Regierung schafft neue Stelle gegen politischen Islam

Nach der Migrationsbewegung und der jüngsten Antisemitismus-Studie sieht die Regierung Handlungsbedarf und will eine Dokumentationsstelle einrichten, die Prävention, Aufklärung und Recherche betreibt.

Nach Vorbild des DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands), das sich mit der NS-Zeit und Rechtsextremismus beschäftigt (und dabei schon mehrmals auf braune Flecken in der FPÖ aufmerksam gemacht hat), soll die neue, unabhängige Stelle islamistische Tendenzen beobachten.

Das wären etwa die Verbreitung von "patriarchalen Ehrkulturen, integrationsfeindlichen Inhalten, islamistischem Gedankengut und Antisemitismus“ in Vereinen, Moscheen, auf Social Media und im Bildungsbereich.

"Radikale Tendenzen frühzeitig erkennen"

Die Politik sei gefordert, "unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die aktuelle Antisemitismus-Studie zeigt, dass besonders bei arabisch- und türkischstämmigen Personen der Antisemitismus weit verbreitet sei.

"Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung von Mann und Frau offen abgelehnt werden", erklärt Kurz zur neuen Dokumentationsstelle.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel fügt hinzu, es brauche einen "professionellen Umgang" mit diesen Herausforderungen. "Wesentlich ist es, radikale Tendenzen frühzeitig zu erkennen."

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zählt "Islamismus zu den größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft“. Er betont: "Man muss den Anfängen wehren."

Innenminister Herbert Kickl, dessen Ressort an dem Projekt ebenso beteiligt ist wie das Bildungsministerium, sagt: "Die genaue Beobachtung und Dokumentation diesbezüglicher Aktivitäten ist eine wesentliche Basis, um dem Bestreben radikaler Kreise entschlossen entgegenwirken zu können."

Islamkritische Expertinnen

Bis zum Sommer soll ein Gesetz vorliegen, 2020 soll die Einrichtung starten. Als Experten sollen dem Vernehmen nach zwei Islamkritikerinnen mitarbeiten:

Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Schweizer Forums für fortschrittlichen Islam; und die Züricher Politologin Elham Manea, die sagte, man würde ihr wohl „Islamophobie vorwerfen“, wäre sie nicht selbst Muslimin.