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Politik Inland
07/26/2020

Doskozil, Kunasek & Entacher: Buntes Trio tritt gegen Tanner auf

Die beiden Ex-Heeres-Minister Doskozil und Kunasek sowie der Ex-Generalstabschef Entacher treten gemeinsam gegen Klaudia Tanner auf. Sie fordern drei Milliarden Heeresbudget.

Einen Tag bevor der Nationale Sicherheitsrat tagt, will ein buntes Trio Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Marsch blasen. Die beiden Ex-Heeresminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ) und der ehemalige Bundesheer-Generalstabschef Edmund Entacher geben heute eine gemeinsame Pressekonferenz. Entacher war einer der wenigen Generäle, der sich traute, öffentlich gegen einen Minister aufzutreten.

Er verteidigte 2011 die Wehrpflicht gegen die Pläne der SPÖ und dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos, ein Berufsheer aufzubauen. Entacher wurde von Darabos, der von einer „Meuterei“ sprach, suspendiert, gewann aber in der Berufung. Nun zieht der Ex-General wieder ins Gefecht.

Im Visier der drei Militär-Experten: Tanner und ihre heftig umstrittenen Pläne, das Heer umzubauen.

Die Idee zum Schulterschluss der beiden Ex-Minister und Entacher entstand, so heißt es aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, vor wenigen Wochen. Bei einem Besuch von FPÖ-Chef Norbert Hofer, wo auch Kunasek aus Graz extra nach Eisenstadt anreiste, war man sich inhaltlich schnell einig.

Im Mittelpunkt der heutigen Pressekonferenz werden einige Forderungen an die Heeresministerin stehen. Übrigens soll die Pressekonferenz in dieser Konstellation keine einmalige Aktion sein, sondern, wenn die parteipolitischen Ansichten übereinstimmen, künftig öfters am Programm stehen.

Drei Milliarden Budget

Wie der KURIER erfuhr, werden Doskozil, Kunasek und Entacher für 2021 ein Heeresbudget von drei Milliarden Euro fordern, damit das Heer nicht kaputt gespart wird. Zum Vergleich: Derzeit liegt das Budget bei 2,545 Milliarden. Das ist eine Steigerung von 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor zwei Wochen gab es weitere 200 Millionen Euro extra für die bessere Ausstattung der Miliz.

Stopp Personalabbau

Außerdem fordert das Triumvirat einen Stopp der Personal- und Strukturänderungen, die bis zu 6000 Arbeitsplätze kosten. In Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit sei das eine Katastrophe, heißt es aus dem Büro von Doskozil.

Ein weiterer Appell an Ministerin Tanner: Die Kompetenz des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagement muss als Inlandsaufgabe Bundesheeres definiert werden - inklusive des Budgets und der Arbeitsplätze.

Da nur 24 Stunden nach dem Auftritt der Nationale Sicherheitsrat tagt, werden Doskozil und Kunasek auch zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass es Gespräche über ein angebliches Libyen-Projekt des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek 2017 und 2018 gegeben hätte.

Die Gespräche zwischen dem Ressort und der deutschen Expertengruppe haben noch unter Doskozil begonnen und sich bis 2018, als Kunasek Verteidigungsminister war, gezogen. Marsalek plante die Errichtung einer 15.000 Mann starken Miliz zur Überwachung der Libyschen Südgrenze.

 

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