Wie ein Fonds künftig die Energie in Österreich billiger machen soll

Die Energiekosten sind in Österreich zu hoch und müssen runter. Das sagen alle Wirtschaftsforscher, weil Österreichs Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet und steigende Inflation das Land zunehmend lähmt. Auch die Bundesregierung ist sich darüber im Klaren.

Nur: Einfach ist das nicht. Wer auf seine Stromrechnung schaut, wird feststellen, dass etwa 40 Prozent der reine Strombezug in kWh ist, etwa 30 Prozent sind Steuern und Abgaben und 30 Prozent die Netzentgelte. Beim Strom könnte die Politik nur mit Instrumenten wie einer Strompreisbremse eingreifen, dafür dürfte derzeit angesichts der Budgetkrise aber kein Geld sein. Aus dem gleichen Grund wird die Politik wohl auch weder Abgaben noch Gebühren reduzieren. Bleiben also nur die Netze.

Und da zeichnet sich tatsächlich eine Lösung ab – wenn auch nur auf längere Sicht.

Was aber könnte die Lösung sein? In einem KURIER-Interview vor wenigen Tagen deutete Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner eine radikal neue Lösung an. Auf die Frage, ob auch eine „Stromnetz-Asfinag“, also ein wie auch immer gestalteter, staatlicher Fonds, als Lösung infrage käme, meinte sie: „Wir haben sehr wohl vor, uns diesem Thema noch zu widmen. Damit könnte man tatsächlich die Netzkosten längerfristig senken. Das wäre eine völlige Umstrukturierung, wie wir in Österreich Netze betreiben und finanzieren.“ Nur sei das nicht Teil des aktuell heftig debattierten ElWG, des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (Siehe Artikel unten).

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, woran die Bundesregierung arbeitet: Im türkis-rot-pinken Regierungsprogramm ist ein „rot-weiß-rot Fonds“ angekündigt, der nationales und internationales Risikokapital für neue Unternehmen mobilisieren soll. Und genau dieser Fonds soll in Form eines Netzinfrastrukturfonds breiter aufgestellt werden.

Viel privates Geld

Konkret sollen Mittel aus dem European Investment Fund (EIF), privaten Vermögen sowie Kapital von finanzstarken Banken, Versicherungen und Pensionsversicherungen mobilisiert werden. Mehr als 800 Milliarden Euro an nicht-mobilisiertem Kapital gibt es laut Insidern am Markt.

Gelockt werden sollen Anleger mit einem praktisch risikolosen Investment in Österreichs Infrastruktur – der Staat könnte die Haftung übernehmen – und mit einer besseren Rendite als die üblichen Zinsen.

Die erste Hürde sind die Bundesländer. Es gibt in Österreich über 100 Netzbetreiber, die meisten sind winzig.

Wirklich relevant sind nur zehn: Der Hochspannungsnetzbetreiber APG und die neun Landesnetzgesellschaften wie NÖ-Netze, Wiener Netze, Energienetze Steiermark oder Netz Burgenland. Diese sind (fast) alle im Besitz der Länder. Diese müssen nun überredet werden, auf die Margen dieser Gesellschaften zum Wohle des Landes zu verzichten.

Die Landesregierungen scheinen nicht abgeneigt zu sein. Niederösterreichs Energielandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) sagt zum KURIER: „Die erneuerbaren Energien haben für einen günstigeren Strompreis gesorgt, jetzt müssen wir die Netzkosten in den Griff kriegen.“ Er spricht konkret von einer „Netz-Asfinag“, einem Netzinfrastrukturfonds. „So eine Lösung hätte sicher günstigere Finanzierungsmöglichkeiten als jetzt. Die Landesenergiegesellschaften könnten daran auch beteiligt sein. Aber es gäbe endlich eine Gesamtschau beim Netzausbau, um diese kostengünstig und effizient auszubauen. Das wäre jedenfalls sinnvoll. Alles, was einer Gesamtbetrachtung unterliegt, hilft, die Kosten zu senken. “

Das gehe nicht von heute auf morgen, Pernkopf sagt, so ein Fonds könnte aber in den nächsten eineinhalb Jahren auf die Beine gestellt werden.

Aber würden die Länder wirklich verzichten auf die Gewinne ihrer Netzgesellschaften? Pernkopf: „Wir befinden uns in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Wir müssen die Energiekosten für die Haushalte und Betriebe möglichst gering halten, daher darf es da keine Denkverbote geben.“