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Politik Inland
04/27/2020

Doskozils Eurofighter-Anzeige wurde vom Straflandesgericht eingestellt

Im März 2017 brachte Hans Peter Doskozil die Anzeige wegen schweren Betrugs gegen Airbus ein. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, bestätigt dem KURIER, dass die Anzeige eingestellt wurde.

von Ida Metzger

Als im Februar 2020 bekannt wurde, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Eurofighter-Verfahren einstellen möchte, war Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der die Betrugsanzeige 2017 initiiert hatte, "fassungslos", und die aktuelle Heeres-Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) übte harsche Kritik an dem Vorhabensbericht.

Nun scheint es doch zur Einstellung der Ermittlungen zu kommen. Dieses Mal kam der Antrag auf Einstellung von den Airbus-Anwälten. Wie Wolfgang Peschorn, Ex-Innenminister und nun wieder Präsident der Finanzprokuratur, gegenüber dem KURIER bestätigt, ist das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Airbus Defence aus dem Jahr 2017 vom Straflandesgericht Wien heute eingestellt worden. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass man diese "Entscheidung zur Kenntnis" nehme, aber man weitere rechtliche Schritte prüfen werde, weil es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handle".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst gewesen. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

Doskozil, heute burgenländischer Landeshauptmann, ließ schon im Februar mit der Aussage aufhorchen, dass er bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher eine weitere Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht habe, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten. Sein Misstrauen scheint nun bestätigt zu sein.

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