Politik | Inland
21.12.2017

Doskozil mit 23 von 35 Stimmen zum Landesrat gewählt

Unter den Gratulanten war auch Michael Ludwig, der nächster Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister werden möchte

Eine halbe Stunde dauerte die erste Etappe der Heimkehr von Hans Peter Doskozil. Donnerstagvormittag wurde der Ex-Verteidigungsminister im Landtag mit den Stimmen der rot-blauen Koalition, der beiden LBL-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter sowie des freien Mandatars Gerhard Steier zum Nachfolger von Landesrat Helmut Bieler gewählt, der nach fast 19 Jahren zurückgetreten ist, um dem künftigen starken Mann der pannonischen Sozialdemokratie Platz zu machen. Steier stellte gegenüber dem KURIER klar, das sei eine "persönliche Leihstimme" für Doskozil, aber keine Zustimmung zu Rot-Blau.

Das Gelöbnis von Doskozil "in die Hand" von Landeshauptmann Hans Niessl musste Landtagspräsident Christian Illedits übrigens wiederholen lassen, weil Niessl und Doskozil die Zeremonie zunächst schon erledigt hatten, ehe Illedits mit seiner Formel fertig war. "Wir waren zu schnell", feixte Niessl nachher und lieferte gleich eine Erklärung dafür mit: "Wir haben die gleiche Einstellung und denken in die gleiche Richtung", erinnerte der Landeshauptmann daran, dass Doskozil vier Jahre Mitarbeiter in seinem Büro war, von 2010 bis 2012 stand er an dessen Spitze. Die weiteren Stationen: Landespolizeidirektor bis Anfang 2016 und zuletzt Minister für Landesverteidigung und Sport.

Im September 2018 soll Doskozil von Niessl den Landesparteivorsitz übernehmen, einige Monate später dann auch den Landeshauptmannsessel.

Doskozil übernimmt in der Regierung aber nicht nur die Agenden von Bieler - Finanzen, Straßenbau und Kultur - sondern auch die Krankenanstaltengesellschaft (Krages) und den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart von Landesrat Norbert Darabos. Damit wird dem Neuen auf der Regierungsbank ein Mega-Ressort aufgebürdet, in dem sich fast alle Problemfelder der rot-blauen Regierung versammeln: Der 47-jährige Südburgenländer muss sich nun um die Zins-Swaps ebenso kümmern wie um das zerrüttete Verhältnis zu den Esterhazy-Betrieben und den ausufernden Rechtsstreit mit Ex-Krages-Geschäftsführer Rene Schnedl. Dass Darabos eine zentrale Zuständigkeit verliert (die Krages hat fast 2000 Beschäftigte) störe ihn nicht, sagte er dem KURIER. "Wir haben das schon vor Wochen freundschaftlich besprochen" und der Neubau des Krankenhauses um rund 160 Millionen Euro sei ohnehin besser beim Landesrat für Finanzen und Bauten aufgehoben.

Doskozil ließ gleich bei seiner Antrittsrede einen politischen Neustart anklingen: "Jeder hat seinen eigenen politischen Stil", meinte er an seinen Vorgänger Bieler gewandt, und es "mag durchaus sein, dass ich manches anders sehe".

Unter den Gästen waren nicht nur Generalstabschef Othmar Commenda, Ex-SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Rudolf Kaske, sondern auch der Wiener Stadtrat Michael Ludwig, der im Jänner mit Andreas Schieder um die Nachfolge von Michael Häupl an der Spitze der Wiener Roten rittert. Er habe ein sehr gutes persönliches Verhältnis zu Niessl und Doskozil, sagte Ludwig zum KURIER, und sei für eine vertiefte Zusammenarbeit beider Bundesländer. Für Wien sei Rot-Blau zwar kein Modell, aber im Burgenland hat Ludwig damit kein Problem: Jedes Bundesland entscheide autonom, man habe das Burgenland ja auch nicht gefragt, welche Koalition man in Wien bilde. Doskozil machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: "Ich hoffe, dass Du der Nächste bist, bei dem wir eine Amtsübergabe feiern können", bedankte er sich bei Ludwig fürs Kommen.