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Politik | Inland
12/12/2018

Erneut Aufregung um Georg Dornauer im Tiroler Landtag

Designierter SPÖ-Chef blieb bei Angelobung von ÖVP-Ersatzmandatar demonstrativ sitzen, was Regierungsparteien erzürnte.

Der designierte SPÖ-Chef und LAbg. Georg Dornauer hat am Mittwoch bei der Sitzung des Tiroler Landtags neuerlich für eine Kontroverse gesorgt. Dornauer blieb bei der Angelobung des ÖVP-Ersatzmandatars Sebastian Kolland demonstrativ sitzen und zog damit den Unmut der Regierungsparteien auf sich. Kolland hatte vor rund drei Wochen ein Video mit einer sexistische Aussage Dornauers online gestellt.

ÖVP und Grüne beriefen nach der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 den Obleuterat ein, um ihren Unmut kundzutun. "Wir haben nur eingemahnt, was in diesem Haus Usus ist", so ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf: "Und das ist ein Mindestmaß an Würde." Unterstützung bekam Wolf vom Klubobmann des grünen Regierungspartners, Gebi Mair: "Ein Mindestmaß an Respekt vor dem Amt und vor dem Landtag ist nötig."

Auf Kritik stieß die Maßregelung der Regierungsparteien bei der Opposition. Vor allem SPÖ-Klubchefin Elisabeth Blanik äußerte diese vehement: "Das, was der Würde des Hauses widerspricht, ist eine solche Diskussion." In der Geschäftsordnung sei klar geregelt, wie sich Abgeordnete zu verhalten haben, so Blanik: "Und diesbezüglich seht da gar nichts drinnen." Die ÖVP glaube, sie besitze die Macht, Personen vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten.

FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete den Versuch, "aus einer Mücke einen Elefanten zu machen": "Offenbar wollen die Regierungsparteien vom Budget ablenken." Es sei das "gute Recht" Dornauers als freier Mandatar in einem freien Haus, seinen Protest zu zeigen. "Das wird von den Regierungsparteien sicher nicht beschnitten", meinte der Freiheitliche. Ähnlich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: "Es muss jedem Abgeordneten überlassen sein, wie er seinem Protest Ausdruck verleiht."