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Politik Inland
03/04/2019

DÖW sieht Stelle gegen politischen Islam grundsätzlich positiv

Experte Andreas Peham empfiehlt die Dokumentationsstelle unabhängig von staatlichen Stellen zu führen.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht die Regierungspläne für eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam grundsätzlich positiv. Dessen Experte Andreas Peham empfiehlt aber, diese - wie seine eigene Institution - unabhängig von staatlichen Stellen zu führen. In vielen Bereichen hätte etwa schon der Verfassungsschutz Kompetenzen.

Die türkis-blaue Regierung hatte am Wochenende eine neue Initiative gegen den "politischen Islam" angekündigt. Nach dem Vorbild des DÖW soll eine Dokumentationsstelle geschaffen werden. Schon vor der Präsentation veröffentlichte Details zu einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Ab Anfang 2020 soll die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen.

Das DÖW dient - neben der Bundesstelle für Sektenfragen - als Vorbild, das freut Peham. Allerdings weiß auch er nicht, auf welchen rechtlichen Beinen die geplante Dokumentationsstelle stehen soll. "Vielleicht kommt jemand zu uns, wenn diese Stelle Wirklichkeit wird, und schaut sich unsere Arbeit an", hofft der Rechtsextremismus-Experte. Gleichzeitig empfiehlt er größtmögliche Unabhängigkeit.

Experte sieht Handlungsbedarf bei politischem Islam

Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf. Auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen bzw. soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.