Erdoğan plante Islam-Schule schon 2013: Sie ist bis heute illegal
Schon 2013 wurde im türkischen Bildungsministerium unter dem damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan beschlossen, dass im Ausland türkische Imam-Hatip-Schulen gegründet werden sollen. Erdoğan selbst ist Absolvent solch einer staatlich-religiösen Imam-Hatip-Schule.("Imam" bedeutet Vorbeter, "Hatip" Prediger.)
In einem ersten Schritt suchte die Regierung nach geeigneten Gebäuden in Straßburg (Frankreich), New Jersey (USA) und Wien. So steht es in einem öffentlich abrufbaren Bericht des Bildungsministeriums in Ankara.
"Kolonialprogramm"
"Dabei geht es um den Versuch der türkischen Regierung, mit allen Mitteln die Selbstständigkeit der türkischen Muslime zu verhindern", erklärt Ednan Aslan, Leiter des Instituts für Islamisch-theologische Studien der Uni Wien: "Es geht um ein langfristiges Projekt, ein Kolonialprogramm der türkischen Regierung."
In Wien wird die Imam-Hatip-Schule in Liesing betrieben. Sie gehört einem Verein, der IGMÖ, dessen Vorstand wiederum engste Verbindungen zur Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hat. Die IGGiÖ ist die von der Regierung anerkannte offizielle Vertretung der Muslime.
IGGiÖ mischt mit
Chef des Vereins, der die Liesinger Islam-Schule betreibt, ist der Jurist Fatih Vural. Er ist zugleich Vorsitzender des Schiedsgerichts der IGGiÖ, das zentrale "Verfassungskontrollorgan der Glaubensgemeinschaft". Und Vurals Bruder Ümit ist Chef des wichtigsten Gremiums der IGGiÖ, des Schurarates, der die "Grundsätze und Leitlinien" der IGGiÖ festlegt.
Das Projekt hatte bereits 2014 für einen kurzen medialen Wirbel gesorgt. Integrationsminister Sebastian Kurz hatte schon damals das Projekt klar ablehnt: "Das ist der völlig falsche Weg", so Kurz damals. Auch die Freiheitlichen und die Grünen protestierten gegen das Projekt.
Danach war es um die Schule still geworden. Die Betreiber versuchten das Schulprojekt an verschiedenen Orten und durch unterschiedliche Trägervereine zu verwirklichen – immer hinter dem Rücken der Behörden. Ein Ansuchen um staatliche Anerkennung gab es nie, weshalb die Schule auch nie in den Fokus der Behörden kam.
Erst im Februar dieses Jahres wurden die Prüfer des Stadtschulrates nach einen anonymen Hinweis tätig. Sie schalteten das Kultusamt des Bundeskanzleramtes ein. Die Beamten stellen daraufhin fest, dass es sich sehrwohl um eine Schule handeln würde, da Jugendliche in weltlichen, aber vor allem in islamischen Gegenständen unterrichtet werden.
Im vergangenen Schuljahr wurden 137 Jugendliche (zwischen 15 und 20 Jahren) an der Imam-Hatip-Schule ausgebildet. Die Zeugnisse der Imam-Hatip-Schule sind in der Türkei gültig, nicht aber in Österreich. Es ist aber möglich, nach der Schule Imam zu werden.
Islamgesetz bisher zahnlos
Vor sieben Wochen kochte die Geschichte erstmals medial hoch: Moscheevereine dürfen seit der Novelle des Islamgesetzes nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Für die Prüfung dieser Vereine ist im Kultusamt des Bundeskanzleramtes SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar verantwortlich. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf dem Kanzleramt am Montag wie schon vor sieben Wochen Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, erklärte Kurz: „Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung.“ Kurz kritisiert, dass im Kultusamt nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigt werden. Man tue nichts, „um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann“.
Mehr PersonalStaatssekretärin Duzdar erklärte – wie bereits Anfang Juli –, dass sie für eine umfassende Kontrolle mehr Personal und mehr Kompetenzen, etwa die Möglichkeit zur Kontoöffnung von Vereinen, brauche. Noch, hieß es auf KURIER-Anfrage in ihrem Büro, werde versucht, ausreichend Ressourcen innerhalb des Kanzleramtes frei zu machen, um neue Prüfer einzusetzen. Ein Antrag beim Finanzministerium auf zusätzliches Personal sei bisher nicht gestellt worden. Derzeit sind nur vier Beamte für die Prüfung aller Moscheevereine zuständig.
Heute, Dienstag, soll beim Ministerrat dennoch ein erster Zwischenbericht zur möglichen Auslandsfinanzierung vorgelegt werden. Duzdar gegenüber dem KURIER: „Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden. Das zeigen auch die Ermittlungen der letzten Monate. Wir haben – in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden – einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören.“ Um wie viele Vereine es sich handelt, war vorab nicht zu erfahren.
Anzeige gegen SchuleAm Montag gab es eine Anzeige des Stadtschulrates gegen die Imam-Hatib-Schule (siehe Bericht oben), die womöglich seit drei Jahren illegal betriebenen wird. Sollte sich der Verdacht der Behörden erhärten, könnte es sich um einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz handeln. Als Konsequenz drohen dem Betreiber „empfindliche“ Geldstrafen.
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