Die Affäre um das Ibiza-Video zieht immer weitere Kreise

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Politik Inland
09/26/2019

Die 13 Tage, die die Republik veränderten

17. bis 29. Mai 2019 – innerhalb von nicht einmal zwei Wochen geschehen Ereignisse, die es in der Zweiten Republik noch nie zuvor gegeben hat.

TAG 1: Freitag, 17. Mai

Die Bombe explodiert ohne Vorwarnung. Um Punkt 18 Uhr veröffentlichen der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus zeigt. Es offenbart viel vom politischen Verständnis des (damals noch nicht) Vizekanzlers, der einer jungen Dame seine politischen Machtfantasien offenbart.

Strache will die Kronenzeitung unter Kontrolle bringen und dort Redakteure austauschen, Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen und verspricht im Gegenzug staatliche Aufträge an seine Gesprächspartnerin. Die junge Dame spielt eine russische Oligarchen-Nichte, die sich über Monate über Johann Gudenus an die FPÖ-Spitze herangeschlichen hat.

Neos und Grüne fordern sofort Neuwahlen. Die SPÖ verlangt vorerst nur den Rücktritt von Strache und Gudenus. Die Liste Jetzt spricht nicht von Neuwahlen, wissend, dass damit auch ihr politisches Ende verbunden ist. Die ÖVP schweigt die ersten 25 Stunden nach Veröffentlichung des Videos.

Jene Firmen, die Strache im Video als Geldgeber von 500.000 bis 2 Millionen Euro für den FPÖ-Wahlkampf genannt hat, weisen zurück, jemals Geld illegal an eine Partei gespendet zu haben. Die Justiz nimmt sofort Ermittlungen auf. Die SOKO Ibiza wird formiert, das gesamte Videomaterial angefordert.

Doch die deutschen Medien wollen es nicht herausgeben. Und so bleiben von sechs Stunden Aufzeichnung nur rund sechs öffentlich bekannte Minuten. Um den Rest ranken sich bald viele Gerüchte.

TAG 2: „Gezieltes politisches Attentat“

High Noon am Samstag: Um 12 Uhr tritt Heinz-Christian Strache von allen Ämtern zurück. Beim Ibiza-Video handle es sich „um ein gezieltes politisches Attentat“.

Und:  „Es war eine b’soffene G’schichte (...) Meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.“ Natürlich wird sofort spekuliert, ob wieder Tal Silberstein im Spiel war. Pünktlich zur Zeit im Bild um 19.30 Uhr verkündet Sebastian Kurz Neuwahlen. „Genug ist genug“ spielt der Jung- und bald Alt-Kanzler auf die FPÖ-Skandale an.

Er sehe in der FPÖ „keinen Willen zum grundsätzlichen Umdenken.“ Erst später wird klar: Es geht um die Person Herbert Kickl.    

TAG 3: Van der Bellen: "Es geht um das Wohl des Landes"

Am Tag drei der Ibiza-Affäre trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Kanzler Sebastian Kurz. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, dass Van der Bellen zur zentralen Figur der nächsten Tage wird. Er fordert Neuwahlen für Anfang September. Damit wird er aber an SPÖ/FPÖ scheitern, die sich auf  den 29. September einigen. Sebastian Kurz möchte  „die Arbeit der Regierung in aller Ruhe fortsetzen“.

Auch das bleibt ein Wunschdenken.  Herbert Kickl beginnt seinen Kampf via Facebook: „Der ÖVP geht es nur um die Macht“, denn eigentlich sei eine Fortsetzung der Koalition  mit Hofer  anstelle von Strache vereinbart. Am Abend verkündet Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass Kurz Kickl zur Entlassung vorschlagen werde.

TAG 4: „Die  Entlassung Kickls ist das einzig Richtige“

Es geht richtig rund, sogar der Kreml meldet sich  („Wir haben mit dem Skandal nichts zu tun“). Kurz schlägt Kickl zur Entlassung vor („das einzig Richtige“), in diesem Fall wollen alle FPÖ-Minister zurücktreten. Kickl will noch schnell den seinen Gefolgsmann Goldgruber zum mächtigen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernennen, was an Bundespräsident Van der Bellen scheitert.  

Philippa Strache steht „unter Schock“ und will nun „für ihren kleinen Mann stark sein“. Sie meint ihren Sohn Hendrik.  Tal Silberstein bestreitet seine Involvierung das Ibiza-Video.  

In Linz wird Rot-Blau aufgekündigt, im Burgenland hält Hans Peter Doskozil am Pakt mit der FPÖ fest, zieht die Landtagswahl aber auf Jänner 2020 vor. Rendi-Wagner fordert Experten für  Justiz-, Verteidigungs- und Innenressort. Bürgermeister Ludwig will die gesamte Regierung inklusive Kanzler ersetzen, die Liste Jetzt kündigt einen Misstrauensantrag gegen Kurz an.

TAG 5: 21. Mai 

Der Tod von Niki Lauda verdrängt  kurzfristig die Ibiza-Krise (ein wenig) aus den Schlagzeilen, und dennoch hat es Tag 5 in sich, gleichzeitig sind es nur noch fünf Tage bis zur EU-Wahl.

Zitat des Tages: „Das muss ja ein kompletter Idiot sein“ (CDU-Grande Wolfgang Schäuble über Strache). Für Schäuble riecht das Video nach Geheimdienst.  Van der Bellen will die Entlassung Kickls und die Demissionierung der FP-Minister annehmen. Herbert Kickl ist damit der erste Minister der 2. Republik, der auf Vorschlag eines Kanzlers vom Bundespräsidenten entlassen wird.

Van der Bellen fordert für die offenen Ämter  von Kurz Vorschläge für Experten – und zwar „spätestens am heutigen Tag“. Kurz kommt dem Auftrag nach.  Doch nun will auch die SPÖ den freiwilligen Rückzug von Kanzler Kurz. Als Expertenkanzler werden Heinz Fischer, Franz Fischler oder Christian Konrad ins Spiel gebracht.

Am Abend lässt der KURIER eine Bombe platzen: Der Auftraggeber des Ibiza-Videos ist enttarnt: Ein Wiener Anwalt war es, und der taucht unter.

TAG 6: „Whoah! We’re Going to Ibiza“

Begleitet von Ibiza-Klängen startet der  Mittwoch. Die Venga Boys erobern mit dem Hit aus 1999 „We’re Going to Ibiza“ Platz eins der Austro- Charts. Der Song wird für Regierungskritiker zum Sommer-Hit. 

Das Politgeschehen läuft in zwei unterschiedlichen Welten ab: In der einen Welt befinden sich Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz: Auf Vorschlag des Kanzlers ernennt der Präsident vier Experten als Minister: Valerie Hackl, Eckhardt Ratz, Johann Luif und Walter Pöltner. Letzterer gilt als SPÖ-nahe.

In der anderen Welt läuft alles in Richtung Kanzler-Abwahl. Die SPÖ bringt Klage gegen Kurz wegen Behauptungen ein, die SPÖ stecke hinter dem Ibiza-Video. Und es wird kritisiert, dass Kurz über seine Expertenregierung nicht mit den anderen Parteien geredet hätte. 

Die Bischöfe warnen vor einem Misstrauensantrag, ein Münchner Detektiv soll laut KURIER die Ibiza-Aktion geplant und durchgeführt haben.

TAG 7: „Auch Parteien können lernen“

Dass an diesem Donnerstag ausgerechnet Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (VP) eine neue Koalition mit der FPÖ ventiliert, darf als Versuch der Volkspartei gewertet werden, die FPÖ doch noch von einem Misstrauensantrag abzubringen. Immerhin gilt er als härtester FPÖ-Kritiker der Regierung.

„Menschen sind lernfähig, auch Parteien können lernen“, so Faßmann. Das Kurz-Team mobilisiert auf allen Ebenen:  Viele rücken  aus, um die Fortsetzung der Regierung zu beschwören: Mahrer, Hahn, Fischler. Doch Rot-Blau scheint entschlossen. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried  nach einem Gipfel im Kanzleramt: „Kurz hat vertrauensbildende Maßnahmen bisher versumpert.“

Harald Vilimsky bei der Elefantenrunde zur EU-Wahl: „Mein Vertrauen ist weg.“ Es wird eng für Sebastian Kurz.

TAG 8: „Ihr werdet an mich denken“

Tag der Abschlüsse des EU-Wahlkampfes: „Kurz muss weg-Rufe“ bei der Hofer-Rede auf dem halbleeren Viktor-Adler-Markt. Der neue FPÖ-Parteichef verspricht: „Ihr werdet am Montag noch an mich denken“. Harald Vilimsky spricht Kurz das Misstrauen aus: „Jetzt wird demokratisch für Ordnung gesorgt“.

Ein anderes Zitat sorgt nach dem Gipfel von Kanzler Kurz mit den Landeshauptleuten für Aufregung. Hans Peter Doskozil meint zur Position der SPÖ beim Misstrauensvotum: „Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können“. Helle Empörung bei der ÖVP („Partei geht vor Staatsräson“), aber auch in der SPÖ ist man nicht happy.

Drozda zu Doskozil: „Hier geht es nicht um Befindlichkeiten.“ Kurz warnt vor Rot-Blau.

TAG 9: „Kurz hat uns vor Kanzler Strache bewahrt“

Der Tag vor der EU-Wahl ist der ruhigste der 13 schicksalhaften Tage der zweiten Mai-Hälfte 2019. Die SPÖ hält ihre Schlusskundgebung auf dem Viktor-Adler-Markt ab, es kommen aber nur wenige Dutzend Fans. Rendi-Wagner attackiert (arithmetisch unrichtig) wieder Kurz: „Das Regierungschaos trägt nur einen Namen, neben HC Strache Sebastian Kurz.“  Die Österreicher scheinen das anders zu sehen.

Profil veröffentlicht eine Umfrage, wer schuld an der Neuwahl trage: 55% die FPÖ, 4% die ÖVP, 25 % beide Parteien. Schriftsteller Daniel Kehlmann, der zwei Tage vor Ibiza-Gate von Kurz das Koalitionsende verlangt  und ihn als „Schweigekanzler“ attackiert hat, zeigt sich nun erfreut. „Kurz hat uns ja zumindest einen Kanzler Strache erspart, auch wenn der Preis zu hoch war.“ Die FPÖ löst unter Druck des Ibiza-Videos zwei ihrer gemeinnützigen Vereine auf.

TAG 10: „Scheiß-Ergebnis“

Viele hatten von der EU-Wahl einen Einfluss auf die Regierungskrise erwartet. Die These: Wenn die ÖVP gewinnt, kann man Kurz fast nicht abwählen. Doch die These stimmt nicht. Zwar tritt die Voraussetzung ein: Die ÖVP legt 7,5% auf 34,5% zu, die SPÖ fällt mit 23,9% auf ein Rekordtief bei bundesweiten Wahlen , die FPÖ stürzt auf 17,2%.

Aber die Schlussfolgerung ist falsch: Spätabends erklärt Rendi-Wagner im  TV, dass sich die SPÖ auf eine Abwahl der Regierung festgelegt habe.

Doch wegen ihres schlechten Wahlresultats  – Türkis-Blau ist geplatzt, aber die SPÖ verliert – kommen auch Rendi-Wagner und  Drozda unter parteiinternen Druck. Der Tiroler Dornauer spricht von einem „Scheiß-Ergebnis.“ Peter Kaiser will an der Spitze „keine Schnellschüsse“.  

Strache gewinnt per Vorzugsstimmen ein fixes EU-Mandat, das er nach langem  Tauziehen nicht annehmen wird. Vilimsky lässt eine FPÖ-Zustimmung für die Kurz-Abwahl noch offen. „Das Vertrauen ist weg“, es gebe aber auch „andere Aspekte zu berücksichtigen“.

TAG 11: 27. Mai

Um 11 Uhr ist   der letzte Funke Hoffnung von Sebastian Kurz auf einen Verbleib im Kanzleramt dahin. Der FPÖ-Klub  braucht nur 20 Minuten, um sich einstimmig auf die Unterstützung des SPÖ-Antrags zur Abwahl der Regierung – auch aller Minister – zu verständigen.

Auch die Liste JETZT stimmt mit. Um 16.14 Uhr ist die Kanzlerschaft von Kurz zu Ende. 110 Stimmen gegen jene etwas mehr als 70 der ÖVP und der NEOS. Rot-Blau bringt einen Antrag zur neuen Parteienfinanzierung ein, die ÖVP spricht von einer Rendi-Kickl-Koalition. Finanzminister Löger wird vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte beauftragt.

Kurz trifft im Regen hunderte Fans in der Parteiakademie. „Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk“, ruft er diesen zu, was von den anderen Parteien als Missachtung des Parlaments heftig kritisiert wird. Auf Videoaufnahmen wird später jener Mann aus dem Kanzleramt erkannt, der drei Tage zuvor Festplatten unter falschem Namen hatte schreddern lassen.

TAG 12: "Das rächt sich im Laufe der Zeit"

Der erste echte Rüffel von Alexander Van der Bellen für Sebastian Kurz. Er bemängelt seine fehlende Dialogbereitschaft. Der Präsident beauftragt Hartwig Löger als Vizekanzler mit der Fortführung der Geschäfte. Die abgewählten Minister bleiben, aber klar ist, dass auch sie bald Platz machen müssen.

Die Verfassung sei zwar von großer Eleganz, so Van der Bellen, sie sieht sieht aber keine exakte Frist für das Ausscheiden aus dem Amt vor. Rendi-Wagner übersteht eine erste Abstimmung im SPÖ-Vorstand einstimmig, eine weitere wird nach tagelanger Diskussion folgen. Die Klubobmänner werden in die Hofburg vorgeladen, um eine abwahl-sichere Expertenregierung zu besprechen.

Sebastian Kurz gibt bekannt, dass er nicht in den Nationalrat zurückkehren wird. Er will sich auf eine erste Österreich-Tour begeben. Hartwig Löger fährt als Kanzler zum EU-Gipfel nach Brüssel

TAG 13: Die oberste Hüterin der Verfassung

Das Zentrum des politischen Geschehens verlagert sich wieder in die Hofburg. Alexander Van der Bellen empfängt mögliche Kanzlerkandidaten. Über viele Persönlichkeiten wird spekuliert, ihr Name fällt aber erst zum Schluss: Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, soll Bundeskanzlerin werden.

Die erste Frau an der Spitze einer österreichischen Bundesregierung gilt als bürgerlich, als Vizekanzler wird ihr der SPÖ-nahe Clemens Jabloner zur Seite gestellt. Das Kabinett wirkt parteipolitisch austariert, das soll sicherstellen, dass die Expertenregierung nicht gleich wieder im Parlament abgewählt wird. Bierlein sagt, ihre Regierung wird grundsätzlich keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen.

Alexander Van der Bellen begründet seine Entscheidung für Bierlein so: „Wer wäre besser geeignet als die oberste Hüterin der Verfassung.“ Bierlein wird am 3. Juni angelobt.