Einigung auf Budgetsanierung: Keine Bestätigung seitens der ÖVP
Zusammenfassung
- ÖVP und SPÖ sollen sich auf eine Budgetsanierung mit einer Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro für 2023 geeinigt haben, berichten Medien. Dem KURIER wurde das nicht bestätigt.
- Banken und Energiekonzerne sollen mit Abgaben zur Sanierung beitragen, und der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten wird erhöht.
- Weitere Gespräche mit Oppositionsparteien sind geplant, um die schwache Mehrheit abzusichern und mögliche Kooperationen zu erkunden.
Aus den informellen Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ - das Wort Koalitionsverhandlungen vermeidet man bewusst - dringen kaum Informationen nach außen. Nur so viel wurde gestern bekannt: Man stehe "vor einem entscheidenden Schritt".
Wie dieser aussehen könnte, wurde heute Vormittag bekannt: Den beiden Parteien sei offenbar eine Einigung in Sachen Budgetsanierung gelungen, schreiben Kleine Zeitung und OÖN.
Demnach werde auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet. Die Neuverschuldung für heuer soll bei 6,4 Milliarden liegen, für kommendes Jahr bei 8,4 Milliarden. Banken und Energiekonzerne sollen demnach zur Budgetsanierung ihren Beitrag leisten. Doch es soll auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten steigen, berichtet die Kleine.
Dem KURIER hingegen wurde eine Einigung seitens der ÖVP nicht bestätigt.
Auch, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) schon heute einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg hätten, um über den Zwischenstand der Gespräche zu berichten, wurde dem KURIER nicht bestätigt.
Darüber hatte unter anderem die Tiroler Tageszeitung berichtet.
Kogler: "Will da nichts Großartiges ausplaudern"
Dass es informelle Gespräche zwischen den beiden Parteien gibt, bestätigte Grünen-Chef Werner Kogler gestern in der ZiB2, ging aber nicht weiter auf Details ein. "Will da nichts Großartiges ausplaudern".
ÖVP und SPÖ haben im Nationalrat nur ein Mandat Überhang, werden also in vielen Sachfragen mit FPÖ, Neos oder Grünen zusammenarbeiten müssen. Die Grünen wollen jedenfalls keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen, "die ohnehin immer destruktiv unterwegs sind", gegen eine eventuelle Schwarz-Rote-Regierung unterstützen.
"Damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann."
Kogler: Unterstützen keinen FPÖ-Misstrauensantrag
Welche Projekte man dann jeweils unterstützen werde, sei laut Kogler Verhandlungssache. Einem "falschen Budget" werde man jedenfalls nicht zustimmen, erwartet sich der Grünen-Chef, dass etwa die Klimapolitik nicht zu kurz komme. Allein an der Abschaffung des Klimabonus will er das zwar nicht festmachen, denn "das Budget hat ganz viele Facetten".
ÖVP und SPÖ verhandeln seit Tagen intensiv - auch übers Wochenende. Dabei stimme man sich "vertraulich und konstruktiv" miteinander ab, ist von SPÖ-Seite zu vernehmen.
Von allen Seiten wird betont, dass man sich rasch einigen wolle. Schließlich seien seit der Wahl bereits 143 Tage vergangen.
Zuletzt wurde spekuliert, dass die neue Regierung bereits bis zur nächsten Nationalratssitzung am 26. Februar stehen könnte. Hört man sich in der SPÖ um, wird dieses Ziel – trotz aller Eile – als unrealistisch erachtet. Vielmehr dürfte es März werden, ehe die Koalition in trockenen Tüchern ist. Dies würde auch zu den zwei bis drei Wochen passen, von denen Babler letzten Freitag in der ZiB2 gesprochen hatte.
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