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Politik Inland
07/15/2019

Drozda: SPÖ bereit, mit ÖVP "ernsthafte Gespräche" zu führen

SPÖ-Drozda antwortet ÖVP-Blümel: Gegen Kickl zu sein, reiche nicht, auch Mario Kunasek "ist nicht regierungsfähig".

von Daniela Kittner

KURIER: Herr Drozda, Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel wirft Ihnen vor, Ihre kritische Haltung gegenüber der FPÖ, die sich in zwölf Misstrauensanträgen niederschlug, zu vergessen, sobald Sie gemeinsame Sache gegen Sebastian Kurz machen können. Da ist doch was dran?

Thomas Drozda: Das ist eine lächerliche Schutzbehauptung der ÖVP. Sie hat eine Koalition mit der FPÖ gebildet, in der Strache und Kickl saßen. Von Kickl trennen uns ideologische Lichtjahre. Die ÖVP versucht, Kickl aus der FPÖ herauszuoperieren, um uns nach der Wahl die Geschichte zu erzählen, die problematischen Personen wie Strache und Kickl wären weg, jetzt können sie Türkis-Blau fortsetzen.

 

Aber Herbert Kickl war ja ein problematischer Minister.
Drozda: Aber nicht der einzige. Wenn Kickl nicht mehr Innenminister wird, bleibt er Klubobmann und sitzt in der Koordinierung. Wo ist da der Unterschied? Innenminister wird  Mario Kunasek, der ein Aula-Autor ist und eine Nähe zu den Identitären hat. Und der unfähig war, das Bundesheer funktionsfähig aufzustellen und zu finanzieren. Wer Kickl nicht für regierungsfähig hält, darf Kunasek auch nicht für regierungsfähig halten. Da rede ich noch gar nicht von Hartinger-Klein, über deren Fähigkeiten es die Höflichkeit gebietet zu schweigen.

Ihr Tiroler Landesparteichef Georg Dornauer sagt, in Tirol hätte die FPÖ höhere Handschlagqualität als die ÖVP. Stimmen Sie dem zu?
Drozda: Bezüglich Handschlagqualität der Tiroler Parteien weiß Dornauer besser bescheid als ich. Ich habe da keine Erfahrungswerte.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wiederum sagt, die FPÖ sind Rechtsextreme. Sind sie Rechtsextreme?
Drozda: Pauschal nicht, aber Teile sicher. Vor allem jene, die sich im identitären Umfeld befinden, zu denen auch der frühere Verteidigungsminister Kunasek gehört.

Wenn Sie so sehr dagegen sind, dass die FPÖ wieder in die Regierung kommt, muss dann nicht die SPÖ bereit sein, den Juniorpartner der ÖVP zu machen? Sonst machen Sie sich mitverantwortlich für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Drozda: Wir werden für ernsthafte Gespräche mit der ÖVP zur Verfügung stehen. Wir sind für alle Optionen offen, nur die Option FPÖ schließen wir aus, weil sie nicht regierungsfähig ist und wegen ihrer Nähe zu den Identitären.

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