Politik | Inland
11.02.2018

Edtstadler im Porträt: Die Null-Toleranz-Lady

Als Richterin war die neue Staatssekretärin für ihre harten Urteile gefürchtet. Nun soll sie das Strafrecht verschärfen. Wie die ÖVP-Frau fürs Grobe tickt und warum sie als Mutter keine Härte zeigt.

Anfangs belächelt, lehrte sie selbst juristischen Haudegen im Gerichtssaal schnell das Fürchten. "Die Anwälte waren weiß wie die Wand, wenn meine Urteile bestätigt wurden" , erinnert sich Karoline Edtstadler mit einem Lächeln. Der Schock saß deswegen tief, weil die Verteidiger Edtstadlers harten Strafen keine Chance gaben, jemals rechtskräftig zu werden. "Das hält ja nie vor dem Oberlandesgericht Frau Rat" – hämische Kommentare wie diese musste sich am Beginn ihrer Richterkarriere oft anhören.

Doch die Verteidiger irrten gewaltig. Kaum ein Urteil der 36-Jährigen wurde aufgehoben. Juristisch gut begründet, so meint " Kickls Kontrolleurin" im Innenministerium, kann man auch "harte" Schuldsprüche durchsetzen. Rasch erarbeite sie sich den Ruf einer der strengsten Richterinnen am Landesgericht, die zudem wenig Toleranz kennt.

Etwa weil sie einen Demonstranten, der gegen die Asylpolitik der damaligen Innenministerin Maria Fekter auf die Straße ging, zu einer teilbedingten Haft verdonnerte. "Es wurden auch Polizisten verletzt. Deswegen fand ich das Urteil für gerechtfertigt. Ich sehe es heute wie damals nicht ein, dass man diejenigen, die einen schützen und eine Demonstration absichern, körperlich attackiert", rechtfertigt sich Edtstadler .

Streng, aber fair

Das Urteil war aber selbst der Staatsanwaltschaft zu hoch – was fast schon an ein Kuriosum grenzt. Die Ankläger legten ihr Veto ein. Es war eines der wenigen Urteile, wo das ursprüngliche Strafmaß von Edtstadler reduziert wurde. " Ich habe offenbar strengere Strafen als andere Richter ausgesprochen. Nach meinem Rechtsempfinden versuchte ich stets schuld- und tatangemessene Strafen zu verhängen, durchaus im oberen Bereich, aber trotzdem dabei fair zu bleiben", erklärt die Staatssekretärin ihre Urteilsfindung.

Eben diesen Strafrahmen soll sie nun in die Höhe schrauben. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat die Salzburgerin mit Einrichtung einer Expertengruppe für eine Strafrechtsreform bei den Sexualstrafdelikten beauftragt. Was von zahlreichen Juristen kritisiert wird, weil es erst vor zwei Jahren eine Reform gab, sieht die 36-jährige Rechtsexpertin gelassen. "Ich bringe das nötige Know-how mit, weil ich an der Reform seit 2012 mitgearbeitet habe. Ich habe klare Vorstellungen, wo man hier ansetzen muss." Auch die Bedenken, dass sie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als Staatssekretärin weisungsgebunden ist, wischt Edtstadler vom Tisch. "Was geändert wird, entscheidet am Ende der jeweils fachzuständige Minister. Im Bereich des Strafrechts ist das klar der Justizminister. möglicherweise ist davon aber auch die Frauenministerin oder der Innenminister betroffen."

Spricht man mit Wegbegleitern über die 36-Jährige, dann hört man vor allem eines: "Sie ist eine toughe Lady, die mit viel Elan in jede Herausforderung geht." Oder: "Man spürt, sie will was weiterbringen." Die Staatssekretärin selbst bezeichnet sich als "sehr zielstrebig". Wenn man es negativ auslegen will, könnte "man mich auch als stur bezeichnen", meint Edtstadler lachend.

So zögerte sie auch keine Sekunde, als die Top-Juristin im Dezember gegen zehn Uhr abends in Straßburg , den Anruf von Kurz bekam, ob sie Teil seines Regierungsteams sein will. Entschlossen stieg sie ins Auto, um am nächsten Morgen in Wien zu sein. "Für mich war klar, wenn ich einmal das Angebot bekomme in die Politik zu gehen, bin ich dabei."

Und wie schaukelte die Salzburgerin, die schon mit 20 Jahren Mutter wurde ("Mein Sohn ist ein Wunschkind"), Studium, Karriere und ihre Rolle als alleinerziehende Mutter? "Wenn ich zurückblicke, dann denke ich mir selber: Wow, wie habe ich damals alles geschafft?" In den Nachtstunden paukte sie Paragrafen. Ihre komplette Familie, selbst ihre acht Jahre jüngere Schwester, unterstützten Edtstadler. Heute ist sie froh, dass sie jung Mutter wurde. "Ich kann es nur jedem empfehlen. Es ist wunderschön."

Sohn im Internat

Als Edtstadlers Sohn zehn Jahre war, stand der erste große Karriereschritt bevor: Der Wechsel nach Wien ins Justizministerium. "Damals war schon entschieden, dass mein Sohn ins Internat geht, weil er ein Scheidungskind ist. Wir wollten kein Gezerre zwischen den Elternteilen."

Die räumliche Trennung fiel dem Sohn leichter als der Mutter. "Wenn man heute jung Mutter wird, gibt es relativ wenige Freunde, die auch Kinder haben. Mein Sohn war stets von vielen Erwachsenen umgeben, deswegen hat er immer die Nähe zu anderen Kindern gesucht. Da war das Internat ideal."

Ohne den Sanktus des Sohnes, der bei den Großeltern lebt, machte die ÖVP-Politikerin keinen Karriereschritt. Selbst den Sprung nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der doch 520 Kilometer von Salzburg entfernt ist, kommentierte er gelassen: "Seit ich klein bin, hast du mir vom EGMR erzählt. Mir geht es im Internat gut, mach’ es." Die Autobahn zwischen Straßburg und Salzburg kennt sie wie ihre Westentasche. Mehrmals im Monat pendelte Edtstadler im Höchsttempo nach Hause. "Mein Rekord sind 4,5 Stunden".

Beim Nachwuchs streift die unnachsichtige Juristin ihre harte Schale gerne und oft ab. Etwa als der Nachwuchs das Gymnasium schmeißen wollte. "Viele meinten, ich soll ihn durch die Schule boxen. Aber ich sagte: Er muss seiner Leidenschaft folgen." Also absolviert er nun in Salzburg eine Zimmermannslehre, statt eine akademische Laufbahn wie die Mutter einzuschlagen. Da schlägt das Mutterherz das eiserne Juristenherz.

In Justizkreisen und von ehemaligen Ministern wie Wolfgang Sobotka oder Wolfgang Brandstetter wird Karoline Edtstadler (36) vieles zugetraut. Egal, welche Karrierestation die Staatsekretärin im Innenministeium bis jetzt absolvierte, die Salzburgerin hat sich stets einen guten Ruf erarbeitet. Dass sie Richterin wurde, war eher ein Zufall. Als sie ihr Gerichtsjahr absolvierte, erkannte sie, dass sie ein Talent für das Verfassen von Urteilen hat.

Sie arbeitete als Strafrichterin, als Oberstaatsanwältin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und zuletzt als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.