Turbo für Energiewende: Hattmannsdorfers Gesetz ist fertig

Es soll ein "Turbo" für den Ausbau von Energie aus Wind, Wasserkraft oder Sonne sein: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Donnerstag die Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) eingebracht. Worum es konkret geht: Das Gesetz soll erstens die Genehmigungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern beschleunigen. Und zweitens die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland reduzieren.

Die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsentwurf sind in die Regierungsvorlage eingearbeitet worden. Zur Umsetzung benötigt die Regierung nun noch eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Gespräche mit der Opposition sollen sofort starten.

Der Turbo im Detail

Die Details präsentierten gleich mehrere Politiker: Neben Hattmannsdorfer die Staatssekretärinnen Elisabeth Zehetner (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ), sowie die Energiesprecher Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos). "Die Energiewende gelingt nur, wenn wir Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Länder, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger als Partner mitnehmen – und das tun wir mit diesem Gesetz", sagt Hattmannsdorfer.

Das EABG gilt als zentrales Gesetz zur Umsetzung der Energiewende in Österreich. Zu den zentralen Eckpunkten:

• One-Stop-Shop: Aus Sicht der Regierung ist das der Kern des Gesetzes. Künftig soll sich statt mehrerer nur eine Behörde um das Verfahren kümmern. Auch klare Fristen für Beschwerden würden dann gelten, so Hattmannsdorfer. So will man Doppelgleisigkeiten verhindern und Zeit gewinnen – einige Monate, wenn nicht gar Jahre.
   
• Weitere Beschleunigung: Zusätzliche Maßnahmen für kleinere oder "standardisierte" Projekte sollen den Ausbau weiter "beschleunigen". Hierzu zählen beispielswiese einheitliche Regelungen, welche PV-Anlagen auf welchen Gebäuden montiert werden dürfen.

• Öffentliches Interesse: Erneuerbare Energien werden im Gesetz als "überragendes öffentliches Interesse" verankert. Das heißt, dass Windparks, große PV-Anlagen oder Wasserkraftwerke künftig rechtlich eine besondere Bedeutung für das Gemeinwohl haben. "Das schafft mehr Rechtssicherheit in Abwägungsentscheidungen und sorgt dafür, dass systemrelevante Projekte nicht an unverhältnismäßigen Einzelhürden scheitern", heißt es.
   
• Raumplanung und Infrastruktur: Zudem soll klar festgelegt werden, wo künftig wichtige Netzinfrastruktur, beispielsweise Stromleitungen, errichtet werden darf. Das soll die Planung vereinfachen, vorab Klarheit schaffen und Konflikte reduzieren. Mangelhafte Netzinfrastruktur sowie Speichermöglichkeiten zählen zu den größeren Problemfeldern in Österreich.

Vorgaben für Bundesländer, Grüne enttäuscht

Österreich brauche "vor allem mehr Windkraft" für die Überbrückung der Wintermonate, betont Schmidt. Das Gesetz gibt den Bundesländern auch Zielvorgaben. Künftig sollen also in allen Bundesländern Windräder stehen. Wenn die Länder die Ausbauziele nicht erreichen, werde das Folgen haben, so Schmidt: "Bis hin zum Entfall von Bundesförderungen." 

Wie reagiert die Opposition Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer zeigt sich mit dem Entwurf via Aussendung alles andere als zufrieden. Auch im neuen Entwurf seien keine konkreten Flächen für den Bau von Windrädern in den Bundesländern gewidmet. Die Grünen hatten auf eine gesetzliche Verpflichtung für die Länder gepocht, ausreichend Flächen für den Ausbau bereitzustellen. "In dieser Form wird das Gesetz auch nicht zum notwendigen Ausbauturbo bei Erneuerbaren führen, weil sich die angebliche Verbindlichkeit als Mogelpackung entpuppt", sagt Hammer.