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Politik Inland
07/14/2019

Fünf Thesen zur SPÖ: Wie Rendi die Roten retten kann

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik spielt die SPÖ bei der Kanzlerfrage keine Rolle. Warum eigentlich?

von Daniela Kittner, Christian Böhmer

Es ist eine Premiere, die aus Sicht der SPÖ ebenso ungewohnt wie unerfreulich ist: Zum ersten Mal seit 1945 dürfte sie im Kampf um Platz 1 keine Rolle spielen – und damit wohl auch nicht im Kampf ums Kanzleramt.

Woran liegt das? Eine Analyse.

1 - Die Bundesvorsitzende ist das größte Plus

Pamela Rendi-Wagner gehört zu den großen Pluspunkten der SPÖ: Sie ist im persönlichen Umgang gewinnend, wirkt modern und ist eine Selfmade-Woman. Sie hat ein Studium absolviert, als Wissenschafterin Karriere gemacht, ist durch eigene Leistung aufgestiegen. Und sie griff unerschrocken zu, als ihr die SPÖ-Spitze angeboten wurde.

Rendi-Wagners Problem: die Wahl kam viel zu früh. Ihr fehlt die Zeit, die SPÖ nach ihrer Façon umzukrempeln. Genauso wie ihr die Zeit fehlt, politische Erfahrung zu sammeln – und damit ihr größtes Manko auszubessern. Daher wirkt die SPÖ-Chefin mitunter übercoacht und unsicher. Die SPÖ würde aber einen schweren Fehler begehen, Rendi-Wagner vorschnell abzumontieren.

Alfred Gusenbauer hat die Partei nach der verlorenen Wahl 2002 eine zweite Chance gewährt – er wurde später Kanzler. Bei der ersten Frau an ihrer Spitze sollte sich die SPÖ dessen entsinnen. Wie überhaupt es zu simpel ist, Misserfolge allein der Spitzenkandidatin anzulasten. Die wirklichen Probleme sind dahinter zu finden.

2 - Die Parteijugend lässt die SPÖ im Stich

Die SPÖ bekommt zu wenige Impulse von ihren zugegeben zahlreichen Jugendorganisationen. Egal ob Sozialistische Jugend, Junge Generation oder VSStÖ: Die roten Jugendlichen sind mitunter größere Traditionalisten als die Mutterpartei und gefallen sich bisweilen in ideologischer Orthodoxie. Als Übersetzung in die Moderne wird political correctness auf die Spitze getrieben – das trifft aber nicht unbedingt die Lebenswelt der jungen Erwachsenen, in der es um konkrete Herausforderungen geht.

Probleme wie das „Hotel Mama bis 30“, weil die Kosten für eine eigene Wohnung oder die Kinderbetreuung mit den Gehältern von Berufseinsteigern nicht zusammenpassen. Und es geht auch um große Fragen der Gerechtigkeit: Fairer Handel, Klimaschutz – die idealistischen Anliegen der Zeit werden nicht von der jungen Sozialdemokratie betrieben, sie ist bestenfalls Mitläuferin. Ein weiteres Problem: Weil die Jugendorganisationen auslassen, fehlen der SPÖ attraktive Nachwuchs-Persönlichkeiten.

3 - Leistung gilt in der SPÖ als garstig

Die Begriffe „Leistung“ und „Erfolg“ sind in der SPÖ verpönt. Ob Funktionäre, Abgeordnete, Parteiangestellte – es zählen vielfach nicht die Leistung oder der Erfolg, den eine Person für das politische Projekt Sozialdemokratie einbringt, sondern die Zugehörigkeit zu einer Seilschaft. Die Faymann-Seilschaft. Die Gusi-Seilschaft. Die Gewerkschafter usw. Die Energien der Funktionäre werden zu oft nach innen verbraucht, anstatt in den Austausch mit den Wählern zu fließen.

4 - Die Partei vermittelt zu wenig Optimismus

Die SPÖ hat seit ihrem Bestehen große Erfolge erzielt. Allerdings schafft sie es nicht so recht, ihre Geschichte von sozialem Ausgleich in die Gegenwart zu transferieren. Auf die großen Entwicklungen der Globalisierung und Digitalisierung reagiert man im Zweifel mit Pessimismus. Die SPÖ warnt gerne vor Gefahren und vermittelt das Bild, den Entwicklungen eher ohnmächtig gegenüberzustehen. Wähler verlangen aber Antworten, und vor allem Junge wollen an eine bessere Zukunft glauben.

5 - Vergessen, dass SPÖ eine Bewegung von unten ist

Zorn in der Bevölkerung über tatsächliche und vermeintliche Fehlentwicklungen (Globalisierung, Migration, etc.) findet bei der SPÖ wenig Platz. „Wir haben uns aus Bequemlichkeit zu sehr hinter der Bürokratie, Experten und Sachzwängen verschanzt“, befundet der frühere Parteimanager Max Lercher stellvertretend für viele. Dabei hat die SPÖ aber eines vergessen: Dass sie keine Erziehungsanstalt ist, sondern eine Bewegung von unten.