ÖVP will, dass Austritt einfacher wird

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Gesundheitssprecher Rasinger verlangt außerdem noch einen Datenschutz-Check.

Das Großprojekt der elektronischen Gesundheitsakte, kurz Elga, ist noch gar nicht richtig in Betrieb, schon gibt es grobe Brösel.

Elga soll im Endausbau ein Informationssystem, mit dem Ärzte und Patienten auf all ihre Befunde und Medikationen zugreifen können. Wer aus Sorge um den Datenschutz nicht mitmachen will, kann sich seit Jänner abmelden. Denn grundsätzlich ist jeder Versicherte mit eCard automatisch bei Elga, es sei denn, er tritt aus. Seit Elgas Start türmen sich bei den dafür eingerichteten Widerspruchsstellen nun die Abmeldungen. Bis Ende vergangener Woche waren 11.098 Personen abgemeldet, weitere 32.000 Austrittsanträge lagen vor. Allerdings finde der überwiegende Teil der Österreicher Elga sinnvoll, laut einer von der Elga-GmbH in Auftrag gegebenen Oekonsult-Umfrage erklärten 88 Prozent der Befragten, in dem System bleiben zu wollen.

Vertrauen fehlt

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der Elga im Parlament mitbeschlossen hat, verlangt nun Änderungen. Er sei überrascht, dass sich so viele von dem System verabschieden wollen. Seine Erklärung: Elga werde anscheinend als Gesundheitsdaten-Vorratsspeicherung gesehen. Viele Bürger seien aufgrund des NSA-Abhörskandals besorgt. Rasinger rügt den SPÖ-Gesundheitsminister: „Alois Stöger hat es nicht geschafft, den Leuten Vertrauen in Elga als sicheres System einzuimpfen.“

Der ÖVP-Mann verlangt nun zweierlei: „Das Opt-out muss einfacher werden. Und: Stöger sollte rasch eine Konferenz mit Datenschützern, Verfassungs- und Europarechtlern einberufen, um zu prüfen, ob das System beim Datenschutz passt. Ich rate Stöger zu Vorsicht, will er nicht in ein Fiasko laufen.“

Datenschützer Heinz Zeger überlegt bereits, wie geklagt werden könnte und rechnet sich gute Chancen auf einen Sieg aus, weil: „Das gesamte Gesundheitssystem baut auf einem freiwilligen Nutzen des Angebotes auf. Dieser Grundsatz wird bei Elga verletzt.“

Was die IT-Systeme anlangt, die Elga braucht, verlangt Zeger, dass Aufträge an US-Firmen generell verboten werden. Der Grund: Einen Auftrag hat schon ein US-Unternehmen erledigt, das in einem NSA-Naheverhältnis steht. Zeger: „Stöger soll klarmachen, dass die Daten nur in Österreich verarbeitet werden. Es muss garantiert werden, dass keine Dritten mitlesen können.“

(Kurier) Erstellt am
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