Interview, Leonore Gewessler

© Kurier / Juerg Christandl

Interview
12/22/2021

Gewessler: "Die Bürger sind oft viel weiter, als die Politiker denken"

Die Klimaministerin über alte und neue Projekte.

2021 war für Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler durchaus erfolgreich. Sie brachte mehrere große Gesetzespakete zum Abschluss, etwa das Ökostromgesetz zum Ausbau der Erneuerbarer Energien, das Klimaticket, den Start in die ökologische Besteuerung mit der CO2-Bepreisung, das Dosenpfand und den „Klimarat der Bürger“, der Mitte Jänner starten wird. Am Montag gab zudem noch die EU-Kommission grünes Licht für den Ökostromausbau bis 2030. Geprüft wurde dort, ob das Gesetz mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang steht.

Akzeptanz Windkraft

Was kommt jetzt auf die Bürger zu beim Erneuerbaren-Ausbau? Gibt es eigentlich einen gesellschaftlichen Konsens für die vielen neuen Windräder und Fotovoltaik-Anlagen, die für das Stromziel 2030 nötig sind? „Ich glaube, dass die Bevölkerung oft sehr viel weiter ist in dieser Frage, als wir Politikerinnen und Politiker denken“, sagt die Klimaministerin im KURIER-Interview. „Wir sehen das in einigen Gemeinden, wenn dort einmal ein Haushalt den Anfang mit einer Fotovoltaikanlage gemacht hat, dann steckt das oft alle anderen an, die wollen dann auch eine.“

Hohe Akzeptanz ortet Gewessler auch bei Windkraft. Da gebe es zwar immer wieder Diskussionen. „Aber überall dort, wo die Gemeinden gut eingebunden sind, und alle etwas davon haben, gibt es auch eine hohe Akzeptanz. Die Abstimmungen über neue Windanlagen gehen nämlich zum allergrößten Teil positiv aus.“

Für Gewessler ist die Energiewende ohnehin eine Win-Win-Möglichkeit für Österreich. „Wir werden alte Windräder durch neue ersetzen und auch neue bauen. Und jedes Fotovoltaik-Paneel und jedes Windrad ist dann ein Zeichen, dass wir uns aufmachen in eine Zukunft, wo wir nicht mehr abhängig werden von russischen Gaskonzernen oder saudischen Ölmultis.“ Diese Abhängigkeit würden die Bürger derzeit deutlich durch hohe Energiepreise spüren. „Und nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird uns letztlich unabhängig davon machen.“

Dass noch immer einige Verordnungen im Strombereich fehlen, sei evident: „Das ist die größte Reform im Energiebereich, die man seit Jahrzehnten gemacht hat. Dafür braucht es auch viele Verordnungen, und zwar über die nächsten Jahre hinweg.“ Wichtig sei, dass „die Menschen, die sich jetzt überlegen, ob sie Fotovoltaik aufs Dach geben sollen, kontinuierlich eine Anlaufstelle haben. Aktuell geht das beim Klimafonds.“ (www.klimafonds.at)

Neu sei, dass nun nicht wie bisher „nur ein paar Minuten lang“ Förderung abrufbar sei, und dann monatelang keine. Sondern die Töpfe bleiben „dauernd“ gefüllt. Gefördert würden etwa ein Viertel der Fotovoltaik-Kosten.

Sanierungsoffensive

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen zudem eine Sanierungsoffensive angekündigt – rund drei Viertel des gesamten Gebäudebestandes in der EU muss neu gedämmt werden. „Da haben wir die Aufgabe, die Sanierung anzukurbeln.“ Weil je weniger Energie ein Gebäude benötige, desto besser und günstiger. „Und dann kommt die Frage des Heizungstausches, raus aus den fossilen Energien, aus der Öl-, Gas- und Kohleheizung und rein in die Erneuerbaren, in die Wärmepumpe, in die Pellets-Heizung, in die Erdwärme.“

Neben steuerlichen Erleichterungen für die Sanierung stünden rund eine Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung. Und es werde zusätzliche Förderungen „für einkommensschwache Haushalte geben“ geben.

Was fehlt, ist das Klimaschutzgesetz: „Das ist sicher eines der Dinge, wo auch ich mir gewünscht hätte, dass es schneller geht.“

Klimarat startet

Im neuen Jahr freue sie sich besonders auf den Klimarat der Bürger: „100 Österreicherinnen und Österreicher, zufällig ausgewählt von der Statistik Austria, quer durch alle Interessenslagen, Altersschichten, Regionen, Berufsgruppen. Und die werden gemeinsam ab Mitte Jänner, so es die Pandemie zulässt, unsere Klimapolitik diskutieren, weiterentwickeln und Vorschläge erarbeiten, die wir dann politisch weitertragen.“

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