Brisantes Urteil: Österreich darf Straftäter jetzt doch nach Syrien abschieben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für einen Syrer, den Österreich in sein Herkunftsland abschieben wollte, aufgehoben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung des EGMR hervor.

Der EGMR hatte die geplante Abschiebung im August vorübergehend gestoppt. Es sei unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen Sicherheitslage in Syrien und der individuellen Umstände des Falles nicht nachgewiesen worden, dass dem Mann im Falle einer Abschiebung ein realer und unmittelbares Risiko irreparabler Beeinträchtigung seiner Rechte aus Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) ausgesetzt wäre, begründet das Gericht seine Entscheidung.

Bei dem Mann handelt es sich laut der Aussendung des EGMR um einen straffälligen sunnitischen syrischen Staatsbürger, der 2022 nach Österreich gekommen war. Sein Asylverfahren wurde zweimal eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Antragstellers unbekannt war, und der Antrag 2024 schließlich abgelehnt. 2024 und 2025 wurde der aus der nordsyrischen Provinz Hasaka stammende Mann wegen Ladendiebstahls und unbewaffneten Raubüberfalls verurteilt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er in Schubhaft genommen.

Zwei Abschiebungen nach Syrien

Bis zum heutigen Tag hat Österreich erst zwei Männer nach Syrien zwangsweise zurückgebracht. Beide waren in Österreich straffällig geworden und in ordentlichen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die erste Abschiebung fand im heurigen Juni statt, nachdem Innenminister Gerhard Karner zuvor mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser zu ihrem syrischen Amtskollegen Anas Khattab gereist waren: Das war die erste Abschiebung aus einem EU-Staat seit vielen Jahren, auch wenn sie mit dem Verschwinden des Betroffenen bei einem Zwischenstopp in Istanbul endete.