Doskozil: "Ich gehe ein großes Risiko ein"
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will SPÖ-Chef werden. Bis 10. Mai können die 148.000 SPÖ-Mitglieder noch darüber abstimmen, ob sie ihn dabei unterstützen - oder lieber Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, respektive die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Klar ist: In der Partei herrscht seit Wochen massive Unruhe. Insbesondere Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch haben Doskozil für die Verluste der SPÖ bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg mitverantwortlich gemacht. Wenn er immer verantwortlich sein soll für schlechte Wahlergebnisse in anderen Bundesländern, dann frage er sich schon, meint Doskozil im Interview bei ORF III Spezial: "Wer ist denn dann verantwortlich für das gute Wahlergebnis im Burgenland?"
Asyl und Mindestlohn
Doskozil betont auch auf ORF III seine Kernthemen: einen Mindestlohn, den er mittlerweile am liebsten in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften umsetzen würde, sowie einen glaubwürdigen Asylkurs. Das Thema Asyl werde nach wie vor mit dem Thema Migration vermischt, so Doskozil. "Das Problem ist, dass 90 Prozent der negativen Bescheide nicht abgeschoben werden." Auf der anderen Seite brauche Österreich in der Pflege, Wirtschaft und Industrie qualifizierte Zuwanderung, betont Doskozil: "Und dazu müssen wir uns bekennen."
Er wolle jedenfalls eine "bessere Migrationspolitik" als die FPÖ machen. Er sei möglich "der Schmied auch in der Frage Asyl- und Migrationspolitik" zu sein, und nicht "diese polemische, plakative Migrationspolitik zu machen". Dazu brauch er nicht die FPÖ, aber deren Wähler: "Den müssen wir wieder zurückholen. Der wird ein Angebot bekommen."
Doskozil - der sich auch zur Europäische Menschenrechtskonvention bekenne - wird wegen seines Asylkurses als der "Rechte" unter den drei SPÖ-Kandidaten eingeschätzt. Bereits betont hat er, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Koalition eingehen zu wollen. Und eine Koalition mit Kickl-freien Freiheitlichen? "Mein erklärtes Ziel ist die Dreier-Koalition mit Grünen und Neos", weicht Doskozil, der allerdings keine andere Variante ausschließt, wiederholt aus. Seine Wunschvorstellung seien eine FPÖ und ÖVP in Opposition. Für ihn sei klar: "Ich gehe ein großes Risiko ein, indem ich meine Komfortzone im Burgenland verlassen habe."
"Alle müssen sich hinterfragen"
Betreffend der SPÖ-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz sagt Doskozil, für die SPÖ werden "jedenfalls wieder bessere Zeiten kommen, die beginnen ab 23. Mai, wenn feststeht, wer diese Partei in das nächste Jahr, in das nächste Jahrzehnt führen wird." Er selbst werde jedenfalls nur dann am Parteitag antreten, wenn er bei der Mitgliederbefragung Platz Eins erreicht.
Sein "persönlicher Maßstab" sei, dass sich alle in der Partei - "auch die Spitzenfunktionäre" - hinterfragen müssten. "Mein Parameter ist, dass die Aufgabe eines Parteivorsitzenden die ist, die Partei voranzubringen - nicht, durch die Partei vorangebracht zu werden", so Doskozil. "Wenn ich mit meinen Werten, dem Zuspruch aus der Bevölkerung der Partei nicht helfen kann, sie nicht nach vorne bringen kann, sondern die Partei mich als Spitzenkandidat ziehen würde, dann weiß ich genau, was ich zu tun habe." Gefragt, wie er dies bei Rendi-Wagner sieht, sagt Doskozil, dies mögen andere beurteilen.
Und welche Rolle hat Doskozil eigentlich für Altkanzler Christian Kern vorgesehen, der sich für ihn ausgesprochen hat? Das will Doskozil nicht beantworten, der Kern jedenfalls als "Top-Politiker" lobt.
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