Energieunternehmen: Neos fordern Offenlegung von "Rekord-Boni"
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Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer
Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer plädiert für ein "Ende des staatlichen Abkassierens" durch Energieunternehmen.
Aus Sicht der Neos sind die Strom- und Gaspreise in weiterhin zu hoch. Die Landesenergieversorger würden gesunkene Energiepreise nicht an Kunden weitergeben, kritisiert Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer gegenüber dem KURIER. "Stattdessen streifen sich die Landeshauptleute die hohen Dividenden auf Kosten der Strom- und Gaskunden ein – um dann vor einer Wahl wieder Zuckerln verteilen zu könne." Sie fordere ein "Ende des staatlichen Abkassierens".
Doppelbauer hätte in diesem Zusammenhang gerne von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gewusst, wie hoch die Zufallsgewinne des Verbunds und krisenbedingte Rekord-Boni für Vorstände der (halb-)staatlichen Energieunternehmen im Detail ausgefallen sind. Der Minister sah sich aber unter anderem mit Verweis auf das Interpellationsrecht nicht zuständig.
"Sollten sich die Charakterfrage stellen"
"Den Verantwortlichen in der Bundesregierung scheint es wohl selbst unangenehm zu sein, wie stark sich die staatlichen Energieunternehmen und ihre Manager durch die krisenbedingten Zufallsgewinnen bereichert haben. Und das völlig zurecht – denn Zufallsgewinne sind nun mal keine Leistung des Managements", kritisiert Doppelbauer. Aufsichtsrat und Vorstand sollten sich zusammensetzen und die Charakterfrage stellen: "Auf die Auszahlung von Boni kann man auch freiwillig verzichten."
Doppelbauer sieht, wie auch das WIFO, im Energiesektor einen Interessenskonflikt: Der Staat sei gleichzeitig Eigentümer und Regulator. Nötige Maßnahmen für mehr überregionalen Wettbewerb im Energiesektor habe Türkis-Grün bis heute nicht gesetzt. "Wir müssen die Macht der regionalen Energieversorger und der Landesfürsten deshalb endlich einschränken und sicherstellen, dass sie ihre Monopolstellung nicht länger ausnutzen", kritisiert die Neos-Abgeordnete. Und: "Die Politik muss raus aus den Aufsichtsräten der Energieversorger."
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