Politik | Inland
27.12.2011

Die Sparmeister der Koalition

Budget: Die Koalition will das Sparpaket rasch schnüren. Für den genauen Inhalt sind Maria Fekter und Josef Ostermayer zuständig.

Schon die Vorweihnachtszeit war extrem arbeitsintensiv, doch bis Ende Jänner wird sich das Arbeitspensum von Maria Fekter (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ) noch um einiges steigern: Die Finanzministerin und der Staatssekretär – sie sind die Regierungskoordinatoren – haben die heikle Aufgabe, das Milliarden-Sparpaket inhaltlich zu befüllen. Als Helfer stehen ihnen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zur Seite. Die vier trafen sich zuletzt jeweils an den Adventsonntagen um auszuloten, was geht – und was nicht.

Die Entscheidungen treffen dann die Chefs, die auch selbst immer wieder verhandeln. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger treffen schon am Dienstag zusammen.

Zuletzt hatte die Nachricht für Aufregung gesorgt, dass Fekter überraschend nach Saalbach auf Urlaub gefahren sei und damit die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen blockiere. Die SPÖ- und die ÖVP-Zentrale weisen das zurück: Für die nächsten Tage seien keine Treffen geplant; die Ressorts würden ohnehin selbstständig Maßnahmen durchrechnen. Aus der ÖVP heißt es zudem: Fekter sei nicht „auf Urlaub“, sondern bei ihrer Familie in Oberösterreich – und könne jederzeit zu Verhandlungen anreisen.

Lesestoff

Auf jeden Fall haben die Verhandler über die Feiertage viel Lesestoff, heißt es. Als Regierungskoordinatoren – seit drei Jahren – sind es Fekter und Ostermayer gewohnt, gemeinsam heikle Themen zu besprechen. Beide sind penible Arbeiter. Sie pflegen einen kollegialen Umgang, ein Vertrauensverhältnis ist das aber keineswegs.

Zuletzt war sogar via TV-Übertragung aus dem Parlament zu sehen, was passiert, wenn sich der eine über die andere ärgert: Das Kanzleramt wollte bei der Bestimmung des strukturellen Defizits im Gesetz ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen. Fekter ließ das nicht zu.

Ostermayer quittierte dies auf der Regierungsbank im Parlament damit, dass er Fekters entgegengestreckte Grußhand mit ernster Miene und vor der Brust verschränkten Armen ignorierte. Aus Ostermayers Büro heißt es dennoch: „Das Verhältnis ist nicht getrübt. Unter politischen Parteien darf es auch eine Streitkultur geben.“ Offiziell hört man Ähnliches aus dem Büro der Ministerin.

Ostermayer ist einer der wenigen Sozialdemokraten, mit denen Fekter per Du ist. Ansonsten hat sie mit den „Sozen“, wie sie kürzlich abwertend sagte, wenige Berührungspunkte. Dennoch reden die beiden „sehr offen miteinander“, wie ihre Mitarbeiter bestätigen.

Entgleisungen

So wie Fekter in der Öffentlichkeit öfter offenbar emotional geleitet verbal entgleist oder übertreibt, sei sie immer wieder auch bei den Gesprächen. Auch den Vorwurf, die SPÖ betreibe Klassenkampf, habe es schon gegeben. Da werde ihr ab und zu schon in die Parade gefahren, um dann zur Sache zurückzukehren, sagen die SPÖ-Verhandler. So ist es kein Wunder, dass zwischen den Hauptverhandlern ein gewisses Misstrauen herrscht. Ostermayers ruhige, aber konsequente Art treibt den Koalitionspartner bisweilen zur Weißglut. Er höre sich stundenlang die Sparvorschläge der ÖVP an. Seine einzige Reaktion sei dann, das Vermögenssteuer-Papier der SPÖ auf den Tisch zu legen. Ostermayer hat in der ÖVP den Ruf, vor allem Diener seines Herrn zu sein, der linientreu die Positionen der SPÖ vertrete.

Der Burgenländer arbeitet seit Mitte der 90er-Jahre mit Faymann zusammen; dieser war damals in der Wiener Stadtregierung.

SPÖ-Mitglied wurde Ostermayer aber erst 2003. Ein Oppositionspolitiker beschreibt den Mann hinter Faymann als einen, „der Spaß am Verhandeln hat, wobei der Spaß aus der Rolle des Stärkeren kommt. Er verhält sich manchmal wie ein Gambler.“

In der Linientreue steht Fekter ihrem Gegenüber um nichts nach. Immer wenn die Partei rief, war sie zur Stelle. Als 1990 eine Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium gesucht wurde, ließ die Unternehmerin und Mutter einer kleinen Tochter alles liegen und stehen und übersiedelte von Oberösterreich nach Wien. Jahre später erarbeitete sie sich als Vorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss ihren Ruf als „eiserne Lady“. Als Innenministerin polarisierte sie schließlich wie kaum ein anderer Innenminister zuvor.

Zuletzt sorgte sie wiederholt für Aufregung. Ab und zu lässt die Finanzministerin die Öffentlichkeit ratlos zurück.

Zahlenspiele

Jüngstes Beispiel: Die Zahlen-Lizitation zum Sparpaket. Statt zwei Milliarden Euro, auf die sich Faymann und Spindelegger verständigt hatten, will die Finanzministerin plötzlich für 2012 schon 2,8 Milliarden. Fekters Mitarbeiter verstehen die Aufregung nicht: „Das ist genau jene Summe, die unsere Experten im Ministerium errechnet haben.“ Faymann hatte am 11. Dezember einen Konsolidierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro genannt, zwei Tage später sprachen der Kanzler und Vize Spindelegger von zwei Milliarden.

Diese Zahlenspiele sind ein Paradebeispiel für das Verhältnis Fekter/Ostermayer. Denn in der Umgebung der Ministerin ist man überzeugt, dass es nur Ostermayer gewesen sein kann, der Faymann die „falschen“ 1,5 Milliarden einredete.

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