Politik | Inland
20.02.2018

Don't Smoke: 200.000 Unterschriften, Initiative wächst

Offenbar am Dienstag weniger Probleme bei der Stimmabgabe. Immer mehr Ärztegesellschaften sprechen sich für die Initiative aus.

Das Volksbegehren "Don't Smoke" hat am Dienstagvormittag die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bisher gegen Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben. Während der Run aufs Anti-Raucher-Volksbegehren ungebrochen ist, verzeichnen auch die anderen beiden aktuellen Volksbegehren zahlreiche Unterstützer. Das Frauenvolksbegehren zählte innerhalb einer Woche über 80.000 Unterstützungserklärungen, das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" steht bei etwas mehr als 22.000 Unterschriften.

Bei den Eintragungen dürfte es heute weniger Probleme geben. "Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber erhalten", sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen führten Serverprobleme sowie eine Überlastung des Zentralen Wählerregisters dazu, dass das Volksbegehren zeitweise nur mit Verzögerung unterschrieben werden konnte.

Derzeit befindet sich "Don't Smoke" in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Immer mehr Unterstützung

Ärztegesellschaften unterstützen vehement das "Don't Smoke" Volksbegehren. Kritik gab es am Dienstag auch an dem Vorwurf der "Unseriösität", den die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Medizinerin Dagmar Belakowitsch zu der Initiative gegen das Kippen des Gastro-Rauchverbots durch die schwarz-blaue Regierung geäußert hatte. Die Zigarren- und Pfeifenhändler konstatierten hingegen eine "Raucherhetze".

Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO), Andreas Petzer, wies in einer Aussendung darauf hin, dass die Initiative "Don't Smoke" vor Jahren von seiner Fachgesellschaft gestartet worden sei. Dies hätte erfreulicherweise zu der 2015 beschlossenen Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geführt, "deren Umsetzung von der aktuellen Regierung" offenbar zurückgenommen werden solle. "Die OeGHO unterstützt deshalb die Forderungen des Don't Smoke'-Volksbegehrens vollinhaltlich und weist die Unterstellung, dass das Volksbegehren 'unseriös' und 'parteipolitisch motiviert' sei, mit Entschiedenheit und auf das Schärfste zurück." Vielmehr sollte die Regierung ihre Ankündigungen der Förderung der direkten Demokratie ernst nehmen und ihr Handeln kritisch überdenken.

Anderer Meinung ist wohl wenig überraschend der "Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ)". Er glaubt, im Verbot von Rauchschwaden in Gastronomie-räumlichkeiten eine "organisierte Hetze" gegen Raucher erkennen und spielt die vorhandene Unterstützung für das Volksbegehren herunter.

Rauchen fördert mindestens 16 Krebsarten

Der Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs (VLKÖ) ist hingegen auf der Seite von "Don't Smoke". "Rauchen fördert die Entstehung von zumindest 16 verschiedenen Krebsarten. In der EU sterben allein an Lungenkrebs jedes Jahr rund eine Viertel Million Menschen", hieß es bereits am Montag in einer Aussendung.

Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie spare nicht nur Geld, sondern diene nachweislich der Gesundheit und damit der Prävention der Allgemeinheit. Genauso einfach wie der Nichtraucherschutz in zahlreichen anderen europäischen Ländern eingeführt werden konnte, müsse es auch problemlos möglich sein, diesen endlich in der Gastronomie in Österreich umzusetzen, wurde VLKÖ-Präsident Werner Langsteger zitiert. Auch der VLKÖ (Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs) unterstütze das Volksbegehren.

Ärzte wollen Plebiszit vor 1. Mai, FP höchstens danach

Die FPÖ lehnt die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung vor Aufhebung des Rauchverbotes ab. Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag gegenüber der APA darauf, das ab 1. Mai kommende totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben.

Vom bisherigen Erfolg des "Don't Smoke"-Volksbegehrens zeigt sich Rosenkranz durchaus beeindruckt: "Trotz dieser Pannen im Innenministerium sind es auch jetzt bereits respektabel viele Unterschriften von Menschen, die das anders gelöst haben wollen als es die FPÖ haben möchte." Aber umgekehrt sei auch die FPÖ jenen Menschen im Wort, die das Rauchverbot nicht wollen. Außerdem plane die Regierung ja auch eine Ausweitung des Jugendschutzes, von der im Volksbegehren keine Rede sei.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat die Regierung via "Kurier" aufgefordert, vor der Entscheidung über das Rauchverbot eine Volksabstimmung abzuhalten. Eine Volksabstimmung vor dem 1. Mai, also vor Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie, hält Rosenkranz aber schon vom Fristenlauf her für unmöglich. Daher pocht der FP-Klubchef darauf, das Rauchverbot noch vor seinem Inkrafttreten zu kippen. "Wenn wir keine unsichere Rechtssituation haben wollen, dann muss bis 1. Mai das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche (Rauchverbot, Anm.) wegkommen."

In weiterer Folge kann sich Rosenkranz eine Volksabstimmung zum Rauchverbot zwar vorstellen: "Wir sind grundsätzlich, und das weiß man, für Instrumente der direkten Demokratie. Da gehört eine Volksabstimmung dazu." Ob es letztlich dazu komme, werde man aber beraten müssen, zumal es auch eine Einigung mit der ÖVP brauche, so Rosenkranz: "Da wird man abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickelt und allenfalls welche Gegenströmungen es gibt."

Die ÖVP wollte zur Causa am Dienstag neuerlich nur wenig sagen. So lange für das Volksbegehren Stimmen gesammelt würden, werde man keine Zwischenergebnisse kommentieren, hieß es im ÖVP-Klub auf APA-Anfrage. Mehrere Abgeordnete zeigten sich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der Causa aber unglücklich. "Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken", erwartet etwa der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez. Sein Kollege Nikolaus Prinz erinnert an das Regierungsvorhaben, zu erfolgreichen Volksbegehren Volksabstimmungen durchzuführen.