Versteckte Vetternwirtschaft der neuen ÖVP-Mandatare

Auf den ersten Blick war es für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka der perfekte Deal. Der schwarze Parteistratege brauchte gar nicht lange, um die beiden Ex-Team-Stronach-Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter zu buhlen. Vergangenen Dienstag gab es das erste Gespräch unter sechs Augen. 24 Stunden später wurden die beiden Überläufer als neue ÖVP-Mandatare präsentiert. Durch die Neuzugänge wuchs die ÖVP-Fraktion auf 49 Abgeordnete und so ganz nebenbei streift Lopatka pro Jahr auch 96.236 Euro an zusätzlicher Klubförderung ein. Besser geht es nicht.

Nicht alle Klubchefs sehen das so. Der Wechsel zur ÖVP beschäftigte am Montag die Präsidiale des Nationalrats. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat zu einer Sonder-Präsidialkonferenz geladen (siehe unten). Eine solche Unterredung hatte Andreas Schieder von der SPÖ gefordert. Lopatka zeigte sich verwundert. Seiner Meinung nach gibt es in der Causa "juristisch nichts zu klären".

In dieser Causa vielleicht nicht, aber möglicherweise in einer anderen. Denn wie der KURIER erfuhr, hat das Überläufer-Duo Vetter-Franz eine "Vetternwirtschaft" der besonders gewieften Art aufgezogen.

Konkret geht es um die parlamentarischen Mitarbeiter von Vetter und Marcus. Jedem Abgeordneten steht ein Budget von 4291 Euro pro Monat für einen oder mehrere parlamentarische Mitarbeiter zur Verfügung.

Laut KURIER-Informatinen beschäftigte Vetter die Ordinationshilfe seines Parteikollegen Franz bis Oktober 2014 als parlamentarische Mitarbeiterin. Martina N. (Name der Redaktion bekannt) kassierte für den Job im Parlament rund 45 Prozent der 4291 Euro pro Monat. Nebenbei managte sie weiterhin die Ordination. Im Team Stronach glaubt niemand daran, dass die Ordinationshilfe wirklich parlamentarische Arbeit geleistet habe. Denn Martina N. ließ sich nie im Parlamentsklub sehen. Der Verdacht: Franz entlastet dank dieses Schachzugs sein Budget in der Ordination. Doch dieser Deal läuft nicht ohne Gegenleistung. So ist der Spross von Georg Vetter der parlamentarische Mitarbeiter von Franz – und das bis heute. Vetter junior kassiert den vollen Betrag von 4291 Euro und war bis jetzt auch eher selten im Hohen Haus anwesend.

Es stinkt moralisch

Warum ist dieses Ringelspiel notwendig? Ganz einfach. Abgeordnete dürfen Verwandte nicht als ihre parlamentarischen Mitarbeiter engagieren. Aber beim Parteikollegen lassen sich die Verwandten locker parken. Die Ordinationshilfe von Franz ist übrigens noch immer parlamentarische Mitarbeiterin – aber nicht mehr von Vetter. Ob die Causa juristisch sauber ist, wird sich zeigen. Moralisch stinkt sie allerdings sehr.

Beim Wechsel der Mandatare Franz und Vetter vom Parlamentsklub des Teams Stronach zur ÖVP sind nun die Hürden ausgeräumt. Die Präsidiale am Montag folgte der Rechtsansicht des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, wonach dies auch während der Legislaturperiode (und nicht nur zu Beginn) zulässig sei, sagte Nationalratspräsidentin Bures. Beschlossen wurde zudem die neue Sitzordnung, die beiden Abgeordneten wechseln auch räumlich auf die Seite der ÖVP. Keine Auswirkungen hat die Rochade auf die Besetzung der Ausschüsse und die Verteilung der Redezeit im Plenum des Nationalrats, so Bures. SPÖ-Klubobmann Schieder gab sich damit zufrieden. "Die Sache ist damit aus meiner Sicht geklärt", sagte er.