Die CSI Hypo wird aufgelöst

Zweieinhalb Jahre lang durchsuchten die Ermittler der CSI Hypo – eingesetzt Anfang 2010 durch Ex-Finanzminister Josef Pröll – die Vergangenheit der Kärntner Bank: 70 Anzeigen, zwei Strafprozesse, eine Reihe von Zivilverfahren und Millionen-teure Ermittlungskosten waren die Folge. Schuldsprüche gab es aber noch keine. Jetzt wird die Truppe aufgelöst und durch einen Bank-internen Aufpasser ersetzt.

Der ehemalige Chef-Ankläger im Fall Bawag, Georg Krakow, übernimmt diese Rolle in der Ende 2009 verstaatlichten Hypo. Darauf einigte sich die Regierung am Freitag. Krakow wird nach der Hauptversammlung der Bank am 29. Mai eine Koordinierungsposition zwischen Bank-Vorstand, Aufsichtsrat und dem Finanzministerium einnehmen. Seine Hauptaufgabe: Die Überprüfung der Hypo-Geschäfte ab Einstieg der Bayerischen Landesbank im Mai 2007. Krakow wird nicht – wie zunächst vom obersten Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, gefordert – als externer Aufpasser wirken, sondern in der Bank gemäß Aktiengesetz wirken.

Damit hat sich Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz durchgesetzt, der sich vehement gegen einen externen Koordinator gewehrt hatte. Denn dieser hätte in die Bank eingreifen können, ohne irgendwelche Pflichten zu haben. Laut Ditz wäre das mit dem Aktiengesetz nicht vereinbar gewesen.

Bayern-Streit

Krakow wird eine durchaus heikle Aufgabe übernehmen müssen: Auf Basis des Gutachtens des Grazer Experten Fritz Kleiner wird er eine Gegenstrategie zu den Angriffen der Bayern auf die Hypo entwickeln müssen. Die BayernLB führt derzeit einen Prozess gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung, in dem es um Täuschung beim Kauf der Hypo geht. Gewinnen die Bayern, könnte das der Kärntner Bank viel Geld kosten.

Im Gegenzug dürfte auf Basis des Kleiner-Gutachtens einiges zu finden sein, was die BayernLB belastet. In der 500 Seiten starken Analyse des Grazer Gutachters finden sich zwar kaum strafrechtliche Vorwürfe, allerdings einiges, was an Schadenersatz von der BayernLB geholt werden könnte.

Die Kärntner Hypo könnte finanzielle Erfolge aus den Gerichtsverfahren gut gebrauchen: Immerhin hat sie in der Bilanz 2011 mehr als 90 Millionen Euro für Gerichtsprozesse rückstellen müssen.

Milliarden-Forderung

Für die Hypo geht es aber auch um eine drei Milliarden Euro-Forderung der Bayern, die 2013 fällig wird. Dieses Geld hat die BayernLB 2009 bei der Verstaatlichung der Hypo als Einlage in der Bank belassen. 2013 steht diese Einlage zur Rückzahlung an. Laufen die Klagen und Gegenklagen auf einen Vergleich der beiden Banken hinaus, könnte diese Rückzahlungssumme schrumpfen, lautet die Hoffnung der Kärntner Banker.