichter mahnt von allen mehr Sachlichkeit ein.

von Ida Metzger

Fünf von 15 Monaten U-Ausschuss sind vorbei. 20 von insgesamt 70 Sitzungen absolviert. 47 von 200 Auskunftspersonen befragt. 165 Stunden dauerte der Frage-Antwort-Marathon bis dato. So liest sich die rein statistische Bilanz des Hypo-U-Ausschusses vor der Sommerpause. Ganz anders schaut der inhaltliche Befund des Systems Hypo aus. Und ja, so die einhellige Meinung von Neos-Mandatar Rainer Hable und Werner Kogler (Grüne), der U-Ausschuss bringt mehr ans Tageslicht als der Griss-Bericht. Auch Verfahrensrichter Walter Pilgermair attestiert: "In einigen Punkten brachte der Ausschuss eine Vertiefung, die es bis jetzt noch nicht gab." Im Wesentlichen kristallisierten sich drei Ursachen (in den Jahren 2000 bis 2008) für das Hypo-Debakel heraus:

Stumme Kontrollorgane

Dass die Kontrollorgane versagten, war schon vor dem U-Ausschuss durch den Hypo-Bericht der Griss-Kommission dokumentiert. "Aber die Dimension des Versagens ist weit ärger als befürchtet. Das ist selbst für mich überraschend", so Kogler. Die Kontrollorgane saßen bei den Aufsichtsratssitzungen stumm am Tisch, als dubiose Millionenkredite vergeben wurden. "Die faulen Kredite waren nicht nur das Werk von Kulterer und Striedinger. Kredite über 100 Millionen mussten vom Aufsichtsrat bewilligt werden. Aber sie wurden ohne Fragen durchgewunken", sagt Kogler.

Lasche Justiz

Neos-Fraktionschef Rainer Hable sieht vor allem ein grobes Versagen bei der Justiz. "Einer Schadenssumme von 15 Milliarden Euro steht eine Schadensgutmachung von 17 Millionen Euro gegenüber. Das ist erbärmlich. Es ist eine Kapitulation des Rechtsstaates." Für Hable riecht das Vorgehen der Justiz nach Intervention.

Obwohl es 280 Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegeben hätte, seien viele Ermittlungen eingestellt worden. "Andere Delikte hat die Staatsanwaltschaft verjähren lassen – wie etwa Bilanzfälschungen", kritisiert Hable.

Politische Netzwerke viel bunter

Eine weitere neue Erkenntnis für Kogler aus dem U-Ausschuss. "Die politischen Netzwerke, die das Debakel in Kärnten ermöglichten, waren viel bunter und breiter. Vor allem die ÖVP spielte heftig mit." Etwa in Form des schwarzen Aufsichtsratschefs Karl-Heinz Moser, der laut Kogler half, die Swap-Verluste in den Bilanzen zu verstecken.

Der neue Verfahrensanwalt Walter Pilgermair ortet einen eklatanten Verbesserungspunkt: "Es würde der Sache mehr dienen, wenn die sich die Parlamentarier in den wesentlichen Fragepunkten mehr abstimmen, nicht alles durch Fraktionsbrille sehen und nicht kreuz und quer fragen."

Hier geht es zum Live-Bericht der heutigen Sitzung.

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