Türkis-Grün setzte unter anderem auf eine milliardenschwere Strompreisbremse, die Ende 2024 auslief. Vergleichbare Hilfsinstrumente kann sich Türkis-Rot-Pink nicht mehr leisten. Man will heuer ja 6,4 Milliarden Euro einsparen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Ein Teil der Energiekosten für Industrie und Haushalte ist 2025 jedenfalls noch einmal um rund 19 Prozent gestiegen – und zwar die Netzentgelte. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das laut E-Control heuer rund 73 Euro Mehrkosten.
Kein Zauberknopf
Vorab: Mit einer schnellen Lösung ist nicht zu rechnen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat mehrfach betont, keinen „Zauberknopf“ zu besitzen, der Strom morgen „günstiger“ mache.
Streng genommen ist der Oberösterreicher auch noch nicht für die Energie zuständig. Leonore Gewessler (Grüne) kümmerte sich bekanntlich um Klima, Energie und Infrastruktur. Die Energieagenden wanderten zu Hattmannsdorfer, weisungsberechtigt ist dieser aber erst, wenn die Änderung des Bundesministeriengesetzes mit Anfang April in Kraft tritt. Mit Blick auf das Regierungsprogramm wäre Tempo gefragt. Dort stehen Eckpunkte, die bei der Regierungsklausur wiederholt wurden.
ÖVP, SPÖ und Neos wollen „bis Sommer 2025“ drei Energiegesetze umsetzen: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG), Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Alle bedürfen einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, da sie auch die Bundesländer betreffen und somit als Verfassungsmaterie gelten. Die Grünen müssten im Nationalrat also zustimmen.
Zumindest EABG und ElWG sollen vor dem Sommer kommen, wie Hattmannsdorfer bei der Klausur betonte. Die Gesetze zielen im Kern darauf ab, Österreichs Energiemarkt zu vereinheitlichen, Ökostromanlagen schneller ans Netz zu bringen und Genehmigungsverfahren beim Ausbau Erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Zu beiden Gesetzen liegen Entwürfe aus Gewesslers Amtszeit vor.
Diese scheiterten 2024 nicht an der Zweidrittel-Hürde, sondern bereits an der ÖVP. Ob oder welche Änderungen Hattmannsdorfer an Gewesslers Vorlagen vornehmen will, ist unklar. Bekannt ist, dass er bei den Netzkosten ein „Verursacherprinzip“ etablieren will. Salopp formuliert: Wer mehr entnimmt oder einspeist, soll auch höhere Netzentgelte bezahlen.
Dann wäre da noch ein Dauerbrenner auf europäischer Ebene: Nach wie vor gilt die Merit-Order. Sie legt fest, dass sich der Börsenpreis für Strom am teuersten Kraftwerk orientiert. Deshalb stieg nach Kriegsausbruch nicht nur der Gas-, sondern gleichzeitig auch der Strompreis massiv. Türkis-Rot-Pink will sich für eine Lösung „einsetzen“. Das tat – ohne Erfolg – auch die Vorgängerregierung.
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