Die Stimmung in der SPÖ: "Heftig und emotional"
„Es wurde sehr ehrlich über alle Themen gesprochen.“ Als Pamela Rendi-Wagner diesen Satz nach einem für sie jedenfalls harten Nachmittag in die Mikrofone sprach, da hätte die SPÖ-Chefin auch sagen können: „Wir haben ordentlich gestritten.“ Denn genauso waren sie, die Sitzungen von SPÖ-Präsidium und -Vorstand am Mittwoch: „Heftig und emotional“, wie Sitzungsteilnehmer erzählen. „Es gab weniger Zurückhaltung als sonst.“
So wollten es der ins Präsidium eingeladene Hans Peter Doskozil und seine Sympathisanten nicht hinnehmen, dass Rendi-Wagner den burgenländischen SPÖ-Boss ad personam attackierte. Ein Beispiel: Bis heute kann und will man es in Eisenstadt nicht verwinden, dass die gelernte Ärztin und Parteichefin Doskozil via Fernseh-Interview vorgehalten hat, er gefährde mit seiner Politik die Gesundheit der Burgenländer.
Umgekehrt war es einzelnen Sitzungsteilnehmern ein Anliegen, klarzustellen, dass Kritik aus den Bundesländern nicht via Medien und öffentlich deponiert werden müsse, wolle man gehört werden.
Als „verschnupft“ beschreiben Sitzungsteilnehmer das Verhalten des Wiener Parteichefs und Bürgermeisters Michael Ludwig. Dieser soll sich für seine Verhältnisse auffallend oft zu Wort gemeldet und seine Skepsis ob der nun gewählten Vorgehensweise kommuniziert haben.
„Den Wienern geht es gegen den Strich, dass sie und die Gewerkschaft nicht mehr das alleinige Sagen in der Bundespartei haben“, meint ein Sitzungsteilnehmer aus einer westlichen Landespartei. Ein anderer betont, dass einige noch versucht hätten, das Präsidium doch nur auf einen Sonderparteitag einzustimmen – ohne Mitgliederbefragung. Dieses Unterfangen war aber chancenlos, die Mitgliederbefragung wurde schließlich einstimmig angenommen.
„Ein Anfang eines Neustarts“
Ein Teilnehmer soll die Präsidiumssitzung als den „Anfang eines Neustarts“ bezeichnet haben. Mit anderen Worten: Es sei noch ein langer Weg bis zu einer Einigkeit in der Sozialdemokratie. Für beide Lager, also jenes von Hans Peter Doskozil und jenes von Pamela Rendi-Wagner, gibt es nun zwei wesentliche Fragen, die bis zum nächsten Präsidium in der kommenden Woche entschieden sein sollten: Das eine ist die Anzahl der Parteimitglieder.
„Es muss ,Klar Schiff‘ gemacht und mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Karteileichen oder nicht mehr aktive Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen“, sagt ein Landesgeschäftsführer. Am Donnerstag erklärte die SPÖ-Bundespartei, dass rund 140.000 Mitglieder stimmberechtigt sind – das wären deutlich weniger als im Jahr 2020, als rund 158.000 Personen an der Mitgliederbefragung teilnehmen konnten.
Die zweite, vitale Frage lautet: Wie genau wird die Abstimmung bzw. Befragung durchgeführt? Als Idee kursierte am Donnerstag der Vorschlag, dass die Landesgeschäftsführer der Partei eine Art Wahlkomitee bilden, das über die Abhaltung der Befragung wacht. Ob diese nur postalisch oder hybrid, also auch digital (sprich per App und QR-Code), durchgeführt wird, war am Donnerstag noch offen.
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