Eduard Müller, Norbert Schnedl (re.)

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
11/05/2019

Eine Lohnrunde, die den Steuerzahler teuer kommt

Beamtenverhandlungen: Viele Sonderfaktoren beeinflussen die Gespräche im öffentlichen Dienst

von Michael Bachner

Im Durchschnitt gab es eine Gehaltserhöhung für alle um 2,76 Prozent. Stolze 375 Millionen Euro kostete das den Bund damals.

Damals, das war die Beamtenlohnrunde im November 2018 für das Jahr 2019 – seinerzeit noch ausverhandelt zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache für die Republik sowie Beamtengewerkschaftsboss Norbert Schnedl (GÖD) auf Seite der öffentlich Beschäftigten.

Nach der richtungsweisenden Metaller-Lohnrunde, die kürzlich einen Abschluss von 2,7 Prozent ergab, ist auch die Beamtenlohnrunde für 2020 von enormer Bedeutung: Es geht um 235.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund, dazu kommen noch einmal rund 200.000 Beschäftigte bei Ländern und Gemeinden. Die Kosten für das Lohnplus trägt der Steuerzahler.

Beamte gegen Beamte

Wenn heute, Dienstag, die Beamtenlohnrunde nach dem Austausch der grundlegenden Wirtschaftsdaten so richtig startet, ist vieles neu – beziehungsweise wieder Geschichte: Strache ist als FPÖ-Chef Geschichte, Türkis-Blau ist Geschichte, die seinerzeitige Hochkonjunktur ist endgültig passé.

Neu ist hingegen: Erstmals verhandeln die Beamten mit einer Beamtenregierung. Lässt das auf einen neuerlich sehr guten Lohnabschluss schließen? Nicht unbedingt.

Am Verhandlungstisch sitzt zwar wieder Beamtengewerkschafter Schnedl. Ihm gegenüber verhandelt dieses Mal mit Eduard Müller aber der Finanzminister einer Übergangs- und Beamtenregierung. Weil die Wirtschaftsdaten schlechter werden, musste Müller schon vor der Lohnrunde vor einem neuerlichen Defizit für 2020 warnen. Die Einhaltung eines strikten Nulldefizit-Kurses ist jedoch zentrales Ziel von Wahrscheinlich-bald-wieder-Kanzler Sebastian Kurz.

Ob Müller und Schnedl rasch einen Abschluss schaffen, den die Beamtenregierung ohne fixe Mehrheit auch durch den Nationalrat bringt, ist daher fraglich.

Dazu kommt, dass gleichzeitig (Ende November) Personalvertretungswahlen stattfinden. Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Offiziell sagen Schnedl und der rote FSG-Gewerkschafter in der GÖD, Hannes Gruber, freilich, dass sie Lohnrunde und Wahl strikt trennen und gegenüber Müller als Verhandlungsteam auftreten. Ob das immer gelingt, ist ebenso fraglich.

Der Höhe nach sieht FSG-Mann Gruber jedenfalls den Metaller-Abschluss als Richtschnur. Die „nachhaltige Kaufkrafterhaltung“ müsse drinnen sein – soll heißen, deutlich mehr als die Inflation von 1,7 Prozent. Schnedl formuliert ähnlich. Er rittert um eine Erhöhung, die man „im Börsel spüren“ kann. Der Arbeitsdruck sei enorm gestiegen, die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst gilt allen Beteiligten als riesige Herausforderung.

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