Die wichtigsten Punkte im FPÖ-Wahlprogramm
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Welche Punkte sind der FPÖ besonders wichtig? Eine kurze Übersicht.
Ein eigenes "Wirtschaftspgrogramm". Bereits Mitte August wartete die FPÖ mit einer Neuheit in ihrem Wahlkampf auf. 55 Seiten stark, werden in dem Programm unter den Schlagwörtern "Fairness - Freiheit - Fortschritt" auch die Bereich Gesundheit und Sozialleistungen abgedeckt.
- Wie die ÖVP will die FPÖ die Abgabenquote von derzeit 43,2 auf 40 Prozent senken, was eine Steuerentlastung von 12 Milliarden Euro bringen soll. Und das über mehrere Jahre
- Im Endausbau sollen über Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer 9 Mrd. Euro hereingespielt werden. Eine Entlastung der Familien soll 1 Mrd. Euro schwer sein.
- Die FPÖ-Maßnahmen zur Gegenfinanzierung würden insgesamt 13.2 Milliarden Euro umfassen. Darunter "Optimierungen" im Förderungswesen und beim Föderalismus.
- Die Sozialausgaben (Arbeit, Soziales, Familie) sollen auf 40 Prozent der Gesamtausgaben gedrückt werden - das soll Einsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro bringen.
- Unternehmen sollen von der von der FPÖ geplanten "deutlichen Senkung der Arbeitszusatzkosten" (Lohnnebenkosten) sowie der Reduktion des KöSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne von 25 Prozent auf 12,5 Prozent profitieren.
- Bei Steuerfreibeträgen will die FPÖ eine "sofortige Abschaffung" der "Kalten Progression". Darüber hinaus soll es langfristig "echte Steuerfreiheit" für nicht entnommene und reinvestierte Gewinne geben. Für alle 440 "freien Gewerbe" soll es einen einheitlichen Gewerbeschein geben.
- Die FPÖ fordert die Abschaffung der "Zwangsmitgliedschaften" bei den Kammern - und zwar durch eine Volksabstimmung.
- Austria first: Die Mindestsicherung soll reformiert werden und die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung zum Bezug werden. Auch Wehr- und Zivildiener sollen Anspruch auf Mindestsicherung haben.
- Asylwerber und Asylberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben, für Asylwerber will die FPÖ keine Arbeitserlaubnis.
- In Sachen Arbeitsmarkt plädiert die FPÖ für einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher - dazu will man auch sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt.
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