Der KURIER sprach mit Parteiinsidern, die aufgrund der angespannten Lage lieber ungenannt bleiben wollen. Dabei stellt sich heraus, dass die drei Lager - die Anhänger von Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler - auch Gemeinsames haben: Nämlich Sorgen, wie es nach der Mitgliederbefragung weitergeht.
Sorge 1: Streit über die Korrektheit des Wahlergebnisses
Das Prozedere wurde einstimmig festgelegt. Am Mittwoch, den 10. Mai, endet die Abstimmung. Das bedeutet: Onlinestimmen können nur bis Mittwoch abgegeben werden. Bei Poststimmen zählt der Poststempel, der spätestens das Datum 10. Mai tragen muss. Danach wird noch fünf bis sechs Tage gewartet, damit auch ja alle Stimmen bei der Firma, die die Abstimmung durchführt, über den Postweg ankommen.
Geöffnet und gezählt werden die Stimmen im Beisein der Wahlkommission, in der alle SPÖ-internen Fraktionen vertreten sind.
Allen stimmberechtigten Personen, also den rund 148.000 SPÖ-Mitgliedern, wurden Nummerncodes zugeordnet. Die Zuordnungslisten wurden vernichtet, wodurch die Stimmabgabe anonymisiert ist. Der Nummerncode befindet sich auf dem Rücksendekuvert und auf der Online-Stimme. Sollte ein Nummerncode zwei Mal auftauchen, zählt die Briefstimme.
Trotz all der Vorsichtsmaßnahmen besteht die Besorgnis, dass - insbesondere bei einem knappen Ergebnis - Zweifel an der Korrektheit der Durchführung auftauchen. "Das wäre das Schlimmste, was passieren kann. Das würde dem Ruf der Gesamtpartei schaden - egal, wer gewinnt", sagt ein SPÖ-Politiker.
Sorge 2: Die SPÖ befindet sich im Blindflug
Niemand in der SPÖ wagt eine Einschätzung, wie die Abstimmung ausgeht. Der Ausgang hängt wesentlich davon ab, wer an der Abstimmung teilnimmt und wie hoch die Beteiligung ist. Ist die Beteiligung gering, dürfte davon am meisten Andreas Babler profitieren. Zu Beginn der Abstimmung lautete die vorherrschende These, dass es ein Match zwischen Babler und Doskozil werde, dass Rendi-Wagner keine Chance habe.
Inzwischen lautet die vorherrschende These, dass es auf ein Match zwischen Rendi-Wagner und Doskozil hinauslaufe. Die Loyalitätsappelle der Alt-Kanzler würden vor allem bei den älteren Parteimitgliedern über 70 Eindruck machen. Offen sei allerdings, wie viele aus dieser Gruppe an der Abstimmung teilnehmen.
Doskozil hat seine Werbung auf die aktiven Funktionäre fokussiert, denen es ein wichtiges Anliegen ist, dass die SPÖ wieder Wahlen gewinnt. Daher konzentriert er seine Aussagen auch auf das Verhindern von Türkis-Blau und eine Rückkehr der SPÖ in eine Bundesregierung.
Für den 23. Mai hat die SPÖ-Zentrale zu einem Bundesparteivorstand eingeladen. Dort soll das Ergebnis der Mitgliederabstimmung vorliegen. Es bildet die Basis für die Wahlempfehlung an den Parteitag am 3. Juni, dessen Delegierte den künftigen Parteichef zu wählen haben. Auch in dieser Frage scheiden sich die Geister: Babler will eine Mitglieder-Stichwahl, falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Doskozil will, dass der Kandidat mit der relativen Mehrheit vom Parteitag bestätigt wird. Das Rendi-Lager will die Mitgliederabstimmung zwar "ernst nehmen", legt sich aber nicht fest.
Wenn das Ergebnis bei der Mitgliederbefragung knapp wird, ist offen, wie die Delegierten auf dem Parteitag wirklich abstimmen. Die Abstimmung auf dem Parteitag ist geheim. Die SPÖ könnte also bis nach dem Parteitag im Blindflug bleiben.
Sorge 3: Die Grabenkämpfe gehen weiter
Selbst wenn die SPÖ alle diese Hürden nimmt, bleibt immer noch offen, ob sie danach an einem Strang zieht. Laut der jüngsten KURIER-OGM-Umfrage geht jeder zweite SPÖ-Wähler davon aus, dass auch nach dem Parteitag "die Grabenkämpfe weiter gehen werden".
Inzwischen ist die SPÖ in der Sonntagsfrage auf den dritten Platz (20 Prozent) abgerutscht, die KPÖ könnte laut der aktuellen OGM-Umfrage mit sieben Prozent ins Parlament einziehen und kostet vor allem die SPÖ Stimmen.
Allerdings sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, dass viel in Bewegung und für die SPÖ viel drinnen ist. Sie kann noch tiefer rutschen, sie hat aber auch viel Wachstumspotenzial von bis zu maximal 39 Prozent.
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