Politik | Inland
29.06.2018

„Der Inhalt ist es nicht wert, jetzt auf die Straße zu gehen“

ÖVP-Klubchef Wöginger verteidigt das Ausbooten der Betriebsräte. Wie viele Menschen künftig länger arbeiten, kann er nicht abschätzen.

KURIER: Herr Klubobmann, was sagen Sie zum Tiroler ÖAAB-Kollegen Zangerl, der vor einem „massiven Eingriff zulasten der Arbeitnehmer“ warnt?

August Wöginger: Mit der neuen Freiwilligkeitsgarantie kann man ohne Angabe von Gründen ablehnen, eine 11. oder 12. Stunde zu arbeiten. Das ist, was der ÖAAB Tirol von mir forderte. Jetzt herrscht Ausgewogenheit.

Warum hat man das nicht gleich ins Gesetz geschrieben?

Ein Teil davon stand ja in den Erläuterungen. Dann gab es eine Verunsicherungsdebatte, nun haben wir die Punkte im Gesetz präzisiert.

Mit Verlaub, im bisherigen Antrag war geplant, dass Überstunden nur aus „überwiegenden persönlichen Gründen“ abgelehnt werden dürfen. Wir wollten klar abbilden, dass es Freiwilligkeit geben muss – das tun wir jetzt.

Wäre dem immer so gewesen, hätte man anfangs nicht schreiben müssen, dass nur aus „überwiegenden persönlichen Gründen“ abgelehnt werden kann.

Wir stellen jetzt klar, dass es völlige Freiwilligkeit gibt. Das zählt.

Warum aber bleibt das bisherige Mitspracherecht der Betriebsräte abgeschafft? Im Regierungsprogramm war anderes geplant.

Wir übernehmen alle gültigen Betriebsvereinbarungen. Auch können neue abgeschlossen werden. Also mache ich mir wenig Sorgen um jene Betriebe, in denen es einen Betriebsrat gibt. Für jene, die keinen haben, stärken wir mit der Freiwilligkeit die gesetzliche Regelung.

Irgendjemand muss doch im Gesetzeswerdungsprozess gesagt haben, dass der Betriebsrat entgegen erster Pläne der Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden nicht zustimmen muss.

Uns war wichtig, dass weiterhin Betriebsvereinbarungen möglich sind.

Die Sozialministerin sagte jüngst, dass Betriebsräte oft nicht die Interessen der Belegschaft vertreten. Wie finden Sie das als Ex-Betriebsrat?

Sie vertreten sehr wohl die Interessen der Arbeitnehmer, auch wenn man es nicht immer allen recht machen kann.

Sozialpartner waren nicht am Gesetz beteiligt. Wird man nun öfter an ihnen vorbeiregieren?

Die Sozialpartner haben über zwei Jahre darüber diskutiert. Die Grundlage der jetzigen Lösung stammt ja aus diesen Verhandlungen. Es ist also nicht richtig, dass wir sie ausgebootet haben. Außerdem: In wenigen Stunden konnten SPÖ-Leute eine vollständige Analyse durchführen. Knapp drei Wochen Begutachtung wären also ausreichend gewesen. Der Antrag umfasst vier Seiten, dafür hätte die von uns angebotene Zeit locker gereicht.

Parlamentarische Usance sind sechs Wochen. Für die Opposition ist das eine Provokation.

Nein, das war keine Provokation. Es ist wichtig, das Gesetz vor dem Sommer zu beschließen, um im Herbst Rechtssicherheit zu haben.

Überrascht Sie die Aufregung?

Ich verstehe sie ehrlich gesagt nicht. Das ist politisch motiviert. Der Inhalt ist es nicht wert, auf die Straße zu gehen – nach unseren Präzisierungen schon gar nicht.

Wie viele Leute, die bisher maximal zehn Stunden pro Tag gearbeitet haben, werden künftig zwölf Stunden lang arbeiten?

Das kann ich schwer einschätzen. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sich sehr viel ändern wird.

Wann kommt eigentlich das Gesetz für die Mindestsicherung?

Vor der Sommerpause wollen wir damit in Begutachtung gehen.

Kann die Mindestsicherung inklusive Wohnkosten-Zuschuss dann auch für Zuwanderer bei den ursprünglichen rund 860 Euro liegen?

Nein, das ist in keiner Weise angedacht.