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Politik Inland
04/25/2019

Doskozil an Schieder: Nein zu Rot-Blau ist "nicht Parteilinie"

Für den burgenländischen SPÖ-Chef ist die Absage an FPÖ-Koalitionen nur eine "Privatmeinung".

von Christian Böhmer

„Das Maß ist voll, Herr Strache. Sie sind nicht mehr tragbar.“ Als Jörg Leichtfried, der stellvertretende Klubchef der SPÖ, am Donnerstag im Parlament sprach, ließ er keine Zweifel offen: Die FPÖ sei als Ganzes „ein Risiko“, weil sie „die Grenzen des menschlichen und politischen Anstands laufend überschreitet – und damit ständig verschiebt“.

Nachdem das „Ratten-Gedicht“ für eine Welle der Empörung und den Rücktritt des freiheitlichen Braunauer Vizebürgermeisters gesorgt hatte, wollte die SPÖ die ÖVP und Regierungschef Sebastian Kurz am Donnerstag noch einmal dazu auffordern, die Koalition mit den Freiheitlichen zu beenden. „An solche Grenzüberschreitungen dürfen sich Politik und Gesellschaft nie gewöhnen“, mahnte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

 

Das Signal, das aus dem Nationalrat hinausgehen sollte, war klar: Die SPÖ geht auf maximale Distanz zu den Freiheitlichen.

Das Bemerkenswerte daran: De facto zeitgleich mit der Diskussion im Plenum lief in der SPÖ ein anderes „Match“. Und auch hier ging es um die Frage: Wie hält man es mit der FPÖ?

Konkret musste sich der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über den SPÖ-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl ärgern. „Das ist nicht unsere Parteilinie, sondern die Privatmeinung von Andreas Schieder“, sagte Doskozil zu einem Auftritt in der ZIB2, bei dem Schieder de facto genau das gesagt hatte, was am Donnerstag im Nationalrat die SPÖ-Linie war, nämlich: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen – weder im Bund noch auf Landes- oder Gemeindeebene.

Für Doskozil, dessen burgenländische Landespartei seit 2015 mit der FPÖ koaliert, ist das eine verzichtbare Wortmeldung. „Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll.“

Aber was ist für Doskozil die Konsequenz? Ist die FPÖ auf Bundesebene oder in Oberösterreich etwa eine andere als im Burgenland?

„Ja, das ist sie“, antwortet Doskozil im KURIER-Gespräch. „Wir haben mit den Freiheitlichen im Burgenland ein klares Koalitionsabkommen, das pro-europäisch ist, das bei der Minderheitenpolitik Position bezieht, und das keine Ausreißer in irgendeine extreme Richtung duldet.“

Und was, wenn es extremistische oder gar neo-nazistische Problemfälle gibt? „Dann muss man diese einzeln beurteilen“, sagt Doskozil. „Wir hatten im Burgenland vor einigen Jahren den Fall des Marzer Nazi-Kellers, in den zwei ÖVP-Funktionäre involviert waren. Niemand wäre auf die Idee gekommen, der ÖVP deshalb ihre Regierungsfähigkeit abzusprechen.“

Die jüngste Häufung freiheitlicher Problemfälle (Ratten-Gedicht, Spenden an Identitäre, etc.) sieht Doskozil als „durchaus problematisch“: „Die Frage, ob das für eine Aufkündigung der Bundesregierung reicht, muss am Ende der Bundeskanzler treffen. Ich kann nur sagen: Würde all das im Burgenland passieren, wäre uns das zuviel, um eine Koalition fortzusetzen.“