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Politik Inland
11/29/2019

Eigene Strache-Liste? FPÖ-Wien will von Abspaltungsgerüchten nichts wissen

Heinz-Christian Strache könnte in den Wiener Landtag einziehen, wenn ein Mandatar verzichtet. Eine eigene Liste bekommt er derzeit nicht zustande.

von Johanna Hager

"Einen Schlussstrich" will FPÖ-Chef Norbert Hofer ziehen. Für einen "klaren Schnitt" spricht sich FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer aus. Die FPÖ solle sich von Heinz-Christian Strache trennen, sagt Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner seit Wochen. Zu entscheiden, ob Strache, der nach Ibiza-Affäre nur mehr "einfaches Parteimitglied", von der FPÖ ausgeschlossen wird, haben die genannten Politiker allerdings nicht zu entscheiden.

Es ist Aufgabe der Wiener Landesgruppe über das politische Schicksal oder "Aus" von Strache zu entscheiden. Wie der KURIER berichtete, soll ein Parteischiedsgericht prüfen, ob Ausschlussgründe vorliegen. Nach der Prüfung gibt das Gericht eine Empfehlung ab, der Vorstand kommt dieser nach. Gingen Beobachter wie Parteigänger erst davon aus, die Spesenabrechnungen stünden im Mittelpunkt der Prüfung, wird nun bekannt, dass es parteiintern um etwas ganz anderes geht: Den Plan Heinz-Christian Straches in die Politik zurückzukehren. Zumindest in den Wiener Landtag. Als Mandatar.

Wie das gehen soll? Heinz-Christian Strache steht nach der Wiener Landtagswahl 2015 ein Mandat zu. Er war Spitzenkandidat in den Wahlkreisen Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt und hat, weil er FP-Bundesparteichef war, auf diese Mandate verzichtet. Verzichtet jetzt ein Mandatar auf seinen Gemeinderatssitz steht Strache dieser rein rechtlich zu.

Spekulationen

Der FPÖ-Gemeinderat Karl Baron kommt aus Wien-Donaustadt und ist einer der wenigen, die sich verhalten bis zurückhaltend über Straches Verbleib äußern. Er führte diese Möglichkeit sogar ins Treffen, lässt aber ausrichten: "Die Frage stellt sich derzeit nicht."

Strache könnte auch theoretisch in den Landtag einziehen und zudem eine eigene Liste gründen. Das ist möglich, wenn sich mindestens drei Mandatare zu Strache bekennen. Davon will die Wiener FPÖ erst inoffiziell, dann offiziell aber nichts wissen. Freitag Mittag heißt es in einer Aussendung "FPÖ Wien erteilt Abspaltungsgerüchten eine klare Absage".

FPÖ-Wien-Chef und Spitzenkandidat für die Wien Wahl 2020 habe in einer schwierigen Phase die Partei übernommen und wurde einstimmig nominiert.

Wiener FPÖ-Chef Nepp will Aufklärung der "Freunderlwirtschaft"

FPÖ-Chef Norbert Hofer habe sich für eine Suspendierung Straches ausgesprochen. Daraufhin habe die Wiener FPÖ das Schiedsgericht der Partei beauftragt. "Das Ergebnis dieser Prüfung gilt es jetzt abzuwarten." Gezeichnet ist das Schreiben von FPÖ-Vertretern der 23 Wiener Bezirken, Gemeinderäten und den Obmännern der Vorfeldorganisationen (Seniorenring, Jugend, Studeneten und Arbeitnehmer). Wer fehlt ist Gemeinderat Karl Baron, Obmann der "Freiheitlichen Wirtschaft Wien" ist.