Wehrdienst-Debatte "nicht auf die lange Bank schieben"

Wehrfähige Männer sollen künftig acht statt sechs Monate Grundwehrdienst leisten und zudem zu zwei Monaten Milizübungen verpflichtet werden. Parallel dazu würde der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert. Das sieht das aktuell viel diskutierte Modell „Österreich plus“ vor, das von einer Experten-Kommission zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst erarbeitet wurde.

Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, sieht den Vorstoß einer Volksbefragung zur Wehrdienst-Verlängerung kritisch. Aus militärischer Sicht gehe dabei wertvolle Zeit verloren. Er plädierte für einen raschen Beschluss im Parlament zum von der Kommission empfohlenen Modell. Eine Befragung sei „primär eine politische Entscheidung“, militärisch betrachtet bringe sie jedoch Nachteile: „Hier vergeht Zeit, um diesen Prozess abzuwickeln. Zeit, die fehlt, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen“, sagt er.

Verunsicherung im Bundesheer

Neben dem Zeitverlust sehe er auch Auswirkungen auf die Stimmung im Bundesheer. Nach der Präsentation der Kommissionsergebnisse hätten viele auf rasche Schritte gehofft. Nun gebe es Sorgen, „es wird auf die lange Bank geschoben oder kommt vielleicht gar nicht“. Zudem warnte der Brigadier vor externer Einflussnahme. In einer längeren Entscheidungsphase könnten „Agitatoren, Trolle, Meinungsmacher in Österreich wirken“. Das sei „eine Gefahr, die oftmals angesprochen wird“.

Cibulka verweist auf den Umfang und die Zusammensetzung des Berichts. Dieser umfasse über 60 Seiten und behandle Fragen von „Qualität, Quantität“ und „Durchhaltefähigkeit“, abgeleitet aus geopolitischen Lagebeurteilungen. Die Kommission bilde „die ganze Breite unserer Gesellschaft“ ab, von Sozialpartnern über Jugend- und Zivildienstorganisationen bis hin zu Ministerien. Daraus leite sich bereits ein breiter Kompromiss ab, sagt er. 

Sollte dennoch abgestimmt werden, könne man „in jedem Fall einmal das Österreich-Plus-Modell präferieren“.

Wehrpflicht für Frauen schrittweise prüfen

Zur Frage einer Wehrpflicht für Frauen sprach sich der Brigadier für ein Vorgehen „Schritt für Schritt“ aus, wie es die Kommission auch vorschlage. Wichtig sei dabei, „dass man zügig geht“. Die Reform hin zum 8-plus-2-Modell solle rasch erfolgen und mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Nach zwei bis drei Jahren könne man dann anhand der demografischen und geopolitischen Entwicklung neu bewerten, ob eine Wehrpflicht für alle Geschlechter notwendig sei.

Die geplante Änderung im Wehrdienst sei eine Herausforderung, dennoch sei sie aus seiner Sicht notwendig. „Man macht es nicht aus Jux und Tollerei, sondern man macht es aufgrund der Lagebeurteilungen“, sagt Cibulka und verweist auf internationale Warnungen vor möglichen Konflikten in und an den Grenzen der EU.

Hoffnung auf Parlamentsbeschluss

Ob es überhaupt zu einer Volksbefragung kommt, ließ der Brigadier offen. Er zeigte sich optimistisch, dass ein Allparteienbeschluss im Parlament zustande kommen könne. Wenn alle Volksvertreter und Experten dafür seien, „dann braucht es ehrlich gesagt auch keine Volksbefragung mehr“.