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Politik Inland

Doch nicht fix: Gehaltsabschluss für Beamte in einigen Ländern offen

Noch finden Gespräche mit Personalvertretungen in einigen Bundesländern statt. Kärnten geht eigenen Weg.

11/24/2022, 01:08 PM

Die von der Gewerkschaft angestrebte Übernahme des Abschlusses in den Beamten-Gehaltsverhandlungen ist noch keineswegs für alle Länder und Gemeinden fix. Dazu werden in einigen Bundesländern noch Gespräche geführt und Kärnten geht überhaupt einen - allerdings schon länger eingeschlagenen - eigenen Weg.

"Nicht in trockenen Tüchern"

Die Regierung hatte am Mittwoch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vereinbart, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst mit 1. Jänner zwischen 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen steigen. Im Schnitt macht die Erhöhung 7,32 Prozent aus, um diesen Wert werden auch die Zulagen angehoben. Der Vorsitzende der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, ging davon aus, dass die Länder und Gemeinden den Abschluss so wie meist übernehmen werden, weil das auch die Vertreter der Länder sowie des Städte- und Gemeindebundes in Aussicht gestellt hätten.

Das ist aber noch keineswegs überall in trockenen Tüchern. In mehreren Bundesländern werden darüber noch Gespräche geführt. So hieß es etwa im Burgenland aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Anfrage der APA, dass man sich demnächst zusammensetzen werde. Dann erst werde man festlegen, ob und in welcher Form der Bundes-Abschluss übernommen wird. Ganz ähnlich klang es bei dem fürs Personal verantwortlichen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in Wien: Bürgermeister, Personal- und Finanzstadtrat "beraten" noch diese Woche mit den Gewerkschaften den Bundesabschluss, hieß es laut "Wiener Zeitung" aus seinem Büro.

Ob das Land Vorarlberg den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes für seine Landes- und Gemeindebediensteten übernehmen wird, stand am Donnerstag ebenfalls noch nicht fest. "Die Verhandlungen mit der Personalvertretung laufen derzeit", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Landhaus. Anders als in anderen Bundesländern wird in Vorarlberg immer wieder auch vom Gehaltsabschluss des Bundes abgewichen.

Auch der steirische Personallandesrat Werner Amon (ÖVP) lud die Sozialpartner "umgehend" zu Gesprächen ein. "Noch diese Woche sollen die Verhandlungen starten", hieß es aus seinem Büro. Festgelegt hat sich hingegen bereits die Stadt Graz: "In Absprache mit der Personalvertretung wird die Stadt diesen Abschluss übernehmen, sowie auch die sozial gestaffelte Pensionserhöhung (5,8 bis 8,2 Prozent) für die in Ruhestand befindlichen städtischen Beamtinnen und Beamten", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

Kärntens Weg

Einen eigenen Weg geht Kärnten mit einer schon im Jahr 2021 getroffenen Vereinbarung, die weiter "grundsätzlich" gilt, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß. Konkret wurde festgelegt, dass die öffentlich Bediensteten von 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 zusätzlich zur bereits 2020 vereinbarten Drei-Jahres-Anpassung (jeweils 1,45 Prozent) eine weitere Gehaltserhöhung von 1,55 Prozent erhalten. Außerdem wurde vereinbart, dass von Juli 2023 bis Dezember 2023 in Kärnten der Bundesabschluss übernommen wird.

Salzburgs Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) kündigte auf APA-Anfrage an, dass das Land Salzburg den Abschluss der Beamten-Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten des Landes und damit auch für die Bediensteten in den Landeskliniken übernehmen wird. Und auch die Salzburger Gemeindebediensteten werden den Bundes-Abschluss bekommen, versicherte der Landesgeschäftsführer des Gemeindeverbandes, Martin Huber.

Auch in Tirol wird die Gehaltserhöhung des Bundes für alle Landesbediensteten übernommen, teilte Landeshauptmann und Personalreferent Anton Mattle (ÖVP) am Donnerstag der APA mit. "Durch die Gehaltserhöhung von bis zu 9,41 Prozent findet auch der soziale Aspekt für die niedrigsten Lohnstufen eine entsprechende Berücksichtigung", sagte Michael Eller, Obmann der Zentralpersonalvertretung des Landes.

OÖ und NÖ übernehmen Bundesabschluss

Oberösterreich hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass der Bundesabschluss für die rund 25.000 Landesbediensteten (Verwaltung und OÖ Gesundheitsholding GmbH) übernommen wird. Und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und oö. Gemeindebund-Präsident Christian Mader vereinbarten, dass der Abschluss auch für Gemeindebedienstete gelten wird.

Und auch Niederösterreich wird das Bundesergebnis für den Landesdienst übernehmen. Die Mehrkosten trage man durch Umschichtungen im Budgetvollzug, hieß es laut "Wiener Zeitung" aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

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