EGMR-Urteil
07/02/2014

FPÖ fordert Burkaverbot in Österreich

Ein entsprechender Antrag wird im Nationalrat eingebracht. De rGrüne Dönmez hat eigenen Vorschlag.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert nun die FPÖ ein Burkaverbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht.

FPÖ: Instrument der Unterdrückung

Begründet wird dies von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse.

Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.

Damit herrscht ungewöhnliche Eintracht mit einem Abgeordneten der Grünen: Efgani Dönmez, türkischstämmiger Bundesrat, plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht", meinte er gegenüber der Wiener Zeitung. Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits". Und: "Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen", meint Dönmez, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat. Dönmez war im vergangenen Jahr aufgefallen mit einer Aufforderung, österreichische Unterstützer des türkischen Premiers Erdogan abschieben lassen zu wollen. "Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!", hatte er gesagt und dafür viel Kritik eingesteckt.

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