Manfred Matzka ist einer, der es wissen muss, war er als Präsidialchef ein loyaler Diener von schwarzen wie roten Regierungschefs. Eineinhalb Jahrzehnte hat er für so unterschiedliche Charaktere wie Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann gearbeitet. Matzka, der als Paradelinker gilt, wurde von Viktor Klima zum Präsidialchef ernannt, trotzdem behielt ihn Wendekanzler Schüssel.
Im Fokus des neues Buches des Ballhausplatz-Insiders stehen ebenso scharfsinnige wie kritische Porträts der Ratgeber im Kanzleramt – und die Folgen ihres Wirkens. Ihre Machtspielchen und politischen Strategien waren mitunter verheerend für das Land.
Bestes Beispiel: Alexander von Hoyos (1912 bis 1914) – ein junger, exzellent vernetzter Diplomat, der nach dem Thronfolger-Attentat in Sarajevo im Hintergrund die Fäden zieht und das Land in den Ersten Weltkrieg führt. „Er war davon beseelt, dass es eine ‚Abrechnung‘ für Serbien geben müsse“, so Matzka.
Ähnlich fatal war die Rolle von Schreibtischtäter Robert Hecht – der Jurist und jüngste Sektionschef der Republik war am Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in der Ersten Republik maßgeblich beteiligt. „Als Engelbert Dollfuß 1933 das Parlament ausschaltet, schlägt die große Stunde von Hecht. Er entwickelt eine umfassende Strategie, wie bei der Außerkraftsetzung der Verfassung zumindest der Schein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben könnte.“
Als das Gegenteil von Hecht kann man Hans Kelsen bezeichnen, den Ratgeber von Karl Renner von 1918 bis 1929. Als Bundespräsident Alexander Van der Bellen von der „Schönheit der Verfassung“ während der Ibiza-Krise sprach, war Kelsen schlagartig nahezu jedem Österreicher als Vater der österreichischen Verfassung bekannt.
Aber auch die Entwicklungen der Zweiten Republik nimmt Matzka in seinem Buch unter die Lupe. Und Matzka spart in seiner Analyse nicht mit Kritik.
Als Bruno Kreisky Bundeskanzler wird, startet Matzka seine Beamtenkarriere als Verfassungsjurist im Verfassungsdienst. Als einer der wichtigsten, aber vielleicht von der Öffentlichkeit am wenigsten wahrgenommen Berater von Kreisky gilt Hans Thalberg.
Persönlichkeiten wie Thalberg verlieren in den Folgejahren immer mehr an Bedeutung, beobachtet Matzka. Waren in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik die Sekretäre in den Kabinetten die Einsager der Kanzler, wandelt sich dieses Bild ab der Kanzlerschaft von Viktor Klima (SPÖ). „Ab da werden es breitere diffuse Kreise und externe Institutionen, die Einfluss haben.“
Auch „importierte“ Berater und Strategen werden zum Trend – wie beispielsweise der ominöse Tal Silberstein, der für Alfred Gusenbauer den Wahlkampf gewinnt, aber für SPÖ-Kanzler Christian Kern zum Bumerang wird. „In den Großen Koalitionen wird die Beratungsenergie ins Scheitern von Projekten investiert. Es sind kaum mehr Könner mit Fachwissen anzutreffen, sondern immer jüngere und niedrig ausgebildete Parteisekretäre“, kritisiert der Autor.
Die Entwicklung kostet die Republik viel Geld. In den vergangenen 20 Jahren haben die Ministerien 500 Millionen Euro für Beratung ausgegeben. Eine ähnlich hohe Summe kommt für Werbung für politische Projekte hinzu.
Auch die Message Control und die Spin-Doktoren von Sebastian Kurz analysiert Matzka.
Hier kritisiert er vor allem das System der Generalsekretäre, die ohne Ausschreibung und Qualifikation allen Sektionschefs weisungsbefugt sind. Matzka schildert, dass die Generalsekretäre die Warnungen vor fachlichen Fehlern nicht ernst nehmen, was die Frustration der Beamten steigert. Die Minister umgeben sich immer häufiger mit aufgeblähten Stäben. „70 Personen werkeln fortan in einer neuen Zwischenebene, die man vorher nicht gebraucht hat. Dass die Leute im Stab doppelt so viel wie die Beamten verdienen, macht die Sache nicht besser. Prozesse werden länger, die Effizienz schrumpft.“
„Kurzum: Die Professionalität der Verwaltung leidet“, so Matzka. Bestes Beispiel für den Qualitätsverlust sei der Pfusch bei den Covid-19-Gesetzen.
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