Die erste Auslandsreise geht zur EU

Geht es nach der Tradition, dann sollte die erste Reise des Bundespräsidenten in die Schweiz führen. Alexander Van der Bellen zieht es aber nicht zu den Eidgenossen, sondern vielmehr in die Machtzentrale der EU. Schon im Wahlkampf warnte er vor dem Öxit, sprach er sich massiv gegen die "Kleinstaaterei" und für die "Vereinigten Staaten von Europa" aus.

Dem Vernehmen nach will Österreichs neues Staatsoberhaupt in der dritten Februarwoche (zwischen 13. 2. und 17. 2.) erstmals mit den EU-Spitzenvertretern zusammen treffen. Da noch drei Wochen bis zum Reiseantritt Zeit sind, ist noch nicht sicher, ob das erste Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den EU-Parlamentspräsidenten in Brüssel oder in Straßburg stattfinden soll. Auch SPÖ-Bundeskanzler Christian soll Van der Bellen auf seiner ersten Reise begleiten.

Pikantes Detail an diesem Termin: Am 14. und 15. Februar wird im EU-Parlament über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abgestimmt. Van der Bellen sprach sich während des Wahlkampfes gegen CETA aus. Am 14. Februar wird Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine Rede im EU-Parlament halten. Aus höchsten EU-Kreisen hat der KURIER erfahren, dass man in Straßburg damit rechnet, dass Alexander Van Bellen am 15. Februar ebenfalls ans Rednerpult treten wird. Allerdings scheinen hier noch diplomatische Unstimmigkeiten zu herrschen. Denn wenn Van der Bellen einen Auftritt im EU-Parlament hat, muss Kern sich mit der Rolle des Zuhörers zufriedengeben. Laut Protokoll darf nur jeweils der ranghöchste Politiker des Landes vor den EU-Abgeordneten sprechen.

Möglicherweise gibt es für Kern aber noch einen anderen Grund, der Entourage von Van der Bellen anzugehören. Er könnte die Gelegenheit nutzen, um mit Justin Trudeau über CETA zu sprechen. Denn immerhin muss er eine Lösung finden, wie die Unterstützer des CETA-Volksbegehrens befrieden kann.