Doskozil unterstützt ÖVP-Sicherheitspaket
Das von der ÖVP forcierte Sicherheits- bzw. Anti-Terror-Paket scheint in greifbarer Nähe. So sagt SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag im Ö1-Morgenjournal: "Es gibt in vielen Bereichen ein Ja zum Sicherheitspaket. Über einzelne Punkte werden wir mit dem Innenminister noch diskutieren und dann gemeinsam Ergebnisse präsentieren."
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt sich am Rande des Ministerrats am Dienstag erfreut: Auch er sei zuversichtlich, dass sich schnell eine Lösung finden lasse.
Fußfessel für Gefährder
Seine Ideen hat er bereits vor zwei Wochen präsentiert: Er will potenzielle Gefährder wie IS-Rückkehrer mit einer Fußfessel oder auf anderem Wege elektronisch überwachen. Auch die Videoüberwachung soll ausgebaut werden. Sobotka kann sich vorstellen, private Anlagen zu vernetzen, um ein flächendeckende Videoüberwachung zu ermöglichen.
Experten des ÖVP-Justizministeriums arbeiten außerdem gerade an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Diese war ja 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Nach dem alten Gesetz konnten Telekommunikationsdaten bis zu sechs Monate gespeichert werden. Die Polizei will diese Daten nutzen, um verdächtige Straftäter bzw. potenzielle Terroristen zu überwachen.
Doskozil: Grenzschutz ausbauen
Verteidigungsminister Doskozil ergänzt zu den ÖVP-Vorschlägen, dass der Grenzschutz zeitgemäß ausgebaut werden müsse, etwa durch Videoüberwachung.
Fußfesseln für Gefährder könne er sich grundsätzlich vorstellen, er vermisst aber noch konkrete Konzepte. Derzeit sind Fußfesseln nur im Strafvollzug möglich, damit sind teils hohe Kosten verbunden.
Nein zu Festschreibung der Obergrenze
Ein klares Nein gibt es von Doskozil für die Halbierung bzw. Festschreibung der Obergrenze im Gesetz. Die Migration müsse natürlich eingeschränkt werden, auf eine Zahl will er sich aber nicht festlegen. Wenn man sich auf eine Zahl einige, müsse diese "genau eingehalten werden, ohne Kompromisse".
Eine Einigung mit dem Koalitionspartner zum Sicherheitspaket hält Doskozil "relativ kurzfristig" für möglich. "Ich glaube, dass wir in diesen heiklen Fragen zum Thema Sicherheit auch zeigen müssen, dass wir gewillt sind, entsprechende Lösungen auf den Tisch zu legen."
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