Politik | Inland
06.06.2018

Deutschklassen: Heftiger Konflikt zwischen ÖVP und Stadt Wien

Stadt Wien hat Verständnis für Kritik von Schuldirektoren an getrennten Deutschförderklassen - ÖVP ermahnt Czernohorszky.

Die ÖVP sieht nach den Boykott-Ankündigungen von Wiener Schuldirektoren bei den Deutschförderklassen den Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in der Pflicht. "Es kann nicht sein, dass sich Lehrer gegen eine gesetzliche Regelung sträuben", teilte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Mittwoch mit.

Hintergrund: Mehrere Wiener Direktoren und Lehrer hatten am Dienstag lautstark gegen die separaten Deutschförderklassen der ÖVP-FPÖ-Regierung protestiert. Die Volksschullehrerin Susanne Panholzer-Hehenberger sagte zum Beispiel: "Sechsjährige lernen ja nicht eine Sprache, indem sie in einer Klasse Vokabel lernen." Diese Kinder würden von der Bundesregierung vom Rechnen und vom Sachunterricht ausgeschlossen werden. Meist handle es sich dabei nicht um Flüchtlingskinder, sondern um solche aus bildungsfernen Schichten. Diese würden fixe soziale Gruppen brauchen.

Czernohorszky und Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (SPÖ) sagten am Mittwoch, sie hätten "großes Verständnis" für die Bedenken. Allerdings sei klar, "dass unsere Schulen bestehende Gesetze einhalten müssen - das gilt auch für das Gesetz über die Deutschförderklassen", hieß es in einer Aussendung.

Stadt Wien: Aufschrei ernst nehmen

"Der Bund muss den Aufschrei der Direktorinnen und Direktoren ernst nehmen, weil er klar aufzeigt, dass die Schulen bei der Einführung der Deutschförderklassen bislang im Regen stehen gelassen worden sind", sagten Czernohorszky und Himmer. Bis heute würden die Schulen auf Planungsvorgaben des Ministeriums warten. Unterstützung für die Lehrer kam auch von den Neos.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft, Thomas Bulant von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, sagte: "Wenn Mitglieder ihre Gewerkschaft um Unterstützung bitten, werden sie diese auch bekommen." In der kommenden Woche stehen Gespräche zwischen Ministerium und Gewerkschaft zum Thema Deutschförderklassen auf dem Programm. Die Gewerkschaft hatte zuletzt in einer Resolution noch zahlreiche ungeklärte Fragen gesehen und "organisatorische Probleme" moniert.

ÖVP pocht auf Einhaltung der Gesetze

ÖVP-Generalsekretär Nehammer betonte, er erwarte von Czernohorszky konsequentes Handeln. Die Regierung habe mit den Deutschförderklassen eine sehr wichtige Maßnahme zur Integration geschaffen. Die Direktoren und Lehrer müssen sich an die Gesetze zu halten, auch wenn sie der eigenen Ideologie widersprechen.

Faßmann bleibt bei seinen Plänen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will sich trotz der Boykottdrohungen von Lehrern und Bedenken der Gewerkschaft nicht von seinen Plänen zur Einführung von Deutschklassen abbringen lassen. Dies erklärte Faßmann am Mittwoch am Rande des Brüssel-Besuchs der Bundesregierung. Mit der Pflichtschullehrergewerkschaft sei man in einem guten Kontakt, so der Bildungsminister.

Die angedrohten Protestmaßnahmen der "Plattform zur schulautonomen Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen" nimmt Faßmann gelassen. "Wir haben einen offiziellen Konsultationsmechanismus ganz im österreichischen sozialpartnerschaftlichen Sinne begonnen. Ich würde jetzt nicht Öl ins Feuer gießen. Wir sind auf einem guten Weg. Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sehe ich derzeit eigentlich keine Legitimation und Notwendigkeit", sagte der Minister.

"Das Ankündigen von gewerkschaftlichen Maßnahmen gehört zur 'Façon de parler' (etwa: Art zu reden, Anm.) der Gewerkschaften, aber wir werden einen guten Austausch pflegen." Auch an der geplanten Größe der Deutschklassen werde sich nichts ändern. "25 ist die Höchstzahl, wir rechnen aber mit deutlich geringeren Werten. Da verstehe ich auch nicht ganz die Aufregung, die herrscht", meinte Faßmann.

In punkto Lehrerplanstellen für das kommende Schuljahr - noch fehlt die entsprechende Richtlinie dazu - sagte der Bildungsminister, dass alle betroffenen Schulen bereits Planungsinformationen erhalten hätten. "Das offizielle Okay kommt baldig. Wir sind in einer finalen Phase der Gespräche mit dem Finanzministerium. Die Schulen haben Vorabinformationen bekommen. Eine vernünftige Planungsbasis ist gegeben."