Emmanuel Macron kommt nach Salzburg

Österreichs Spitzenpolitiker suchen im Wahlkampf auch den Schulterschluss mit dem neuen Frankreich. SP-Kanzler Christian Kern hat Präsident Emmanuel Macron zu den Salzburger Festspielen eingeladen, was dieser nicht ausschlagen konnte. Wie die französische Botschaft in Wien dem KURIER bestätigt, wird Macron am 23. August mit seiner Gattin nach Salzburg kommen, dort mit Kern zusammentreffen und anschließend ein Konzert von Dirigent Daniel Barenboim besuchen. Geplant ist auch ein Treffen mit den Regierungschefs aus Tschechien und der Slowakei, die ebenfalls nach Salzburg reisen werden.

Arbeitsbesuch Le Maires

Macrons Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weilte bereits dieses Wochenende in Wien. Er traf sich am Samstag mit VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie mit Vertretern österreichischer Unternehmen mit starken Wirtschaftsbeziehungen zu Frankreich. Le Maire betonte bei seinem Besuch die Dringlichkeit einer Reform von EU und Eurozone, insbesondere die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Österreich könnte hier eine ganz wichtige Rolle an der Seite Frankreichs spielen“, sagte Le Maire in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Bekanntlich spricht sich Frankreich einen eigenen Euro-Finanzminister aus, stößt damit bei vielen Mitgliedsländern aber auf wenig Gegenliebe.

Einig waren sich Le Maire und Schelling, dass es im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung eine bessere europäische Abstimmung geben muss. Schelling will das Thema zum Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 machen. "Wir sind uns einig, dass die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oberste Priorität hat", sagte Le Maire. Auch beim Thema Finanztransaktionssteuer versprach der Minister Unterstützung. Frankreich hat eine solche bereits 2012 eingeführt, um mehr Geld für die staatliche Entwicklungshilfe zu lukrieren.