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Umfrage
09/15/2019

„Die Wahl scheint im Grunde schon entschieden“

Kein Kanzler-Duell, keine Themen und stabile Umfragen. Diese Umstände sorgen für eine Demobilisierung.

von Johanna Hager

„Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab.“ Ansprache von Alexander Van der Bellen am 21. Mai 2019

Des Bundespräsidenten Appell ist längst verklungen. Das Ibiza-Video ob Schredder-Affäre, Parteifinanzen und Hacking-Angriff fast vergessen.

Viel ist vor der Nationalratswahl von einer Re-Politisierung der Gesellschaft die Rede und von einem selten schmutzigen Wahlkampf. Doch stimmt der Eindruck?

Nein, so der Tenor der vom KURIER befragten Politologen (Kathrin Stainer-Hämmerle, Anton Pelinka, Reinhard Heinisch) und Politik-Berater (Heidi Glück, Josef Kalina).

„Wir können von erheblichen Wahrnehmungsunterschieden zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung ausgehen, die beispielsweise auf Schreddern wenig bis nicht reagiert, weil es jenseits der Wahrnehmungsschwelle ist oder einfach als nicht relevant empfunden wird,“ sagt Politologe Heinisch. Der Befund spiegelt sich auch in den konstant stabilen Umfragewerten wider. Und stellt gleichzeitig ein veritables Problem für alle Parteien dar.

 

„Es gibt diesmal kein Kanzler-Duell, sondern einen Kampf um Platz zwei, doch der wird kaum thematisiert“, sagt Heidi Glück, ehemals Sprecherin von ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Es fehle dem Wahlkampf schlichtweg die Spannung. „Und es fehlen die Themen“, so der langjährige SPÖ-Berater Josef Kalina. „Es geht viel um Schnitzel oder Cordon bleu, Schreddern oder Hacking und um Befindlichkeiten von Kandidaten statt um große Themen.“

Das führe – da sind sich alle Experten einig – zu einer in Österreich neuen Situation. „Die vermeintliche Gewissheit über den Wahlausgang ist sicherlich insgesamt demobilisierend“, sagt Politologe Anton Pelinka. Das zeigt auch die aktuelle KURIER-OGM-Umfrage. Laut dieser ist bei der Nationalratswahl am 29. September mit 75 bis 77 Prozent von einer geringeren Wahlbeteiligung auszugehen als 2017 (80 Prozent). „Unentschlossen sind noch neun Prozent der Wähler“, weiß OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ob der Daten von 2167 Befragten. „Die Wahl scheint im Grunde entschieden.“

 

Was müssen oder vielmehr können Kurz, Hofer und Co im Endspurt tun, um in den verbleibenden 14 Tagen die Österreicher davon zu überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen und für ihre Partei zu stimmen?

 

AUSTRIA-POLITICS-VOTE-ELECTION-CAMPAIGN-OEVP

Sicher ist, so die Experten unisono, dass die 5 Spitzenkandidaten weiterhin mantrahaft vor Koalitionsszenarien der Mitbewerber warnen werden, um zu mobilisieren. Hörbar ist das seit Tagen, sichtbar ab sofort auch auf neuen Plakaten der Ex-Koalitionspartner. Die ÖVP wirbt mit „Wer Kurz will, muss Kurz wählen“, der Ex-Kanzler selbst spricht oft die (arithmetisch unwahrscheinliche) Möglichkeit einer Rot-Blau-Regierung an. Und die FPÖ warnt mit Kickls Konterfei „Ohne uns kippt Kurz nach LINKS“ und mit Hofers Porträt „Schwarz-Grün gefährdet DEINE Zukunft.“ Ob die Rechnung aufgeht?

 

NR-WAHL: FPÖ PRÄSENTIERT ZWEITE PLAKATWELLE - KUNASEK / KICKL

„Opferinszenierungen und Jetzt-erst-recht-Parolen können noch zu einer Mobilisierung führen“, erklärt Kathrin Stainer-Hämmerle. Die Frage sei nur, für wen. Die Politologin vermutet, dass „taktische Wähler noch abwarten. 2017 haben wir gesehen, dass die Silberstein-Affäre sowohl ÖVP als auch SPÖ geholfen oder das Video von Frau Gertrude einen Mobilisierungsschub für Van der Bellen ausgelöst hat. Spielveränderende Momente sind immer möglich.“

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