Politik | Inland
16.04.2018

Opposition bringt gemeinsamen Antrag auf BVT-U-Ausschuss ein

U-Ausschuss soll im Spätsommer starten. Untersucht sollen die letzten zehn Jahre werden.

Aufgeschoben ist eben nicht abgedreht. Nachdem das erste Verlangen der SPÖ auf einen Untersuchungsausschuss in der Causa BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) von der Türkis-blau abgeschmettert wurde, bündelte die Opposition  ihre Kräfte. Am Montag präsentierten SPÖ, Neos und Liste Pilz den neuen Antrag. Dass es letztendlich doch noch ein Drei-Parteien-Antrag wurde, ging auf die Initiative von SPÖ-Chef Christian Kern und  Peter Pilz zurück.  Denn der Aufdecker brachte  im Hintergrund sein langjähriges U-Ausschuss  Know-how ein.   

Erst in letzter Minute, genau genommen am  Montag, kamen dann auch die Neos an Bord, deren inhaltlichen Anregungen in den kommenden 48 Stunden noch in das Verlangen eingearbeitet werden.  Die Endversion soll am Donnerstag ins Parlament eingebracht .„Es gab noch nie ein so gut vorbereitetes Verlangen“, meint SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer

Eines ist jetzt schon sicher: Parlamentspräsident und Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wird das neue Verlangen für einen BVT-U.Ausschuss vom Legislativdienst  des Hohen Hauses  auf Punkt und Beistrich prüfen lassen.

ÖVP im Visier

Allein schon deswegen, weil sich die Opposition  nun  auf einen  Untersuchungszeitraum einigte, der für die Türkisen  brisant werden könnte.  Es soll die gesamte Amtszeit, des von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl suspendierten BVT-Chef Peter Gridling, parlamentarisch unter die Lupe genommen werden. Also die vergangenen zehn Jahre von März 2008 bis März 2018.    „Das ist das entscheidende Jahrzehnt des schwarzen Netzwerkes im BVT. Als zweiten Punkt wollen wir die versuchte  FPÖ-Machtübernahme des BVT mit der Brechstange untersuchen“, so Alma Zadic  von der Liste Pilz.

Im Fokus steht vor allem Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller. ÖVP-Minister kamen und gingen, doch Kloibmüller blieb ein Jahrzehnt lang die graue Eminenz des Innenministeriums.  Erst in diesem Frühjahr verließ er das Kabinett in Richtung Privatwirtschaft. „Kloibmüller war der ÖVP-V-Mann im BVT. Der heimliche stellvertretende BVT-Chef , der Informationen parteipolitisch verwendet und weitergegeben hat“, so Pilz.  

Start im Spätsommer

Auch die Machenschaften von Kloibmüllers Freund, dem offiziellen stellvertretenden BVT-Chef Wolfgang Zöhrer, wollen die Parlamentarier untersuchen. In dem Dossier, der die BVT-Affäre ins Rollen brachte, wird Zöhrer belastet, dass er von Kloibmüller Anweisungen bekommen hat.

SPÖ-Abgeordneter Krainer schätzt, dass  im Spätsommer der Start für den BVT-Ausschuss erfolgt. Die Neos haben hohe Erwartungen. „Wir glauben, dass es danach einen zweiten Ausschuss gegen wird, wo wir die Zeitspanne bis auf das Jahr 2000 ausweiten, wo Ernst Strasser Innenminister wurde “, so Stephanie Krisper.