Edtstadler: "Redaktionsgeheimnis zu umgehen, ist nicht zu tolerieren"
Die Causa Pilnacek macht gesetzliche Lücken rund um das Redaktionsgeheimnis deutlich. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stieß auf WhatsApp-Chats, in denen der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek mit einer KURIER-Journalistin über eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine "Presse"-Journalistin korrespondiert haben soll. Nun wird dem suspendierten Sektionschef des Justizministeriums vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Er wurde angeklagt. Durch die Auswertung der Chats, die am Handy des suspendierten Sektionschef gefunden wurden, wird das Redaktionsgeheimnis durch die Hintertür ausgehebelt, weil auch die Chats der KURIER-Journalistin ausgewertet und öffentlich wurden.
Die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler nimmt im Rahmen der 28. Österreichischen Medientage Bezug auf die Anzeige der WKStA gegen die Presse-Journalistin und die durch die Causa ins Laufen gekommene Debatte um die Pressefreiheit. Sie sagt, "jegliche Versuche, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder das Redaktionsgeheimnis zu umgehen, sind in einer Demokratie nicht zu tolerieren." Keine Journalistin und kein Journalist solle sich davor fürchten müssen, kritisch zu berichten. Weiter seien "weder die Politik, noch die Justiz sakrosankt." Konstruktive Kritik an allen Institutionen sei nicht nur erlaubt, sondern notwendig.
„Die Pressefreiheit ist ein hohes und hart erkämpftes Gut und steht in Österreich in Verfassungsrang. Als Gesellschaft, vor allem aber als Politik ist es unsere Pflicht, sie zu schützen und zu stärken - in Österreich, in Europa und darüber hinaus."
28. Österreichischen Medientage
Gleichzeitig betont Edtstadler, dass Problem der Desinformation auf digitalen Plattformen behandelt werden müsse. In der Corona-Pandemie sei dieses Problem besonders relevant. Aufgrund von Fake News hätten viele Menschen Angst vor einer Impfung. "Gerade hier braucht es die traditionellen Medien als Garant für gut recherchierten und faktenbasierten Journalismus, um das Vertrauen der Menschen in die Impfung zu stärken“müssen wir uns mit dem Problem der Desinformation auf digitalen Plattformen beschäftigen. Insbesondere in der Corona-Pandemie erleben wir, dass viele Menschen aufgrund von Fake News und Verschwörungserzählungen Angst vor einer Impfung haben. Gerade hier braucht es die traditionellen Medien als Garant für gut recherchierten und faktenbasierten Journalismus, um das Vertrauen der Menschen in die Impfung zu stärken“, fasst zusammen.
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