Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll im Sommer vorliegen
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EABG soll schnellere Verfahren ermöglichen, ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht Deutschland beim Ausbau der Nord-Süd-Leitung gefordert.
Noch ist sie nicht angelobt - die Koalition von CDU/CSU und SPD unter der Führung von Friedrich Merz. Bekannt ist bereits, dass sich die künftige deutsche Koalition sich viel vorgenommen hat. An steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung bis hin zu einem eigenen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen.
Der für Wirtschaft und Energie zuständige ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer spricht im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Vorarlberg über "europäische Verantwortung.
"Die österreichische Industrie und die österreichischen Haushalte zahlen derzeit den Preis für den noch ausständigen Netzausbau in Deutschland und Europa", so der Minister. "Die neue Bundesregierung in Berlin hat jetzt die Möglichkeit, rasch gestaltend einzugreifen – insbesondere mit der Umsetzung der Nord-Süd-Leitung als klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Energiezukunft in Europa."
Es müsse gelingen, die "Alpen zur Batterie Europas“ zu machen. Man brauche dazu mehr Speicherkapazität, schnellere Verfahren und Netzausbau. Sprechen will der Minister auch über die CO2-Bepreisung. Ökologie bleibe in der Energiepolitik zentral, primäre Ziele seien aber Preisstabilität und Versorgungssicherheit, sagte Hattmannsdorfer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag beim Energiekonzern illwerke vkw in Bregenz, der bis 2040 rund 9 Mrd. Euro investieren will, unter anderem rund 2 Mrd. Euro in den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Lünerseewerk II mit über 1 GW Leistung. „Wer die Energiewende will, braucht schnellere Verfahren“, so Hattmannsdorfer. Damit Großprojekte wie dieses rascher vorankommen, gelte es, das öffentliche Interesse an einem Projekt im Energiewirtschaftsgesetz und im neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) abzubilden. Bis zum Sommer will er entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen. Auch der Netzausbau müsse schneller vonstatten gehen. Beim Lünserseewerk II wird in den nächsten Wochen das Vorprüfverfahren eingeleitet, eine Reduktion der Bewilligungsdauer „wäre ein wesentlicher Vorteil“, so illwerke vkw-Vorstandsvorsitzender Christof Germann. Energiepreise als Standortfrage Offene Türen rannte Hattmannsdorfer mit den Vorhaben auch bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein: Man sei im dritten Jahr einer Rezession, da könne es nicht zehn Jahre dauern, bis ein Projekt ans Netz gehe. Energieversorgung und -preise seien zu einem Standortfaktor geworden, betonte er. Der Faktor Leistbarkeit soll daher auch in das Ziel der Vorarlberger Energieautonomie aufgenommen werden. Germann betonte den Industriestrompreis als Standortfrage ebenfalls. In den USA liege dieser bei 9 Cent/Kilowattstunde, in China bei 6 c/KWh, in Europa bei 13 c/KWh. Hier gebe es durchaus Stellschrauben, so hätten etwa andere Regionen keine CO2-Kosten. Eine „Grundsatzfrage“, befand der Minister, über im europäischen Kontext nachgedacht werden müsse.
„Die ausschließlich klimapolitische Betrachtung ist ein Wettbewerbsnachteil“, hielt er fest. Minister will sich für Nord-Süd-Leitung einsetzen Laut Germann wurde in den vergangenen Jahren ausschließlich auf Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau gesetzt, zu wenig auf die Integration dieser Energien in das System. So müssten Fragen des Netzausbaus, des Speichers und des Last-Managements stärker berücksichtigt werden. Die illwerke vkw könnten derzeit an einem Sonntag zwischen 12.00 und 15.30 Uhr ganz Vorarlberg versorgen, „aber nicht davor und nicht danach“, veranschaulichte er. Fände sich hier ein vernünftiger Ausgleich, könnten die Gesamtkosten wesentlich reduziert werden. Hattmannsdorfer sprach sich für ein besser aufgesetztes Netzdesign in Europa aus, so wolle er sich auch bei der neuen deutschen Bundesregierung für die Nord-Süd-Leitung einsetzen, die zwischen windstarken Gegenden und dem verbrauchsstarken Süden einen Ausgleich schafft. Für den nötigen transeuropäischen Energienetzausbau sei eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes notwendig. Stärker europäisch denken will Hattmannsdorfer auch beim Handel. So müsse die Exportpolitik evaluiert und neu aufgestellt werden, um sich an bewegte Zeiten besser anpassen zu können. Die Exportstärke müsse beibehalten werden, nur dann könne der Wohlstand aufrecht erhalten werden, hier sei Vorarlberg „best case“. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) betonte, Zölle seien generell „Gift“, aber es biete sich nun auch die Chance einer neuen Welthandelsordnung, einer transatlantischen Wirtschaftszone.
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