Politik | Inland
30.11.2017

FPÖ: Volkswille soll erst ab 40 Prozent gelten

ÖVP hat Vorbehalte bei den Themen, FPÖ für Limit: Erst ab 2,5 Millionen Stimmen soll jeder Volksentscheid sofort Gesetz werden.

Das "Schweizer Modell" war für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stets das Maß aller Dinge: Direkte Demokratie mit bindenden Volksbefragungen, die die Bevölkerung selbst initiieren kann, soll es auch in Österreich bald geben. Auch die Volkspartei findet Gefallen daran – doch unter bestimmten Auflagen.

Bisher war es so, dass nur die Politik Volksbefragungen (Wehrpflicht) und Volksabstimmungen (Zwentendorf, EU-Beitritt) in die Wege leiten konnte. Geht es nach den Verhandlern, sollen künftig auch die Bürger (Wahlberechtigen) derartige Abstimmungen erzwingen können. Bis dato konnten sie "nur" Volksbegehren einbringen. Das Ergebnis derartiger Begehren hatte aber keinen zwingenden Einfluss auf die Politik. Das soll sich jetzt mittels "Automatismus" ändern.

Wird ein Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten (FPÖ-Plan) oder zehn Prozent (ÖVP-Plan) unterstützt, soll es automatisch zu einer Abstimmung kommen, das Ergebnis für die Politik rechtlich bindend sein.

Einschränkungen

Die ÖVP hat im Gegensatz zur FPÖ große Vorbehalte, was die abzustimmenden Themen betrifft. So will man EU- und Verfassungsfragen nicht freigeben. Zudem soll die 10-Prozent-Hürde (640.000 Wahlberechtigte müssten unterschreiben) bewirken, dass nicht ausschließlich Orchideenthemen in ein Referendum münden. Schließlich sind österreichweite Abstimmungen mit hohen Kosten verbunden.

Nebst der Prozent-Hürde, auf die sich Türkis und Blau noch einigen müssen, könnte ein weiteres Limit die Einigung erleichtern und für mehr Praktikabilität sorgen. Die Blauen können sich ein Beteiligungsquorum von mindestens 40 Prozent vorstellen. "Das ist natürlich denkbar", heißt es in der FPÖ.

Praktisch heißt das: Gehen weniger als 40 Prozent der derzeit 6,4 Millionen Wahlberechtigten (in etwa 2,5 Millionen) zur Volksabstimmung, hat das Ergebnis keinerlei Konsequenz. Bei den drei bisherigen österreichischen Referenden hätte man diese Hürde locker genommen: 3,1 Millionen stimmten 1973 über das AKW-Zwentendorf ab. 1994 entschieden über den EU-Beitritt Österreichs 4,7 Millionen ; bei der Wehrpflichtfrage (das war die bis dato erste bindende Volksbefragung) 2013 stimmten 3,3 Millionen Wahlberechtigte ab.

Limit unter EU-Schnitt

Dass man über eine derartige Mindestbeteiligung bei einer Volksabstimmung nachdenkt, hat freilich gute Gründe. Auch in anderen EU-Staaten gibt es Quoren, um Minderheitsentscheidungen zu verhindern – bei zu sperrigen Themen, etwa bei Finanzfragen, gehen viele Bürger nicht zur Urne; per Quorum wird verhindert, dass eine kleine Minderheit über die Zukunft der Allgemeinheit bestimmt.

Österreich wäre mit einer Quote von 40 Prozent auch unter dem Schnitt. In vielen anderen EU-Staaten müssen 50 Prozent der Walhberechtigten an einem Referendum teilnehmen, um es rechtlich bindend werden zu lassen; allein: in der Schweiz gibt es kein Quorum.